Kommentar EU und tote Flüchtlinge: Das Ende der Rettungslüge

Die „oberste Priorität“ von Frontex ist nicht die Rettung von Flüchtlingen – sondern deren Abschreckung. Dabei werden Tote in Kauf genommen.

ein Mann mit Mundschutz läuft hinter einem anderen eine Gangway hoch

Frontex-Mitarbeiter bei der Abschiebung eines Flüchtlings von Lesbos in die Türkei Foto: ap

Seit Jahren versichern Europas oberste Grenzschützer von Frontex, die Rettung von Flüchtlingen habe für sie „oberste Priorität“. Dass, so viel lässt sich sagen, war gelogen. Denn 2014, als vor Lampedusa immer mehr Schiffe mit Dutzenden, teils Hunderten Menschen untergingen, da wurde anders entschieden. Wäre Rettung Frontex'„oberste Priorität“ gewesen, hätte die Agentur nicht darauf gedrängt, Italiens Marineschiffe von dort abzuziehen, wo die Schiffbrüchigen waren: vor der Küste Libyens.

Dies geschah, wie britische Wissenschaftler nun gezeigt haben, aus nur einem Grund: weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuschrecken. Hier lag die „oberste Priorität“. Dass deswegen mehr Menschen sterben könnten, das hatte Frontex vorausgesagt. Ausschlaggebend war es für die EU nicht. Und Frontex behielt recht: Die Todeszahlen stiegen im vergangenen Jahr in eine nie dagewesene Höhe.

Wie berechnend im Mittelmeer vorgegangen wurde, lässt nichts Gutes für die Zukunft hoffen. Ein Jahr lang war es um die Flüchtlingsroute um Lampedusa still geworden. Das Fluchtgeschehen hatte sich auf die Ägäis und den Balkan verlagert. Italien konnte durchatmen. Nach der Einigung zwischen der Türkei und der EU hat diese Zeit nun ein Ende. Für Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten wird der Weg über das kriegsgeschüttelte Libyen wieder zur Option – für jene aus subsaharischen Staaten sowieso.

Es ist kein Zufall, dass heute vor allem private Initiativen vor Libyen die Seenotrettung übernehmen – allein 115 Schiffbrüchige nahmen am Sonntag Schiffe des deutschen Vereins „SOS Méditeranée“ und von Ärzte ohne Grenzen an Bord. Die EU hat dort andere Pläne als Leben zu retten: Heute will sie mit libyschen Militärs über eine Ausweitung ihrer Militärmission Eunavfor verhandeln.

Was seit dem Sturz Gaddafis als Tabu galt, kommt jetzt wieder auf die Agenda: Wie schon die Türkei soll nun auch das Bürgerkriegsland von der EU aufgehaltene Flüchtlinge zurücknehmen.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek). Bis Februar 2021 als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

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