Kommentar Außenpolitik der Grünen: Ein konsequentes Sowohl-als auch
Die Grünen wollen sich in der Außenpolitik neu positionieren. Frieden schaffen ohne – oder mit noch mehr Waffen? Heraus kommt ein klares Jein.
D er Satz wirkt klar und verständlich: „Waffenlieferungen in Krisengebiete halten wir für falsch.“ Doch beim Parteitag der Grünen gab es dafür weder genug Unterstützung noch mehrheitliche Ablehnung. Weil ein Teil der Delegierten sich der Stimme enthielt. In dieser Grundsatzfrage keine Meinung hatte. Sich nicht entscheiden konnte.
Als Kompromiss darf die Formulierung wenigstens im Kleingedruckten des Leitantrags zur Außenpolitik erscheinen. Und um ihre Zerrissenheit zu dokumentieren, haben die Delegierten auch noch beschlossen, dass sie einerseits Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ablehnen, es aber anderseits respektieren, wenn Grünen-Mitglieder aus Gewissensgründen zu einer anderen Sichtweise kommen. Ein klares Sowohl-als-auch.
Entschiedene Politik sieht anders aus. Stimmt. Zudem erinnert der die parteiinterne Harmonie wahrende Für-alle-was-dabei-Entscheid an die klar unentschiedene Haltung der Grünen im Asylkompromiss. Da hatten Ende September die obersten Parteigremien ein Angebot der Bundesregierung als „zynisch“ abgelehnt, es zugleich aber jedem einzelnen Grünen freigestellt, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Der Einzelne war dann Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nur einen Tag später dem zynischen Kompromiss im Bundesrat zustimmte. Bei konkreten Einzelentscheidungen ist ein solches Hin und Her fatal.
Bei der jetzt anstehenden Grundsatzdebatte ist es konsequent. Frieden schaffen ohne – oder mit noch mehr Waffen? Darauf gibt es keine einfache, schon gar keine absolute Antwort. Leider. Selbst überzeugte Friedensfreunde können angesichts einer Lage wie im Nordirak ins Wanken kommen. Dogmatische Pazifisten machen es sich hier einfach, so wie naiv Waffengläubige. Es braucht jedes Mal neu eine Entscheidung. So wie sie die Grünen im Fall Kurdistan getroffen haben.
Aber was bedeutet das für die Wähler? Wer bei den Grünen sein Kreuz macht, kann nicht wissen, wofür sie sich im konkreten Fall entscheiden. Für „Nie wieder Krieg!“ oder „Nie wieder Auschwitz!“ Wer das nicht aushält, muss andere wählen. Aber können Pazifisten tatsächlich darauf bauen, dass die Linkspartei jeder Befreiungsbewegung die Unterstützung versagt? Und dürfen Befürworter von Militäreinsätzen im Namen der Menschlichkeit davon ausgehen, dass SPD oder CDU darunter dasselbe verstehen?
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