Kommentar Europäische Union 2016: Jetzt wird abgerechnet
Der Neoliberalismus siegt: Die EU wird noch kälter und unsozialer, wenn „Wettbewerbsfähigkeit“ das oberste Ziel bleibt. Verlierer ist die Solidarität.
I st das noch unser Europa? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in der Europäischen Union. Eurokrise, Griechenlandkrise und Flüchtlingskrise haben das Vertrauen nachhaltig erschüttert. „Kaltherzig“, „weltfremd“ und „bürokratisch“ sind die Attribute, mit denen „die da in Brüssel“ belegt werden. „Gescheitert“ könnte 2016 als neues Negativprädikat hinzukommen.
Denn die EU ist hoffnungslos überfordert. Schon vor der Eskalation der Krisen war sie keine echte Union mehr. In der Eurokrise fielen die 28 EU-Länder in Geber und Nehmer, Nord und Süd auseinander. In der Flüchtlingskrise tat sich ein neuer Graben auf, diesmal zwischen West und Ost. Die Solidarität wurde wohl endgültig begraben.
Schuld seien die nationalen Regierungen, heißt es in Brüssel. Wenn alle EU-Beschlüsse brav umgesetzt würden, wären die Probleme schnell gelöst. Doch das greift zu kurz. Die Krise sitzt tiefer, viel tiefer.
Das hat schon die Europawahl 2014 gezeigt, bei der weniger Menschen denn je ihre Stimme abgaben. Bei den nationalen Wahlen 2015 wurden dann all jene Parteien abgestraft, die Brüssel die Stange halten. Im Süden setzten sich linke Parteien durch, die den Austeritätskurs ablehnen.
In Finnland, Frankreich und Polen sind die Rechten auf dem Vormarsch, die der EU am liebsten den Garaus machen würden. Und in Großbritannien sind die EU-Gegner bereits so stark, dass sie den „Brexit“, den Austritt, fordern. Schon im Sommer könnte es so weit sein, wenn Premier David Cameron das Referendum vorzieht und verliert.
Getragen wird die EU eigentlich nur noch in – und von – Deutschland. Das heißt aber nicht, dass wir uns zufrieden zurücklehnen könnten. Das deutsche Europa ist nämlich keine Lösung, sondern Teil des Problems. Das dürfte sich 2016 in aller Schärfe zeigen. Jahrelang hat Deutschland seine Interessen erfolgreicher verfolgt als alle anderen. Doch nun braucht Angela Merkel selbst Hilfe – und bekommt sie nicht. In der Flüchtlingskrise steht Deutschland allein im Regen. Zwar hat die Kanzlerin eine „Koalition der Willigen“ um sich geschart. Doch außer Österreich zieht niemand wirklich mit.
Mangel an Solidarität heimzahlen
Selbst die Türkei, Merkels neuer „Schlüsselpartner“, enttäuscht. Statt nur wie gefordert die Seegrenze zu Griechenland abzuriegeln, schafft Präsident Erdoğanneue Flüchtlinge – mit dem Bürgerkrieg in den Kurdengebieten. Wenn das so weiter geht, wird die Flüchtlingskrise im Frühjahr erneut eskalieren. Dabei braucht Merkel mehr als jeder andere einen messbares Sinken der Zahlen.
Die anderen EU-Chefs wissen das nur zu genau. Sie könnten das nutzen, um Merkel unter Druck zu setzen, sich etwa weiterhin einer europäischen Quotenregelung verweigern. „It’s paytime“ – jetzt wird abgerechnet – heißt es schon seit Wochen in Brüssel. Einige EU-Politiker wollen Merkel ihren Mangel an Solidarität in anderen Fragen heimzahlen.
Die große Abrechnung könnte aber nicht nur Deutschland treffen. Auch die Osteuropäer müssen sich hüten. Wenn sie den Bogen überspannen und sich völlig verweigern, droht ihnen der Entzug von EU-Hilfen. Österreichs Kanzler Werner Faymann hat schon mit der Kürzung von Subventionen gedroht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz könnte sie auf die Tagesordnung setzen, wenn das EU-Budget überarbeitet wird. Ein Subventionskrieg würde allerdings den letzten Rest von Gemeinschaftsgeist zerstören. Die große Abrechnung könnte für die EU zugleich die letzte sein.
Es könnte noch schlimmer kommen
Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen. Hätte man der EU eigene Finanzmittel gegeben, wie es im EU-Vertrag vorgesehen ist, könnte sie die Krise viel besser meistern. Brüssel könnte selbst für die Versorgung der Flüchtlinge aufkommen, Berlin müsste nicht alles allein machen. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Gemeinsam mit Cameron hat Merkel 2013 das EU-Budget zusammengestrichen. Obwohl damals schon absehbar war, dass neue Aufgaben auf Brüssel warten, wurden die Mittel gekürzt. Das rächt sich nun – und es könnte noch schlimmer kommen.
Denn wiederum gemeinsam mit Cameron will Merkel der EU eine neue Diät verordnen. Um den „Brexit“ zu verhindern, sollen die Sozialleistungen für EU-Bürger eingeschränkt werden. Außerdem sollen alle EU-Staaten auf das oberste Ziel der „Wettbewerbsfähigkeit“ verpflichtet werden. Europa würde damit noch kälter und unsozialer. Die neoliberale Ideologie hätte gesiegt, die Solidarität verloren. Doch das ist der Plan für 2016. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen