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Taz: "Von den Sanktionen für Arbeitslose will sich die SPD aus Prinzip nicht verabschieden."
Warum sollte sie auch? Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten.
Mit Hartz IV konnte man aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa machen, denn mit dem § 10 SGB II werden auch jetzt noch täglich von den Jobcentern billige Arbeitssklaven an Zeitarbeitsfirmen geliefert. Gleichzeitig konnte man die Löhne in Deutschland drücken, indem man bei den erwerbstätigen Steuerzahlern die Angst vor Hartz IV massiv geschürt hat, und Arbeitnehmer sich für ein Ei und ein Butterbrot totarbeiten, nur um nicht entlassen zu werden und in Hartz IV zu rutschen. Wenn die Sanktionen wegfallen, und der arbeitslose Bürger wieder ein vollwertiger Bürger im Sinne des Art. 1 GG wäre, dann könnte man ihn doch gar nicht mehr als Arbeitssklaven einsetzen.
"Das System braucht Arbeitskräfte, die dereguliert, ohne Rechte und prekär beschäftigt bereit sind, ihre Haut zu Markte zu tragen. Dazu bedarf es Hartz IV als sozialem Drohinstrument."
Wenn Sie meinen. Grüne und Linke sehen das zum Glück anders. Warten wir ab, was das Verfassungsgericht dazu sagt.
Der bei SPD und Grünen angeblich sich "abzeichnende Wechsel im Denken" wird dann am 30. Februar umgesetzt. Das System braucht Arbeitskräfte, die dereguliert, ohne Rechte und prekär beschäftigt bereit sind, ihre Haut zu Markte zu tragen. Dazu bedarf es Hartz IV als sozialem Drohinstrument.
@Philippe Ressing Dann wirds ja im reiche Süddeutschland bals schlecht aussehen. Je mehr Vollbeschäftigung ein Land/Region hat umso weniger taugt die Drohung. Eine prosperierende Wirtschaft ist nach der Logik schlecht für "die Wirtschaft".
H4 ist "gut" für ein starkes Lohngefälle. Dem einen 500 Euronen dem anderen 5000 Euronen pro Monat. "Die Wirtschaft" sind in diesem Falle auch sehr gut verdienende Angestellte und Arbeiter. Für die Wirtschaft selber ist es wurscht, wie stark letzendlich das Lohngefälle aussieht.
Zitat: „Noch wesentlicher ist, dass Arbeit zur DNA der SPD gehört.“
Das scheint mir auch so. „Die SPD“ (zumindest der Teil, der sich mit der Programmatik befasst) tut so, als wäre Arbeit gleich Arbeit. Sie macht sich offenbar überhaupt keine Gedanken darüber, wie Arbeit aussehen sollte – und wie nicht.
Ja, Arbeit gehört zum Menschsein. Es ist ein Grundbedürfnis, schöpferisch tätig zu werden. Und zwar nicht nur materiell, sondern auch sozial und intellektuell. Das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis allerdings ist nichts Naturgegebenes. Es ist eine (gewissen Moden unterworfene) Erfindung der hierarchischen Gesellschaft, eine kulturelle Vereinbarung, die gestaltet werden muss. Und zwar so, dass möglichst kein all zu großes Ungleichgewicht entsteht zwischen denen, die bestimmen dürfen und denen, die zu folgen haben.
Ob, wer nicht arbeiten will, trotzdem Geld bekommen soll, ist eine moralische Frage, ja. Eine Frage allerdings, die nicht mit „Ja.“ oder „Nein.“ zu beantworten ist. Jedenfalls nicht von Menschen, die neben ihren Händen auch ihren Kopf benutzen. Unter den gegebenen Voraussetzungen (Privateigentum an Produktionsmitteln – sorry, das musste jetzt leider sein), kann man zwar darüber streiten, unter welchen Voraussetzungen es moralisch vertretbar ist, sich von der „Solidargesellschaft“ finanzieren zu lassen. Aber nur, wenn man gleichzeitig diejenigen moralisch in den Blick nimmt, die die „Solidargemeinschaft“ um nichts bitten müssen, weil ihnen ohnehin schon mehr gehört, als sie alleine nutzen können.
Wenn das „die Sozialdemokratie in der Mitte spaltet“, verdient sie ihren Namen nicht. Und wenn die Grünen ihr zweites Auge zudrücken, weil sie damit in den Spiegel schauen müssten, müssen sie sich von mir sagen lassen, sie wären asoziale Egoisten und hätten sich intellektuell und emotional noch nicht genug abgenabelt von ihren bürgerlichen (Groß- bzw. Urgroß-)Eltern.
Soweit ich weiß, steht in Kürze das Urteil des Verfassungsgericht zum Thema Existenzminimum an. Spätestens dann müssen sich SPD und Union hoffentlich in ihren Positionen bewegen.
@74450 (Profil gelöscht) Meines Wissens geht es dabei "nur" um die m. E. verfassungswidrigen Sanktionen. Was wirklich an AlG2 falsch ist, hat das BVerfG schon vor Jahren geurteilt – allein hat sich keine (Merkel-)Regierung seit dem auch nur ansatzweise um die Berichtigung und Umsetzung dieses Urteils gekümmert.
Aber frauman muss natürlich Verständnis dafür haben, dass arme Menschen kein Geld bekommen KÖNNEN, denn die "institutionellen Investoren" haben für so etwas natürlich kein Verständnis – also für ihre Gewinnminderung…
··Merkelt·· hier noch jemnad was…
Weder die SPD noch die Grünen werden etwas grundlegendes an Hartz4 ändern. Hartz4 ist ein wichtiges Instrument des neoliberalem Dogmas und beide Parteien sind inzwischen tief in diesem Glauben verwurzelt. Wie heisst es so schön? Eher friert die Hölle zu...
Es wird mir wohl ewig unbegreiflich bleiben, wie man über die Moral von Geldzahlungen an Arbeitslose diskutieren kann und nicht automatisch auch gleichzeitig über die Moral der Geldabschöpfungen von Aktienbesitzern und Firmenchefs diskutieren muss. (Wie der Autor es mit dem Wort Umverteilung vorsichtig angerissen hat.)
Welcher Mensch kann sich ernsthaft hinstellen und behaupten, dass er allein es vermag, aus seiner Kraft und durch seinen Intellekt, mehrere Hunderttausend/Millionen Euro jährlich zu erwirtschaften.
Diese Menschen saugen tagtäglich das erwirtschaftete Geld der Gesellschaft ab, und ich soll über die Moral des "arbeitsfaulen" Menschen sinnieren...
Wir halten es ja immernoch für moralisch vertretbar, Menschen für einen Euro die Stunde arbeiten zu lassen. Un-glaub-lich, wie pervers muss man sein...
Alte Parteien gleich altes Denken gleich Wegwerf Artikel. Bitte diese demokratische Pflicht schnell erledigen. Den Schwachsinn der desaströsen Obrigkeitspolitik können sie sich dann auch bald mal abschminken.
Diese Diskussion ist sehr im Präsens gedacht. Es zeichnet sich ja schon jetzt ab, dass es in Zukunft nicht genügend Arbeit für alle Menschen geben wird. Die Wertschöpfung ist einfach zu hoch und wird durch Maschinen immer höher. In vielen anderen Ländern ist es bereits so, dass diese von und mit Produkten leben die in den hocheffektiven Produktionsländern hergestellt werden und nicht in ihrem eigenen Land.
Es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden die nichts mit betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten einhergehen, sondern einfach nur für den sozialen Frieden und die Würde des Menschen nötig sind. Jedenfalls scheint mir diese Harz4 Diskussion viel zu kurz gedacht.
@chinamen Das ''nur für den sozialen Frieden und die Würde des Menschen'' gibt es nicht im Kapitalismus.
Das Kapitalinteresse hat nichts mit Idealismus, bzw. ihren Wunschvorstellungen gemeinsam.
"Ob, wer nicht arbeiten will, trotzdem Geld bekommen soll,...."
Ich habe bisher wirklich noch niemanden erlebt, der nicht arbeiten will. Sondern nur jene, die nicht unter den Bedingungen arbeiten möchte, die ihm angeboten wurden und so gut wie nicht flexibel waren.
Zu behaupten, dass Menschen nicht arbeiten wollen ist fahrlässig, es bedeutet nur, dass dieser steinharte Begriff inzwischen mit allen möglichen Bedeutungen überladen ist.
Das ist ja ein schöner Kurzaufsatz zum Thema. Noch schöner wäre eine mediale Beschäftigung mit den tatsächlichen Problemen von Hartz IV, die von Anfang an und unverändert bis heute gelten. Einen TEIL davon bearbeitet dieser längliche Text darüber, was der Bundesrechnungshof 2013 bemängelte, woraufhin unverzüglich und bis heute nichts geändert wurde: www.spiegel.de/spi...nt/d-99311751.html
Das ist mit Stefan Reinecke wohl wahr und gut getroffen, Arbeit ist für die SPD Kernmerkmal ihrer DNA, nicht nur, um Genossen*nnen in Lohn und Brot zu bringen, sondern das sozioökonomische Drumherum Gedöns, wie Gerhard Schröder in bei seinem Basta Sound anhebt, an Gemeinschaft bis hin zu Solidarität, politische Bildung, Ausbildung, Gewerkschaft Bauhütte, den Bau von Genossenschaftswohnungen in Berlin, Chemnitz, Leipzig, den Frankfurts Oder, Main, Stuttgart, Hamburg, Marseille, Paris, Brüssel, Amsterdam, Kopenhagen mit Mitgliedsgeldern und französischen Gewerkschaftsgeldern nicht nur vorzufinanzieren, sondern Zement, Sand, Steine, Erden, Bauarbeiter, Techniker, Ingineure, Bauhaus Architekten Le Corbusiser, Walter Gropius, Mitstreiter Mies van der Rohe, Maschinen auf europäischem Ticket hier und dahin geleast zu entsenden, Stadtentwicklung für Leben, Wohnen Abertausende Familien, Kultur, Gewerbe zu projektieren, bis privaten Baukonzerverbands Bossen in Berlin, Köln, München die Hutschnur reißt, weil sie, aus der Zeit gefallen, fälschlich meinen, sie sollen beim kommenden Bauboom ausgebootet sein und deshalb Gemeinwirtschaftssinn mit völkisch riesigem Propagandaaufwand grenzüberschreitend NSDAP "Stürmer" nah als unpatriotisch denunzieren.
Oh, ich merke, ich bin im Jahr 1932, in der Biografie Franz Jung (1988-1963) "Der Weg nach unten" gelandet, die ich lese, als wollte Jung den Weg der SPD nach unten vorwegnehmen. Das Godesberger SPD Programm 1959 war ja 1961 als der Luchterhand Verlag es veröffentlichtet, als Einstieg nach unten Richtung Hartz4 2003 schon passiert.
Was ignoriert wird: Hartz4 steht neben systemischer Arbeitnehmer Verarmung, die vor ihrem Status als Hartz4 Aufstocker ihr Restvermögen vor Schonvermögen als sachgrundloser Lohnsubvention staatlicher. privater Arbeitgeber zu verfrühstücken haben, als Abrissbirne von Kündigungsschutz, Säule betrieblicher Mitbestimmung, für Verwahrlosung innerbetrieblicher Kultur, Anreize für Innonvationsleistung.
Warum sollte auf Sanktionen gegen Arbeitsunwillige verzichtet werden? Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, bedarf nicht der Hilfe der Solidargemeinschaft. Und damit fällt die moralische Rechtfertigung für Sozialleistungen weg.
@verflixt Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie sollten m. E. mal Ihr Menschenbild hinterfragen.
Und was gedenken Sie mit den Menschen ohne Job zu tun, wenn die digitale Umgestaltung voll durchschlägt? Dann sind "wir" zu halt leider viele, und dann sollen die eben verhungern?
www.youtube.com/re...ry=Grundeinkomnmen
Zum Thema Sanktionen: AlG2 IST bereits das Existenzminimum, advon noch zu sanktionieren, heißt Menschen zu missachten und die Würde im GG istdann hinfällig. Es ist doch schon schlimm genug, dass Menschen mit 416.- € auskommen müssen.
