Kommentar BND-Überwachung: Am besten abschaffen

Die gerichtliche Kontrolle der strategischen BND-Fernmelde-Überwachung ist gescheitert. Der Bundestag sollte sie stoppen oder wenigstens entschärfen.

BND-Zentrale in Berlin: Die Palme vorm Haus spendet wenig Trost für das trostlose Aussieben relevanter Emails Bild: imago/IPON

Sind wir auch nicht besser als die NSA? Diese Frage stellte sich am Mittwoch im Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

Auf Klage eines Berliner Anwalts befassten sich die Richter mit der „strategischen Fernmeldekontrolle“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dabei wird versucht, mit Hilfe von Suchbegriffen verdächtige Emails und Telefonate aus dem grenzüberschreitenden Datenstrom herauszufischen.

Der Vergleich mit den USA ist schwierig, weil wir trotz aller Snowden-Enthüllungen noch zuwenig über die NSA-Überwachung wissen. Aber es ist anzunehmen, dass der US-Geheimdienst noch mehr Daten kontrolliert, mehr Zielpersonen im Auge hat, mehr Daten aussondert und diese länger speichert. Die Verhandlung in Leipzig war im Ansatz erfreulich. Die Richter nahmen sich Zeit und versuchten zu verstehen, was der BND genau macht.

Ein bißchen Transparenz

Das war um so bemerkenswerter, weil die Richter schon früh signalisierten, dass sie die Klage eigentlich für unzulässig hielten. So schufen sie - vielleicht aus schlechtem Gewissen – zumindest etwas Transparenz. Am Ende blieben aber trotz der mehrstündigen Verhandlung viele Fragen offen. Dass sich die Richter ein Urteil ersparten, indem sie die Klage für unzulässig erklärten, bestätigt auf den ersten Blick alle Vorurteile Richtung überwachungsstaat.

Potentiell sind alle von der Überwachungsmaßnahme betroffen, weil sie anlasslos erfolgt. Klagen kann aber nur jemand, dem der Geheimdienst nach Jahren mitteilt, dass er verdächtige Emails ins Ausland verschickt hat. Wer nur findet, dass die Überwachung Unverdächtiger exzessiv gehandhabt wird, kann nicht klagen.

Gänzlich überraschend ist das Ergebnis aber nicht, wie ein anderes Beispiel zeigt: Wer gegen das heimliche Abhören von Telefonen ist, kann gegen ein neues Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. Wer aber findet, dass nach Einführung des Gesetzes zuviel Telefone abgehört werden, kann damit auch nicht einfach zum Gericht gehen. Normalerweise ist dies eine Frage der politischen Kontrolle der Exekutive durch das Parlament.

Auch mit der strategischen Fernmeldekontrolle sollte sich deshalb zunächst der Bundestag befassen, bevor nun wieder alle Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht focussiert werden. Naheliegend wäre es, die anlasslose Kontrolle des grenzüberschreitenden elektronischen Verkehrs einfach abzuschaffen. Hier werden mit extrem großem Aufwand sehr wenig Erkenntnisse gewonnen. Ob diese überhaupt relevanten Nutzen haben, ist unbekannt.

Verzicht als Zeichen

Vermutlich würde sich die Sicherheit in Deutschland ohne strategische Fernemldekontrolle kein bißchen verringern. Dagegen wäre ein Verzicht ein international sichtbares Zeichen gegen den Überwachungswahn der Amerikaner und Briten.

Es ist wenig überzeugend, gegen die NSA-Überwachung der deutschen Bevölkerung zu protestieren, wenn gleichzeitig jede Email in die USA vom BND kontrolliert werden darf.

Sollte die Große Koalition dafür zu kleinmütig sein, könnte die strategische Kontrolle immerhin entschärft werden. Der Gesetzgeber könnte dabei vorschreiben, dass keine inhaltlichen Suchbegriffe mehr verwendet werden dürfen.

