Kommentar Europäische Kommission: Klüngelei aus dem Hinterzimmer

Das „deutsche Europa“ ist längst Realität. Die Personalie Martin Selmayr als Generalsekretär der Kommission ist ein Symbol für die tiefe Krise der EU.

Ohne Martin Selmayr geht nichts mehr: Er will wohl auch Junckers Nachfolger seinen Kurs vorgeben Foto: reuters

Was ist eigentlich in Brüssel los? Seit Wochen schimpfen alle über Martin Selmayr, den neuen Generalsekretär der EU-Kommission. Der 47-jährige Deutsche wird mal als machtgieriges Monster, mal als ausgebuffter Rasputin tituliert. Nur Kanzlerin Angela Merkel lobt die „effiziente Arbeit“ des CDU-nahen Juristen. Alle anderen scheinen ihn zu fürchten – oder sogar zu hassen.

Schuld ist nicht nur die hemdsärmlige Art, mit der Selmayr vom kleinen Lobbyisten des Bertelsmann-Konzerns zum mächtigen Aufseher über 32.000 Kommissionsmitarbeiter aufgestiegen ist. Mal sticht er vertrauliche Informationen durch, mal beschimpft er Journalisten, die nicht seiner (Selbst-)Darstellung folgen. Kein Wunder, dass Selmayr schlechte Presse hat.

Schuld ist auch und vor allem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Selmayrs atemberaubenden Aufstieg ermöglicht hat. Schon bei der Europawahl 2014 stützte sich der konservative Luxemburger auf den konservativen Deutschen – im Namen der konservativen Europäischen Volks­partei.

Danach machte Juncker ihn erst zum Kabinettschef, dann zum Zuchtmeister. Obwohl zum „Team Juncker“ ehemalige Premierminister gehören, wagt niemand, offen zu widersprechen. Ein Klima der Angst machte sich in der EU-Behörde breit, nachdem „Junckers Monster“ die traditionellen Ressorts zerschlagen und die Kommissare zu PR-Beauftragten degradiert hatte.

Mit der „politischen Kommission“, die Juncker versprochen hatte, hat das nichts mehr zu tun, leider. Er wollte die EU-Behörde, die die Gesetze vorlegt und die Einhaltung der Verträge überwacht, von wirklichkeitsfremd gewordenen Regelungen befreien.

Statt an abstrakten Normen wollte Juncker seine Arbeit an konkreten Ergebnissen messen. Ein guter Ansatz, der durchaus Erfolge hatte – bei der Abkehr von der deutschen Austeritätspolitik und der Auflage eines euro­päi­schen Investitionsprogramms. Doch schon bald widersetzte sich Merkel der neuen Politik aus Brüssel. 2015, in der Schuldenkrise in Griechenland, kam die Wende.

Juncker könnte genauso gut „Game over“ rufen

Seither geben wieder die Hauptstädte den Ton an, allen voran Berlin. Juncker hat sich als zu schwach erwiesen, um den Staats- und Regierungschefs etwas entgegensetzen zu können. Und er ist zu müde oder zu krank, um weiter aktiv zu führen. Nach dem britischen EU-Referendum 2016 erklärte er, nicht für eine neue Amtszeit zu kandidieren. Seither hat Selmayr freie Bahn.

Dass er nun auch noch zum Generalsekretär befördert wurde, zeigt, wie tief Juncker gesunken ist. „Wenn er geht, gehe ich auch“, soll er auf einem Parteitreffen der Konservativen gedroht haben. Juncker hätte genauso gut „Game over“ rufen können. Ohne Selmayr geht nichts mehr. Er hat nun einen unbefristeten Vertrag und will wohl auch Junckers Nachfolger seinen Kurs vorgeben.

Wenn Selmayr bestimmen darf, wer „unter ihm“ die EU führt, dann können wir uns die nächste Europawahl sparen

Dies ist der eigentliche Skandal. Wenn Selmayr bestimmen darf, wer „unter ihm“ die EU führt, dann können wir uns die nächste Europawahl sparen. Dann hat es keinen Sinn mehr, Spitzenkandidaten zu nominieren, die um die Führung in Brüssel kämpfen.

Dass Selmayrs Nominierung handstreichartig erfolgte, wie das Europaparlament klagt, ist im Vergleich dazu fast eine Nebensache. Fast alle wichtigen EU-Posten werden im Hinterzimmer ausgekungelt. Auch dass nun ein weiterer Deutscher einen Führungsjob bekommt, ist nur ein Symptom. Das „deutsche Europa“ (Ulrich Beck) ist längst Realität; Selmayr symbolisiert es nur besonders drastisch.