Probieren Sie's doch selbst einfach mal drei Monate lang aus…
Wir müssen die Gesellschaft umgestalten, die alten menschenverachtenden Glaubenssätze funktionieren nicht mehr. Umdenken – muss.
BVGE wäre endlich die Trennung von Arbeit und Geld zur Verfügung haben. Wieso soll ein Mnesch zu miesen Bedingunegn "arbeiten", damit sich ein Reicher mit Produktionsmitteln die Taschen vollstopfen kann? Wieso?
Wieso dürfen andere Menschen bestimmen, wie jeder Mensch zu leben zu hat – totaler Zwang ist das, miese Arbeit trotz Studium und Lebenserfahrung annehmen zu müssen. Jeder Mensch ist es WERT ohne Existentzangst leben zu dürfen. Die Umweltzerstörung würde sich mit BGE fast sofort erledigen…
Naja, Sie haben ja den Link. Die Befürworter des BGE sind ja keine Vollidioten - sag' ich mal…
Noch wesentlicher ist, dass Arbeit zur DNA der SPD gehört... Echt? Seit wann. Ach die meinen die Kohle, die man besser gestern als heute abgeschaltet hätte... ja, wenn es um sowas geht, ist die SPD dabei.
Warum sollte die SPD auch kategorisch gegen Sanktionen gegen Arbeitslose sein? Der Gedanke das der Sozialstaat Faulheit dulden muss ist keineswegs mit sozialistischen oder kommunistischen Idealen im Einklang. Der Gedanke das Linke auch für Faulheit und unsolidarisches Verhalten einstehen halte ich vielmehr für ein Klischet erzkonservativer Natur, an welches manch ein Linker selber begonnen hat zu glauben.
Generell halte ich es dennoch für eine positive Entwicklung, wenn linke Parteien sich wieder vermehrt mit ökonomsichen Themen auseinandersetzen.
@Januß "Warum sollte die SPD auch kategorisch gegen Sanktionen gegen Arbeitslose sein?"
Weil es sich dabei um das Existenzminimum handelt. Wer sanktionieren will, muss die Grundsicherung über dem Minumum ansetzen. Dann gibts aber wieder Probleme mit den Lohnabständen. Also ist das sanktionsfreie Existenzminimum die beste Lösung.
Es ist wichtig, junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen nicht einfach mit ein paar Kröten mehr abzuspeisen und sie somit aufzugeben! Das wäre weder fair noch gerecht, den Potentialen dieser Jugend gegenüber...! Insofern traue ich da den Grünen weniger. Zuviel Mittelstandsbauch inzwischen, da werden die Bedürfnisse der alternativen Szenen mit dem Slogan: keine Sanktionen mehr, befriedigt - aber was ist mit all den anderen, die nicht gelernt haben, ihre Ressourcen zu nutzen? Arbeit/Tätigkeit bedeutet Teilhabe, bedeutet Kontakt, bedeutet Selbstwirksamkeit, bedeutet Emanzipation! Grünes "Laisser-Faire" wird leicht zur Gleichgültigkeit, den Menschen gegenüber, wenn man aufhört, Forderungen zu stellen! Jeder Mensch hat Menschenrechte, aber auch Menschenpflichten!
@Toni Zweig Der Mensch hat keine Pflichten. Die werden ihm von vielem auferlegt, z. B. Missgunst, Druck, Stress, Macht, Unterdrückung, Herrschenden, usw.
Menschen sind Menschen und alle Menschen sind gleich, auch gleich gleichberechtigt. Jeder Mensch ist es wert ohne Existenzangst leben zu dürfen. BGE in ausreichender Höhe ist die beste Lösung, die (fast) alle Probleme in der Gegenwart sowie auch in der (digitalen) Zukunft lösen kann.
Menschen Faulheit zu unterstellen sollte jede|n, die|der das tut, dazu bringen, zu überlegen, was sie von sich selbst halten – anscheinend nichts. Denn die Unterschiede von Menschen, die ··in Ruhe gelassen··werden, die sich ohne Druck einbringen können, sind marginal, also wird jeder nach seinen Möglichkeiten tätig sein.
Forderungen sind selten frei von Macht und Unterdrückung. Die Menschheit sollte schon weiter sein – entwicklungstechnisch. Ist sie auch. Nur haben die Herrschenden keinerlei Interesse daran, weil mit Machtverlust verbunden.
@Frau Kirschgrün Wikigedöns: „Als Faulheit (abmildernd auch Trägheit genannt) wird der Mangel an erwartbarer Aktivität bei einem Menschen bezeichnet. Der Begriff wird zur Beschreibung und Bewertung von Anstrengungsvermeidern genutzt (genauer: von Menschen, welche aus der Sicht des Sprechers bzw. Schreibers ihren gesellschaftlich auferlegten Aufgaben nicht bzw. nicht mit hinreichendem Fleiß nachgehen).“
Der Vorwurf der Faulheit ist in punkto „Menschen, welche aus der Sicht des Sprechers bzw. Schreibers ihren gesellschaftlich auferlegten Aufgaben nicht bzw. nicht mit hinreichendem Fleiß nachgehen“ ein Standardvorwurf gegenüber „Kapitalisten“, Reichen und „Herrschenden“
Der Begriff impliziert letzendlich mangelnde Solidarität gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt. Und da alle Menschen gleich sind, denke ich, dass mangelnde Solidarität nicht am Geldbeutel gekoppelt ist und sich allenfalls in den Gelbeutelabhängigen Folgen unterschiedlich ausprägt.
Die impliziert eine andere Bewertung von reichen Faulen und armen Faulen, sollte aber nicht dazu führen dass nur von oberen 10% solidaritätstechnisch besondere Leisungen verlangt werden und de Rest sich auf die, na ja, faule Haut legt.
Dies auch nicht gerade im Hinblick auf die 90% im Rest der Welt, der sich nicht im Kartoffelsalatland befindet.
@Rudolf Fissner Die oberen 10 % verlangen von den 90 % besondere Leistung, den Mehrwert.
@Bodo Eggert Sie haben vollkommen recht. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum in den 10% der Bevölkerung der Industriestaaten sammelt und dort einem Lebensstil gefrönt wird unter dem der Rest der Weltbevölkerung, das Klima und die Natur zu leiden hat.
Innerhalb dieses "Adels" finden berechtigte Verteilungskämpfe statt (selbst unter den dortigen 90%, siehe Lohngefälle), aber gemeinsam ist man sich einig dem verhungernden Rest nicht allzu viel vom Braten abzugeben, allenfalls vielleicht die Hühnerkrallen und den giftigen Restmüll und Elektroschrott für "Afrika"
@Rudolf Fissner Sie könnten ja eine Spaßkolummne bei der faz oder Welt haben. Sozusagen ein Don Alphonso für Arme (wobei dies nur im übertragenen Sinne ;).
So, ihre Definition hinkt natürlich an Begriffen "erwartbar" und "gesellschaftlich auferlegte Aufgaben". Bevor Sabine Christiansen und BILD&Co dieses Land in die Hartz-Stimmung hochgepeitscht haben (was dann von den Bertelsmännern umgesetzt wurde), hätte wohl keiner in diesem Land erwartet, dass man nach einem Jahr praktisch jede Arbeit für jedes Geld annehmen muss. Genauso wenig, dass dann alles (bis auf die kümmerliche Reste) bisher Erarbeitete nach dem Runterlassen der eigenen Hosen sozusagen völlig entwertet wird.
