Kommentar Bürgerentscheid Kreuzberg: Keine Meinung ist auch eine

Die Argumente beim Bürgerentscheid über das Fraenkelufer waren nicht überzeugend. Wenn man aus diesem Grund nicht abstimmt, ist das völlig ok.

Bauarbeiten am Fraenkelufer Foto: dpa

Ich bekenne: Ich habe am Sonntag nicht über die Sanierung des Kreuzberger Fraenkelufers abgestimmt. Ich bin einfach zu Hause geblieben. Auch an mir liegt es also, wenn der Bürgerentscheid nicht das notwendige Quorum erreicht hat. Dabei wähle ich sonst sogar mit einer gewissen Hingabe: Den Gang ins Rathaus, wo ich alle paar Jahre meine Kreuze mache, empfinde ich als ein wichtiges gesellschaftliches Ritual. Nicht so am Sonntag.

Ich habe mir die Argumente der verschiedenen Seiten im Vorfeld angehört. Eine Verbreiterung des Uferwegs, wie sie das Bezirksamt plant, fände ich gut. Andererseits könnte der Boden meinetwegen auch mit billigerem Kies statt mit Steinen saniert werden, wie die Bürgerinitiative es fordert. Die kritisierte aber auch die vom Bezirk geplante Rampe, dabei sind Rollstuhl- und Radfahrer auf so etwas angewiesen …

Nicht überzeugend

Zugegeben, ich habe mich eher oberflächlich mit dem Konflikt beschäftigt, ich wohne dort nicht. Doch selbst ein Freund, der vom Wohnzimmer aus auf das Fraenkelufer schaut, konnte nicht sagen, wer denn nun eigentlich richtig liegt, Bezirk oder Ini. Am Ende dachte ich: Ach, macht doch mit euren Pfützen, was ihr wollt!

Wenn die VertreterInnen von „Mehr Demokratie“ im Nachgang zur Fraenkelufer-Abstimmung jetzt fordern, Quoren bei Bürgerentscheiden grundsätzlich abzuschaffen, dann ziehen sie den falschen Schluss. Es ist ja gut und richtig, dass jeder versuchen kann, per Bürgerentscheid in die Bezirkspolitik einzugreifen.

Wenn eine Initiative aber nicht mal 20.000 Menschen von ihrem Anliegen überzeugen kann, dann soll sie dieses Mitspracherecht auch nicht haben. Andernfalls könnte ja jede halbwegs gut vernetzte Gruppe ihre Partikularinteressen per Entscheid durchdrücken.

Keine Meinung äußern zu wollen ist am Ende auch eine politische Aussage. Insofern ist es schon okay, wenn nun doch das – übrigens demokratisch gewählte – Bezirksamt über die Sanierung des Uferstreifens entscheidet.

Comments

[Lowandorder]

Mit Verlaub - ich wohn da ja auch nicht -

 

Wenn ich mir aber das Fotto so anschaue - &

Das sicher nicht akzeptable - aber doch eher ausräumbare - nicht behindertengerecht - mit auffem Schirm bzw Ufer nehme -

 

Erinnert´s mich stark an die "Ufersanierungen"

In Kölle & Düsseldorf am Rhing.

kurz - Zum Abgewöhnen zugunsten -

"Beton - kommt drauf an - was man draus macht"

 

Kleiner Tipp - Im around -

Die Verwaltungs- wie Polit-Argu-Chose - hie da dort &anderwo - Sanierung/Eindampfung von Grüngürteln etc - deuten schwer darauf hin - daß das alles Ausfluß eines Mehr oder weniger klandestinen & dort abgekaspertes

Projekt cordon sanitaire des

Deutschen Städte-& Gemeinde-Tages/Bundes ist.

Dort fallenden die Entscheidungen -

Der Rest für die Galerie.

http://www.express.de/koeln/-gruenguertel-mit-fc-oder-mit-guerteln-auf-gruene-------fc-fan-transparent-sorgt-fuer-aerger-25178850

https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-bauwagenplatz-wem-gehoert-die-welt-in-koeln-alternatives-wohnen-und-unkommerzielle-kultu

[Margit Englert]

Wenn dieser Umbau nichts kosten würde, könnte es ja eventuell wirklich egal sein, ob er nun stattfindet oder nicht. Aber für etwas, was den meisten egal ist, so viel Geld auszugeben, finde ich verächtlich gegenüber denen, die es dringend brauchen.

Aber so funktioniert diese Stadt ja an vielen Stellen - als Umverteilungsmaschinerie in die Taschen von Baufirmen - und viel zu Vielen ist´s egal.

 

zu der Behindertengerechtigkeit:

Der bereits erstellte Bauabschnitt ist es nicht. Zynischerweise wurde aber ein Schild aufgestellt, das explizit darauf hinweist. Behinderung von Rollifahrer_innen jetzt mit Ansage - das macht es natürlich viel besser.

[Carl Peters]

@Margit Englert:

Das Schild am Ufer "Kein barrierefreier Übergang! ist grüne

Realsatire auf Kosten der Behinderten.

 

Die Umbaugegner konnten 75% der

Wähler*innen überzeugen, die Grünen und deren Bündnispartner lediglich 25%.

 

Der kommende grüne Justizsenator Dirk Behrendt, schießt mit seinem Kommentar auf „twitter“ allerdings den Vogel ab und diffamiert die Bürgerinitiative kurzerhand als „Eigentümerinitiative“.

 

Zitat:

„Kreuzberger*innen lassen sich kein X für ein U vormachen. Eigentümerinitiative klar gescheitert. Ja zum radfreundlichen Umbau. #fraenkelufer“.

 

Da kann man/frau wohl noch mit einigen unwürdigen Kaspereien rechnen, wenn der erst einmal im Amt ist?

 

Ist es nicht vielmehr so, dass die Kreuzberger*innen sich von den Grünen keinen Bären mehr aufbinden lassen, wenn die nicht einmal mehr 5000 Stimmen für ihre Pro-Beton-Politik im Bezirk zur Wahlurne bringen können?