Eine Mail würde dann nicht mehr geprüft, weil darin verdächtige Wörter wie „Sprengstoff“ oder chemische Formeln benutzt werden. Dies führt bisher vor allem zu vielen Fehltreffern und zu einem Gefühl der willkürlichen Überwachung („habe ich nun wieder eines der geheimen verdächtigen Wörter benutzt?“).

Stattdessen sollte die Kontrolle ganz auf formale Suchbegriffe wie ausländische email-Adressen oder Fax-Nummern begrenzt werden. Das Mitlesen von Nachrichten an pakistanische Terrorfürsten ist weniger willkürlich und sogar effizienter.

Deshalb ist der BND in den letzten Jahren von selbst immer mehr dazu übergegangen, inhaltliche durch formale Suchbegriffe zu ersetzen. Anders hätte er die Flut an sinnlosen Treffern auch gar nicht in den Griff bekommen. In den letzten Jahren entpuppten sich stets 99,9 Prozent der kontrollierten Mails als irrelevant, zumeist handelte es sich um Spam-Mails. Das war sogar eher lächerlich als beängstigend.

Comments

[Rainer B.]

Der BND ist ebenso wie der Verfassungschutz ein sich unkontrolliert ausbreitendes Krebsgeschwür innerhalb dieses Staatskörpers. Nach der Konstruktion sollen parlamentarische Kontrollgremien die Dienste prüfen. Das ist in der Praxis aber gar nicht machbar.

Diese Dienste sind im Wesentlichen von Ineffizienz und Geldverschwendung gekennzeichnet. Darin übertreffen sie selbst die BA noch.

[woksoll]

Die vorgeschlagenen Änderungen bei der anlasslosen Massenüberwachung sind zu gering. Die Geheimdienste müssen global reguliert werden, wie wir das beim Militär zum Beispiel auch mit den Genfer Konventionen erfolgreich durchgeführt haben. Nationale oder regionale Lösungen für globale Probleme sind absurd. Wie so was aussehen kann? Hier:

http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2014/04/26/geheimdienste-mussen-global-durch-un-reguliert-werden/

[Volker Birk]

Legal, illegal, scheissegal. Betrachte ich die Geheimdienste hier und dort, fällt mir immer nur noch dieser alte Sponti-Spruch ein.

 

Warum nur?

[Andreas_2020]

Ein Geheimdienst der praktisch das gesamte Netz aussaugt und am Ende bei 19 Emails fündig zu werden, ist eine Fehlkonstruktion und einfach nur ein Ofen, der hell brennt, weil von Oben jemand 500-EUR-Scheine hineinwirft. Der BND ist in meinen Augen ein Deppen-Verein, der einfach nur Finanzmittel konsumiert und dafür nichts liefert.

 

Er kann ja auch gar nicht anders sein, denn es gibt die große Konfrontation, die strategische Herausforderung für Deutschland überhaupt nicht. Damit befassen sich die Richter nicht, aber diese Frage müsste doch politisch längst gestellt werden, denn in ihrer Not aus nicht vorhandenen Aufgaben, Feinden und Analyseherausforderungen saugen sie das Netz leer und beschäftigen damit wahrscheinlich 300 Personen.

 

Es gibt genug Journalisten, Wissenschaftler und Rechtsanwälte, die schon mal in den Fokus des BND oder seiner innerdeutschen Dienste geraten sind. Die sollten jetzt eine Klage einreichen und für Aufklärung sorgen. Denn eins ist klar: Der BND wird nicht aufklären, weder was er tut, noch was er soll, jedes Regierungsmitlgied kann bei Lektüre von FAZ, TAZ und SD auf den gleichen Wissensstand gelangen, wie der Geheimdienstkoordinator oder der Sicherheitsreferent der Kanzlerin. Das kostet dann pro Tag weniger als 10 EURO und nicht 5-8 Mrd. im Jahr. Dabei muss man auch nicht Millionen Bürger ausforschen oder im rechtlichen Graubereich sein.