Der Mann, der sich selbst als überzeugten Europäer sieht, ist zum Symbol für die tiefe Krise der EU geworden. Immerhin gibt es einen kleinen Trost: Der nächste Kommissionspräsident könnte Selmayr wieder absetzen – genauso handstreichartig, wie er eingesetzt wurde. Und das Europaparlament hat auch noch ein Wörtchen mitzureden. Hoffentlich traut es sich.

Comments

[Peter Meisel]

Das kann ja nicht gut gehen! Europa benötigt dringend eine demokratische Verfassung!

2019 sind Europa Wahlen!

Der aktuelle Vertrag von Lissabon von 2010 genannt "action europa" über "Die Art der "Arbeitsweise" etc. "Diese Textausgabe soll den Benutzern eine leichte Orientierung ermöglichen; ihre Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr."

Status: Work in process? Die Kommissare werden angeboten und auf Grund ihrer "allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten."

Das Beste steht hier: Artikel 17 (8)

Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen - und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen." etc.

ISBN 978-92-79-16048-6

Wie sagte der König August der Starke (Sachsen) einst, "Nu wenn'r nich wolld, da macht eiern Dreck alleene!"

[DiMa]

Hinterzimmer? Das Generalsekretariat ist direkt dem Kommissionspräsidenten unterstellt und der Generalsekretär unterstützt wichtige Aufgaben des Kommissionspräsidenten. Es ist damit alleine die Sache des Kommissionspräsidenten, diese Stelle zu besetzen. Das EU-Parlament hat mit dieser Stellenbesetzung nichts zu tun.

Dem nächsten EU-Kommissionspräsidenten steht es vollkommen frei, Personen auszutauschen.

Hier sieht die Opposition einen Skandal wo keiner ist.

[Lowandorder]

Grau - mein Freund - ist alle Theorie.

(Details verbiet ich mir ..... klar.;)

Aber - "Na und? - Bistes? "

"Nö - der Dicke hat sich durchgesetzt.

Den Sohn von irgendeinem seiner G´spusis!"

"Na ist ja Mist!" "Ooch - Naja. Kann ich verschmerzen!

Aber schon Scheiße für ´schland. Den kennt hier keine Sau.

Ergo kriegt der nen ganz kleinen Teller - zum naja -

Rumdatteln hingestellt."

So geht das.

No. Falls Sie mal - jenseits von 2 - 4 durch eins im Sinn -

Dess Rumformalisieren - Wenigstens für einen Augenblick.

Nu. Auf - öh Seite tun wollen?!

Nu. Besser is das.

[Stadtkind]

Nun ja, wie der Hase - hoppla, Ostern - in Brüssel läuft konnten wir doch schon miterleben, als Herr Schulz an allen Gremien vorbei Außenminister werden wollte und gleich noch bestimmte, dass dann ja Frau Nahles den Parteivorsitz übernehmen sollte.

[Lowandorder]

Na Servus.

Carte blanche - Na - Si'cher dat.

&

So neu - ist das ja nicht!

Neu ist aber - sorry - Offene Hose!

Das ja. Vor allem aber dazu kaltschnäuzig ~>

StöpselLiz & FDJ-Winkelement im Doppelpack!

Na Mahlzeit.

But. Hier setzt sich die Linie fort ~> (einst - Helmut vs Gerd)

"Für uns! Wär das beste - der Dicke würde wieder gewählt!"

" - ?…?…?!" & Däh ~>

"Na. Kohl hat die Besatzerstiefel noch im Wohnzimmer erlebt!

Er hatte immer Wirtschaft &! Europa - auffem Schirm!

Schröder Lafontaine & - hück ~> exComeconAngie et al. -

Die stehn für gar nichts!" So isset!

&

Hinzukommt nochens ~>

"Hömma. Das seh ich doch richtig.

Seilt sich ein Beamter gen Brüssel ab -

Heißt es doch bei uns - 'will sich gut betucht den Arsch wärmen'

Einschließlich - Politikerflaschenpost - odr?"

"Schonn. Andere Länder sehen/handeln da sehr anders! Ja.

Gewiß. Letztlich bei SpitzaufKnopf haben wir aber den entscheidenden

Einfluß! Nu. Weil wir das Geld geben!" So geht das.

kurz - & Jenau ditte - "Schleckt die Geiß net weg!"

Da mähtste nix. Normal. Newahr.

Auch wieder wahr.