Kommentar Deutsche Türkei-Politik: Höchste Zeit für Wirtschaftssanktionen
Die Zeit des Wartens ist vorbei, der bisherige Umgang der Bundesregierung mit Erdoğan ist gescheitert. Jetzt gab es klare Worte, es müssen Taten folgen.
D er Fall des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtlers Peter Steudtner könnte ein Wendepunkt in der deutschen Türkei-Politik sein. Die deutlichen Worte Angela Merkels, die Urlaubsunterbrechung Sigmar Gabriels und die Einbestellung des türkischen Botschafters zeugen davon, dass die Bundesregierung nicht länger nur mit demonstrativer Gelassenheit auf die permanenten Provokationen des staatlichen Geiselnehmers Recep Tayyip Erdoğan reagieren will. Das ist erfreulich.
Die Zeit des Wartens, Bittens und Hoffens sollte endlich vorbei sein. Seit beinahe 160 Tagen sitzt unser Welt-Kollege Deniz Yücel unschuldig im türkischen Knast. Schon dieser Skandal dokumentiert: Die bisherige Politik der Bundesregierung gegenüber Erdoğan ist katastrophal gescheitert. Mit Hinterzimmerdiplomatie allein ist er schlicht nicht zur Einsicht zu bringen.
Seit dem Putschversuch vor einem Jahr baut der türkische Staatspräsident sein Land in rasantem Tempo in eine islamistische Diktatur um – aber die Bundesrepublik und die EU belassen es bislang bei zurückhaltenden Ermahnungen. Das ist ein Verrat an den zehntausenden politischen Gefangenen, ja an allen Demokraten in der Türkei. Wer dem Treiben des Despoten tatenlos zuschaut, macht sich mitschuldig. Schluss damit!
So begrüßenswert es ist, wenn die Bundesregierung nun „glasklare Ansagen und Erwartungen“ an Ankara formuliert: Das reicht nicht. Den klaren Worten haben entschlossene Taten zu folgen. Das autokratische AKP-Regime muss die Konsequenzen seines repressiven Handelns zu spüren bekommen – sonst wird es sich nicht bewegen.
Konkret heißt das: Die türkische Wirtschaft ist Erdoğans empfindliche Stelle, sie muss getroffen werden. Nicht nur dass sich Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion derzeit verbieten: Ebenso wäre es höchste Zeit, auch über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Eine Reisewarnung wäre schon mal ein Anfang. Alle Rüstungslieferungen an die Türkei umgehend einzustellen, sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Solange die schwarz-rote Bundesregierung zu alledem nicht bereit ist, hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen