Kommentar EU-Urheberrechtsreform: Nicht das richtige Instrument

Die Zustimmung zur Reform stärkt eher die Tech-Riesen, statt die Urheber:innen an den Gewinnen zu beteiligen. Dabei hätte es Alternativen gegeben.

Die „Bots“ haben verloren, die EU-Urheberrechtsreform ist durch Foto: dpa

Es ist lange her, dass über eine Richtlinie der EU so emotional gestritten wurde wie über die zum neuen Urheberrecht. GegnerInnen der Reform warnten vor dem „Tod des Internets“, BefürworterInnen wähnten sich im Kampf gegen den „Plattformkapitalismus“. David gegen Goliath – wer könnte da schon für Goliath sein? Aber so einfach ist das nicht.

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform angenommen, samt der umstrittenen Artikel 11 und 17. Artikel 17 sieht vor, dass Plattformen wie YouTube und Instagram künftig haften, wenn NutzerInnen urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Um solche Verstöße zu finden, dürften sie sogenannte Upload-Filter einsetzen, die Urheberrechtsverletzungen automatisch finden und blockieren. Artikel 11 soll Suchmaschinen wie Google zwingen, Geld an Presseverlage zu zahlen, wenn sie kleine Artikel-Ausrisse anzeigen. Zwar muss der Europäische Rat der gesamten Reform noch zustimmen, das gilt allerdings als Formsache.

Gegen Upload-Filter haben sich der Bundesdatenschutzbeauftragte, der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit und zahlreiche ForscherInnen ausgesprochen. Sie glauben, dass die Filter zu Überwachung führen und die Meinungsfreiheit einschränken. Dennoch stellten einige ParlamentarierInnen die Filter als alternativlos dar, als einzige Möglichkeit, um den Kreativen im Netz einen gerechten Lohn zu garantieren.

Doch das stimmt nicht, es gibt Alternativen. Man könnte beispielsweise Plattformen wie YouTube zwingen, die Rechte für die Filme, Lieder und Bilder, die sie verbreiten, zu kaufen. So würden die UrheberInnen auch etwas von den gigantischen Gewinnen der Unternehmen abbekommen. Oder man könnte eine Art Kulturflatrate etablieren, bei der wir InternetnutzerInnen zum Einkommen der Kreativen beitragen.

Plattformen besser besteuern statt bestärken

Denn dass die Tech-Riesen reguliert werden müssen, bestreitet niemand. Dass die Kreativen und die UrheberInnen für ihre hart erarbeiteten Inhalte gerecht entlohnt werden müssen, auch nicht. Nur ist die Urheberrechtsrichtlinie der EU dafür nicht das richtige Instrument. Sie dürfte die großen Plattformen stärken, die es sich leisten können, Upload-Filter zu programmieren und teuer zu verkaufen.

Wer die Macht von Google und Co begrenzen will, der muss sie da treffen, wo sie am empfindlichsten sind: Er muss dafür sorgen, dass sie ordentlich besteuert werden. Mit diesen Steuergeldern ließen sich dann ja auch die Kreativen unterstützen, zum Beispiel mit Stipendien und Förderprogrammen, von denen es noch viel zu wenige gibt.

Comments

[tazeline]

Neben dem bereits sonst hierzu Kommentierten, liegt doch die wesentliche Tragik für das Durchwinken der UrhR-RL darin, dass damit eine gesetzlich unterlegter Tabubruch stattgefunden hat. Nämlich eine gesetzlich geforderte und geförderte Kontrolle des Internets.



Und alle Erfahrungen seit dem Auszug des Menschen aus dem Paradies belegen, dass dies nur der Anfang einer zunehmenden Totalüberwachung und Total-„Filterung“ des Internets ist und sein wird; denn wenn die Möglichkeit der „Filterung“ = Verhinderung mal gesetzlich geschaffen wurde, wird diese Möglichkeit stetig ausgeweitet und ausgeweitet und ausgeweitet.



