Kommentar Der neue Senat in Berlin: Das Glaubwürdigkeitsproblem bleibt
Kann es der Berliner SPD gelingen, sich gegenüber dem grünen und dem linken Koalitionspartner zu profilieren? Wohl kaum.
N un geht der erste rot-rot-grüne Senat in Berlin an den Start, und zwar unter bundespolitischer Beobachtung: Vom Abschneiden der neuen Regierung in der Hauptstadt hängt auch ab, ob eine solche Koalition ab September im Bund infrage kommt. Vor allem die SPD sollte sich das genau anschauen. Denn bislang deutet in Berlin nicht viel darauf hin, dass die Sozialdemokraten vom Linksbündnis profitieren.
Dabei ist die Lektüre des von Rot-Rot-Grün ausgehandelten Koalitionsvertrags tatsächlich fast schon beflügelnd: Wenn nur die Hälfte davon wirklich kommt, dann tut sich was in der Stadt. SPD, Linke und Grüne haben sich zum Beispiel darauf verständigt, den Radverkehr massiv zu stärken. Auf dem symbolträchtigen Boulevard Unter den Linden sollen keine Autos mehr fahren.
Eine kleine Energiewende ist geplant, ebenso wie eine linkere Sozialpolitik: Die Richtwerte für Mieten von Hartz-IV-EmpfängerInnen will Rot-Rot-Grün erhöhen, MieterInnen von Sozialwohnungen sollen mehr Zuschüsse erhalten. Die Koalition will mehr Schlafplätze für Obdachlose schaffen und sich besser um Flüchtlinge kümmern. Sogar die Cannabisfreigabe würde man gerne ausprobieren.
Es gibt also so etwas wie einen linken Aufbruch, einen neuen politischen Schwung in Berlin. Das Problem der SPD: Sie hat davon nichts.
Der SPD-Politiker Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählte ihn am Donnerstag im ersten Wahlgang mit 88 von 158 Stimmen. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 92 Abgeordnete. Müller, der am Freitag 52 Jahre alt wird, leitet als Regierungschef nun die bundesweit erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung. (dpa)
Die verkehrspolitischen Neuerungen werden allein den Grünen zugeschrieben, schließlich stellt die SPD schon seit 2001 den Regierenden Bürgermeister und hat in dieser Zeit keine allzu große Radlerfreundlichkeit erkennen lassen. Obwohl der Radverkehr explodierte, änderte sich an holprigen Radwegen und Mangel an Spuren nichts.
Ein urgrünes Thema
Gut, Verkehr ist eben ein urgrünes Thema, könnte man sagen, sollen die sich damit schmücken. Wesentlich verhängnisvoller für die Sozialdemokraten ist denn auch, dass sich mit sozialpolitischen Verbesserungen vor allem die Linkspartei profilieren kann. Sie brachte im Koalitionsvertrag Forderungen aus ihrer Zeit in der Opposition unter und stellt in den Schlüsselressorts Arbeit, Soziales, Integration und Stadtentwicklung die Senatorinnen.
Traurige Erkenntnis für die SPD: Am Glaubwürdigkeitsproblem, das die Partei seit den Hartz-Reformen beim Thema soziale Gerechtigkeit hat, ändert auch ein Linksbündnis nichts. Den Sozialdemokraten kommt in der neuen Konstellation die eher undankbare Rolle zu, die beiden kleineren Partner zu mäßigen, allzu wilde oder teure Pläne von Linken und Grünen mithilfe ihres Finanzsenators auszubremsen, die Stadt per Innenbehörde vernünftig zu verwalten.
Keine Begeisterungsstürme
Das löst – im Gegensatz zu autofreien Straßen und Mietzuschüssen – keine Begeisterungsstürme aus. In einer Umfrage von Ende November, also nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, fiel die SPD folglich noch hinter ihr desaströses Wahlergebnis vom September (21,6 Prozent) zurück – auf magere 19 Prozent.
Dabei hat die SPD gegenüber Linken und Grünen einen großen Vorteil: Sie stellt den Regierungschef. Eine Funktion, in der man sich üblicherweise am besten profilieren kann. Das ist Michael Müller allerdings schon vor der Wahl nicht wirklich gelungen. Er ist kein kantiger oder schillernder Charakter, steht als Person vor allem für Vernunft und Sachlichkeit. Kaum ein Porträt über ihn kommt ohne das Adjektiv „blass“ aus.
Was folgt daraus, wenn man das Berliner Bündnis als Blaupause für den Bund betrachtet? Angenommen, SPD, Grüne und Linke hätten nach der Bundestagswahl im Herbst tatsächlich eine Mehrheit und könnten sich, überraschenderweise, auf eine Zusammenarbeit verständigen: Nach den Erfahrungen in Berlin müssten sich die Sozialdemokraten frühzeitig Gedanken machen, wie auch sie es schaffen, sich in dem Linksbündnis besser als in der Großen Koalition zu profilieren.
Es wird nicht einfach für die Genossen, weder in Berlin noch im Bund. Dass sich die SPD doch wieder berappelt, das sollten sich auch Grüne und Linke wünschen. Denn ohne eine halbwegs starke SPD geht Rot-Rot-Grün sowieso nicht.
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