Andere Sache ist sozusagen der gesellschaftliche Wandel. Während der Kartoffelpest in Irland in den 1840er starben fast eine Million Menschen an Hunger. Ganze Familien lagen tot in ihren Hütten und Kinder am Straßenrand aus denen das Leben langsam entströmt, waren ein gängiger Anblick. Abgesehen von der Kolonialeinstellung der Engländer und damit verbundener Problematik, muss man sagen, dass auch Irland damals genug Nahrung hatte, um sich selber zu ernähren. Nun, die Nahrung war natürlich nicht immer bei denen, die starben. Warum hat man also dem Sterben zugeschaut? Nun, u.a. weil die gesellschaftliche Einstellung damals lautete, dass man sich selber zu helfen soll. Extremes und kompliziertes Beispiel, zugegeben, aber sicherlich einleuchtend.
Die SPD macht Politik für Menschen die nie, direkt oder (was wichtiger ist) indirekt von H4 betroffen sind/werden und die Grünen machen's momentan verbal und unpräzise.
Letztendlich ist die Verbindung einer Sozialleistung mit einem fast unkonditionierten Arbeitszwang verheerend für Abermillionen Menschen. Der Verlust an der Einkommensentwicklung nach H4 liegt bei den einkommensunteren 50% so bei 2.500-3.000 € per Kopf, p.a. - Kinder und Alte inklusive.
Letztendlich stellt sich die Frage, ob die Umkehr dieser Entwicklung überhaupt erwünscht ist. Denn bei Wachstumsraten von 2% und weniger ist klar, dass dann die andere hälfte ihre Zugewinne irgendwie einbüssen müsste.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar Arbeitslosengeld II: Was SPD und Grüne bei Hartz IV trennt
SPD und Grüne haben verschiedene Perspektiven auf Hartz IV. Wichtiger ist jedoch der sich abzeichnende Wechsel im Denken.
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Die SPD tut sich noch immer schwer. Mehr als den Slogan „Hartz IV überwinden“ hat sie bislang nicht geliefert. Von den Sanktionen für Arbeitslose will sich die SPD aus Prinzip nicht verabschieden. Das Zögerliche hat mehrere Gründe. Ihre Forderungen adressiert sie, anders als die Grünen, direkt an sich selbst – genauer: an Arbeitsminister Heil. Das bremst den Elan, konkret zu werden.
Noch wesentlicher ist, dass Arbeit zur DNA der SPD gehört. Ob, wer nicht arbeiten will, trotzdem Geld bekommen soll, ist eine moralische Frage, die die Sozialdemokratie in der Mitte spaltet. Darin bloß staatlichen Paternalismus zu erkennen ist zu leicht. Sozialdemokraten halten, viel mehr als Grüne, Arbeit für das zentrale Medium von Vergesellschaftung. Den Grünen als individualisierte Mittelschichtspartei fällt es indes leichter, den Bürgern zuzutrauen, schon selbst zu wissen, was gut für sie ist.
Diese prinzipiellen Unterschiede sind offenkundig, aber man sollte sie auch nicht überschätzen. Viel wichtiger ist: Es zeichnet sich ein überfälliger Wechsel im Denken ab. Die Digitalisierung wird haufenweise zerklüftete Arbeitsbiografien produzieren – dafür ist das Hartz-IV-Zwangsregime unbrauchbar.
Die SPD macht sich, hoffentlich konsequent, an eine Revision des Hartz-IV-Konzeptes. Die Grünen riskieren, die Feelgood-Stimmung einzutrüben, die sie derzeit trägt – denn Habecks Vorschlag würde teuer und zwangsläufig die Frage der Umverteilung nach sich ziehen. Die Linkspartei kann diese Debatte zu Recht auf ihr Konto buchen.
Ja, das alles sind nur Ankündigungen, Ideen, Konzepte, einstweilen im luftigen Raum des Möglichen angesiedelt. Aber all diese Ideen zielen, so unterschiedlich und vage sie sein mögen, auf ein ähnliches Ziel: Arbeitslosen mit weniger Zwang zu begegnen und ihnen stattdessen mehr Chancen zu bieten. Die CDU hält das Ganze für einen Streit um „Quatschbegriffe“ (Karl-Josef Laumann), die FDP ist sowieso dagegen. Die interessante Diskussion über den Sozialstaat führen, davon unbeeindruckt, SPD, Grüne und Linkspartei. Es gibt schlechtere Nachrichten.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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