In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
In Pronstorf in Schleswig-Holstein hat ein Bürgerentscheid den Bau eines Solarparks verhindert. Die Gegner*innen wollen lieber Getreide anbauen.
In Niedersachsen soll es künftig keine Bürgerentscheide über Kliniken mehr geben. Kritiker befürchten eine Beschneidung der Demokratie.
Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der Reinigung.
Das Osnabrücker Bündnis kämpft für die Schaffung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Am 26. Mai findet dazu ein Bürgerentscheid statt.
Die Quote für bezahlbaren Wohnraum in Freiburg muss eingehalten werden. Es geht um ökologische und politische Nachhaltigkeit.
Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.
Am Sonntag stimmen die Freiburger über den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers ab. Die Gegner sind nicht ohne Chance.
Wie gut ist es um die Mitbestimmung in Bremen bestellt? Die Meinung von Senats und Beteiligungs-Netzwerk gehen da auseinander.
In Hamburg-Altona werden in dieser Woche die Wahlunterlagen für einen Bürgerentscheid verschickt: Für oder gegen einen Radweg auf dem Elbstrand.
Im Bezirk Altona wird im September mit zwei Bürgerentscheiden gleichzeitig über einen Radweg am Elbstrand abgestimmt. Das erinnert doch sehr an Ikea.
Die Argumente beim Bürgerentscheid über das Fraenkelufer waren nicht überzeugend. Wenn man aus diesem Grund nicht abstimmt, ist das völlig ok.
Am Sonntag dürfen die Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg über die Sanierung des Ufers abstimmen. Mitinitiatorin Gisela Bosse wirbt für ihr Anliegen.
Was ist der Naturschutz im Vergleich zum Skifahren? Nicht so wichtig finden ihn Anrainer des Riedberger Horns. Kommt jetzt die Piste?
Vor Jahren stoppte ein Bürgerentscheid die Planierung des Freibades Ohlsdorf. Jetzt sind die Bagger wieder da – ein Hallenbad mit Wasserspielplatz entsteht.
Die Initiative wollte schärfere Regelungen für die Untervermietung der eigenen Wohnung. Diese sollte auf 75 Tage im Jahr begrenzt werden.
Wenig Unterstützung für Anti-Olympia-Initiativen und zur Rettung der Volksgesetzgebung. Insider befürchten Blamage für Bürgerrechtsverein.
Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das trotzdem Sinn?
Gegen die Bebauung des „Freudenberg-Areals“ hat eine Initiative 5.900 Unterschriften gesammelt. Das reicht für einen Bürgerentscheid – aber keinen Baustopp