Und dies ist der Anfang vom Ende eines Internets der Meinungsfreiheit und des ungehinderten Austausches von Ansichten, Ideen, Konzepten und Meinungen.



Eine weitere hässliche Seite des totalitaristischen Neoliberalismus lässt grüßen.



Wie lange wollen wir uns dies alles noch gefallen lassen? Bis es zu spät ist?!!



Demokratie-Auge sei wachsam!

[mowgli]

Klar, es gibt Alternativen. Aber die würde einige Unternehmen und auch „die Politik“ erkennbar teurer kommen als das, was jetzt beschlossen wurde. Und wer will seine Freunde schon zwingen etwas zu tun, was sie nicht freiwillig tun würden, weil es zu teuer werden kann?

Wäre ich Google, Facebook oder YouTube, würde ich meine riesigen Gewinne gewiss auch lieber mit wenigen Verlegern teilen als mit der breiten Masse derer, denen ich meinen Profit verdanke. Und selbstverständlich würde ich trotzdem so tun, als wäre ich Robin Hood. Soll mich doch erst mal einer widerlegen! Und wenn - wen interessiert das schon?

Vermutlich war von Google, Facebook und YouTube genau deswegen weit und breit nichts zu sehen, als gegen die Urheberrechtsreform demonstriert wurde. Die „Großen“ haben schon vorher mitentschieden, hinter verschlossenen Türen. Auf den Straßen sind nur die aufgetaucht, die nicht so sehr befreundet sind mit den Entscheidungsträgern.

Gerechtigkeit ist hier und heute offenbar, wenn all jene zu ihrem Recht kommen, die respektvoll (i.S.v. furchtsam) wahrgenommen werden müssen. Kein Wunder, dass die Angst vor der Unsichtbarkeit derart grassiert. Und Freiheit ist in vielen Fällen offenbar eher die der ganz ähnlich (oder nicht selbst) Denkenden.

Man nennt das Ganze dann „Leistungsgesellschaft“. Wahrscheinlich, um sich zu rechtfertigen. Nur: Irgendwie sieht das nicht gut aus in meinen Augen. Es sieht nämlich aus, als könnten, wollten oder dürften sich die, die in unserer Gesellschaft das Sagen haben, mehr Gerechtigkeit nicht leisten. Steuerlich nicht und auch sonst keinesfalls. Ich nenne so etwas ein Armutszeugnis.

Der Kaiser ist immer noch vollkommen nackt. Es schert nur immer noch kaum jemanden. Weil: Macht hat auch ein nackter Kaiser. Und wenn er sich blamiert fühlt, neigt er vielleicht zu Kurzschlussreaktionen. Was seine Freundschaft dann noch zählt, kann man in den Geschichts- und in Geschichtenbüchern lesen - oder auf einem Bildschirm / auf einer Leinwand sehen.

[Glimmlampe]

@mowgli:

Nicht nur das, durch die jetzt verabschiedete Gesetzesvorlage wird im Prinzip jede Konkurenz im Keim erstickt.



Kleine Plattformen können kurzfristig unter dem Radar laufen, aber wenn sie zu groß (und damit am Ende eine Konkurenz zu Youtube &co werden) oder länger als 3 Jahre existieren, dann fallen die ebenfalls unter die Regelung. Und im Gegensatz zum Alpha Konzern oder Facebook können die sich keine Entwicklung auch nur ansatzweise funktionierender Filter leisten. D.h. die zahlen reichlich an Google und co oder gehen unter

[Pfanni]

„Man könnte beispielsweise Plattformen wie YouTube zwingen, die Rechte für die Filme, Lieder und Bilder, die sie verbreiten, zu kaufen. . . . Oder man könnte eine Art Kulturflatrate etablieren, bei der wir InternetnutzerInnen zum Einkommen der Kreativen beitragen“



Dass Upload-Filter keine 100%ige Sicherheit bei der Go/Nogo –Entscheidung bieten, ist ja klar. Bei genauerer Betrachtung haben aber auch die Vorschläge der Autorin Risiken und Nebenwirkungen. Wer sollte das auf welche Weise mit 100%iger Sicherheit bewerkstelligen?



Darüber hinaus fiel mir auf, dass die Diskussion über die EU-Urheberrechtsreform hauptsächlich von deren Gegnern geführt wurde. Sie erwähnten in den Medien (einschl. TAZ) höchstens mal beiläufig, dass sie natürlich nichts gegen die Urheber der Filme, Lieder und Bilder haben, aber ansonsten beschränkte es sich immer nur auf die Ablehnung der Upload-Filter. Die Urheber selbst kamen kaum mal zu Wort, um auch ihre Interessen zu erläutern. Demokratisch finde ich das nicht!

[Hampelstielz]

@Pfanni:

Es gibt gute Gründe dafür, dass die Urheber sich nicht groß zu Wort gemeldet haben. Es läuft doch so viel besser für diese. Die Gesetzgebung wurde ein weiteres Mal zu ihren Gunsten verschärft, der Widerstand dagegen ist unbemerkt verhallt und die Medienlandschaft wird in Zukunft noch mehr Geld abwerfen.

[Lara Crofti]

Wer hat eigentlich das Märchen in die Welt gesetzt, "Uploadfilter wären megateuer und nur die großen Plattformen können sich das leisten"? Schon jetzt werden zig "Filter" von uns genutzt, wir nennen sie nur anders, z.B. Firewall, Blacklists usw.



Und wie Weidle Stefan schrieb, es gibt genug Länder und Serverstellplätze die eine EU-Verordnung obsolet machen können, sofern der Bedarf dafür da sein wird.

[Glimmlampe]

@Lara Crofti:

Ganz einfach, weil diese Art Filter anders arbeiten müssen.



Es ist einfach zu Filtern indem man sagt "Hier kommt keine Videodatei durch" oder "Bilder mit Personen drauf bleiben draußen".



Die jetzt notwendigen Filter müssen aber VIEL mehr leisten. Die müssen jedes Video auf rechtlich geschütztes Material durchkämmen (prinzipiell jede Art Musik, egal ob die fordergründig eingesetzt wird, oder nur im Hintergrund läuft, Bilder, Fotos, Plakate, Plattencover etcpp), was an sich schon eine Herkulesaufgabe ist. Zusätzlich müssen die aber auch noch überprüfen ob die Verwendung rechtlich nicht doch erlaubt ist. Aber es gibt aktuell noch nicht mal im Ansatz eine Software die zwischen einer Kopie und einer Parodie oder Satiere unterscheiden kann.

[uvw]

Die "Kiddies" kapieren allerhand, die "Oldies" unterschätzen sie weiterhin. Hoffe, das rächt sich bald. Bei der EU-Wahl zb.

Die neue Regelung hat einige Effekte, die für die CDU vorteilhaft sind:

- Sie begünstigt diie Verwerter von Content (Springer, FAZ), nicht die Urheber. Die meisten Urheber gucken auch in Zukunft in die Röhre. Das hat Tradition und ist bei der GEMA nicht anders. Deswegen gibt es Ansätze wie die C3S www.c3s.cc/, um aus diesem Content-Kolonialismus herauszukommen.

- eine automatisierte Zensurarchitektur fürs Netz wird mit einer Lüge eingeführt (wir tun was für die Urheber - lies: wir tun was für Springer und FAZ, die helfen uns im Gegenzug bei der Meinungsmache für andere asoziale Projekte, die wir noch in der Schublade haben). Ob die Zensursoftware Urheberrechtsverletzungen zuverlässig erkennt, ist egal, kann sie gar nicht, wissen wir auch. Wichtig ist, dass es sie gibt, und dass man sie für andere Zwecke missbrauchen kann, immer legal, versteht sich. Der Nutzungsrahmen wird dann monatlich erweitert, wenn einer irgendwo ein Stück Käse geklaut hat.

Die großen Sites stellen irgendwelche Filter hin, kleben KI drauf, und wenn was nicht klappt, wars die KI, zu dumm, müssen wir noch trainieren. Die Kleinen mieten sich den Mist von den Großen, weil sie selber keine Contentfilter bauen/bezahlen können. Und damit geht endlich sämtlicher Content erst durch Google und Facebook, bevor er das Netz erreicht.

Wir brauchen ein neues Internet, das alte hat die Profitsekte kaputtgemacht.

[cazzimma]

Bitte lesen: "Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus" von Shoshana Zuboff.

Nach der Lektüre kapiert man, warum und wogegen man ganz grundsätzlich auf die Straße gehen müsste, nämliche eine Form des Totalitarismus, dem wir täglich durch unser Userverhalten zustimmen.

In diesem Zusammenhang wirkt es irgendwie lächerlich, wenn sich Leute hauptsächlich deshalb mobilisieren lassen, weil sie sich Sorgen um ihren ungehinderten YouTube-Zugang machen.

Und ihnen gleichzeitig ein Urheberrecht am Allerwertesten vorbeigeht.

Diese Leute sind doch schon längst vom Internet in der Birne gleichgeschaltet.

[Karl Kraus]

@cazzimma:

Du hast die ganze Debatte nicht richtig mitbekommen, oder? Auch in dem Artikel oben steht klar, dass die Megakonzerne ein Problem sind, dem aber auf anderen Wegen beizukommen wäre. Die interessiert es doch überhaupt nicht, ob da Inhalte nicht ins Netz gelangen. Sie machen dann eben weiter ihr Geschäft mit dem, was geht. Auch der Content, der von den Besitzern (z. B. in riesigem Umfang ebenso große Konzerne wie Disney und Konsorten) ins Netz gedrückt wird, lockt die breite Masse und ermöglicht entsprechende Werbeeinnahmen. Noch mal: Die Reform trifft keinen der großen Konzerne wirklich, sondern allein die Nutzer, die ohnehin kaum Möglichkeiten und Reichweite haben, sich aber kreativ und vor allem kritisch mit den Inhalten anderer auseinandersetzen wollen. Einen super Kommentar dazu hat UVW geschrieben (27.3., 4.30 Uhr).

[cazzimma]

Was ich an der ganzen Diskussion nicht verstehe, ist, dass man sich berechtigterweise über Uploadfilter und mögliche Mechanismen der Zensur Gedanken macht; und natürlich gleichzeitig versucht, das Urheberrecht endlich besser zu schützen - und das dabei offenbar so viel Unwissen in der Politik vorhanden ist, was die komplexen Abläufe des Internets betrifft, dass man es wohl nicht richtig hinkriegt, beiden Seiten gerechtzuwerden.

Was ich nicht verstehen werde, ist, dass so viele Leute gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen sind, aber bisher noch nicht gegen das, was jeden Tag mit unseren Daren passiert, ohne dass wir irgendein Einverständnis geben. Dass Google und Konsorten völlig im rechtsfreien Raum fischen, ein neuer Totalitarismus entstanden ist, und kein Schwein dagegen auf die Straße geht.

Irgendwas haben wir alle offensichtlich noch nicht kapiert.

Und die Kiddies, die sich nur um ihren Youtube-Zugang Sorgen machen, erst recht nicht.

[cazzimma]

@cazzimma:

dass dabei ...

[jlMG]

Es gibt zwei Dinge, an denen Herr Zuckerberg kein Interesse hat (bzw. haben wird):



Das eine ist, Geld für die Daten zu bezahlen, die ihm seine Nutzer ja sowieso bekanntlich gerne schenken. Er wird auch kein Interesse haben, Geld für weitere Inhalte zu zahlen, also Lizenzen zu kaufen. Denn das würde nur den Profit schmälern - was sicher sein Hauptinteresse ist.

Das zweite, an dem er kein Interesse haben wird, sind - Uploadfilter!



Denn wenn diese ihm die Inhalte raus schmeißen, die seine Kunden au seinen Plattformen tagaus-tagein massenhaft abladen, dann werden diese seine Kunden vergrault und das Interesse an seinen Plattformen verlieren.

Und das wird für ihn noch schlimmer sein, als Lizenzen zu bezahlen. Denn ohne seine Kunden/Nutzer und deren Daten und Inhalte ist Zuckerberg nichts.



Ich sehe der Umsetzung der Urheberrechtsreform deshalb ganz gelassen entgegen und erwarte in der Tat, dass endlich etwas aus den riesigen Profiten des Zuckerberg-Imperiums an die Urheber zurück fließt, die ihn im Grunde erst groß gemacht haben.

[85198 (Profil gelöscht)]

Jedes Zitat wird zum potentielles Verbrechen? Da kann das Recht auf Zitat nur erheblich leiden.

Woher soll ein Upload-Filter denn wissen, welcher Upload ein berechtigtes Zitat enthält und welcher eine Urheberrechtsverletzung?

Immer stärker wird präemptives (nicht: präventives) Handeln in den Gewalt- und Kontrollinstutionen des Staates zur Normalität. Durch Gesetze, die Upload-Filter erzwingen, aber auch durch präemptive Datensammelei mittels Vorratsdatenspeicherung, bei der wieder eingeführten Vorbeugehaft (wie im NS-Staat und die DDR), aber auch beim zwangsbewehrten sog. Gebührenservice der Öffentlich-Rechtlichen wird die Beweislast zu ungunsten der Beherrschten umgedreht. Jede*r wird damit zu*m zumindest potentiell Kriminellen gemacht. Diese Entwicklung sehe ich als sehr gefährlich an.

Jedes Zitat wird zum potentielles Verbrechen. Auf diese Weise kann gar nicht erst zitiert werden, worauf dann ein Urheber seine womöglich verletzten Ansprüche gelten machen müsste. Nein, die Beweislast wird umgekehrt: "Guilty, until proven innocent".



Es muss auch keine Zensur stattfinden, da bei proaktiven Filtern faktisch eine Vorzensur schon immer stattfindet. Als kreativer Schreiber ist das nicht in meinem Interesse, wenn ich praktisch kaum mehr in sozialen Netzwerken zitiert werden kann. Das stärkt in der Tat nur die Medienriesen.

Eine freie Meinungsaußerung findet dann zumindest im europäischen Internet nicht mehr statt.

[Klabautermann]

@85198 (Profil gelöscht):

auf ins Darknet....vieleicht herrscht dort mehr Demokratie ?

[Weidle Stefan]

Voss hat für seine Begriffe doch recht, also beruhigt euch mal, dass wird tatsächlich nur halb so schlimm. Also in der Denke der EVPler selbstverständlich.



Ich unterstelle ihm aber mal, dass er effektiv doch keine Ahnung hat, denn die Seinen rufen mit dieser Richtlinie Geister, die sie nie mehr loswerden.



Die Leute werden anonymer werden, den dunklen, größeren Teil des Internet nutzen lernen und ihr Zeugs auf Server und Plattformen in Ländern laden, die sich einen Scheiss um die EU scheren und an die du immer rankommst.



Mir ist klar, dass Kulturschaffende ihren Content vermarkten können müssen, um kreativ bleiben zu können, aber lieber man regelt das wie beim Alleinunterhalter, der seine Pauschale an die GEMA abdrückt, als das jetzt alles vor den Filtern flieht. Da wäre gelegentlich bei YouTube mal gucken wer hochlädt aber nix angemeldet hat, am Ende einfacher gewesen.