Kolumne Macht: Beweise? Brauchen wir nicht
Dass Theresa May im Falle des Nervengiftanschlags auf einen Ex-Spion Russland verantwortlich macht, ist durchsichtig und gefährlich.
W ir sind die Guten, das ist sowieso klar. Wer „wir“ sind, hängt von der jeweiligen Situation ab, mal sind wir vor allem Bayern oder Niedersachsen, mal Deutsche und gelegentlich auch einfach Teil der freien Welt. Wenn wir gerade nicht genau wissen, wer zu uns gehört und wer nicht, können wir uns jederzeit an unseren Heimatminister wenden. Der erklärt uns das gerne. Fest steht jedenfalls: Wenn eine oder einer von uns sagt, dass jemand anders böse ist, dann ist das auch so. Beweise brauchen wir dann nicht mehr.
Russland gehört nach keiner Definition zu uns, noch weniger als der Islam. Deshalb erübrigen sich Nachfragen, wenn die britische Premierministerin Theresa May – die eigentlich gerade nicht so dringend zu uns gehören will, aber egal – die Russen für einen Giftgasangriff auf einen ehemaligen Spion und seine Tochter in Salisbury verantwortlich macht. Stattdessen lieber nachschauen, ob unsere Panzerkanonen einsatzbereit sind. Bei der Bundeswehr weiß man ja nie.
Im Ernst: Es gibt starke Indizien, die darauf hinweisen, dass tatsächlich die russische Regierung oder, mindestens ebenso alarmierend, der russische Geheimdienst ohne Wissen der Regierung hinter dem Mordanschlag steckt. Aber Indizien sind eben nicht dasselbe wie unwiderlegbare Beweise.
Im Streit um den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal hat Russland 23 britische Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgerufen. Wie das russische Außenministerium am Samstag mitteilte, müssen sie innerhalb von einer Woche aus Russland ausreisen. Der britische Botschafter in Moskau, Laurie Bristow, sagte, der Giftanschlag stelle einen Angriff auf internationale Werte dar.
Das russische Außenministerium erklärte, über die Ausweisungen hinaus werde der gemeinnützige British Council in Russland geschlossen, auch die Vereinbarung über die Wiedereröffnung des britischen Konsulats in St. Petersburg sei am Ende. Die russische Regierung behalte sich zusätzliche Maßnahmen vor, sollte sich Großbritannien zu weiteren „unfreundlichen“ Schritten gegen Russland entschließen, hieß es. (ap)
Moskau hat öffentlich jede Beteiligung an dem Giftgasangriff bestritten, Zugang zu den Ermittlungen gefordert und sich bereit erklärt, mit internationalen Organisationen zu kooperieren. Das alles ist nicht unbillig, sondern vernünftig. Wie hätte die russische Regierung denn sonst reagieren sollen? „Sorry, Theresa, ja, wir waren es. Tut uns echt leid.“ Die Reaktion darauf hätte man sehen sollen.
Einfach verantwortungslos
Wer die russische Politik verurteilen möchte, hat die freie Auswahl. Ein Blick auf die Krim oder nach Syrien bietet sich an, auch der Umgang mit der Opposition im eigenen Land liefert bedrückendes Anschauungsmaterial. Aber so schwierige Themen wollte Theresa May nicht angehen. Stattdessen hat sie mit ihrem Ultimatum ein Pfauenrad vor heimischem Publikum geschlagen. Moskau hatte überhaupt keine Möglichkeit, darauf so zu reagieren, dass die Krise entschärft worden wäre. Früher nannte man so etwas Kriegstreiberei.
Nun wird es – hoffentlich – nicht tatsächlich zu einem Krieg kommen, und vermutlich werden es die Russen auch verschmerzen, wenn kein Mitglied der britischen Königsfamilie zur Fußballweltmeisterschaft anreist. Dramatisch ist die Entwicklung der letzten Tage dennoch. Weil sie beweist, dass es noch immer möglich ist, Innenpolitik mit außenpolitischen Mitteln zu betreiben. Ein bewährtes Mittel zur Steigerung der eigenen Popularität. Und verantwortungslos, früher wie heute.
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Leider haben derzeit beide Seiten ein Interesse an der Zuspitzung der Situation. Wladimir Putin will sich am Sonntag ein weiteres Mal zum Präsidenten wählen lassen. Da kommt es gut an, wenn er wieder einmal behaupten kann: „Niemand hat uns lieb, deshalb müssen wir ganz fest zusammenhalten.“ Theresa May hat ihm dafür eine Steilvorlage geliefert. Sie selbst hat erkennbar keinen Plan für den Brexit, braucht also einen äußeren Feind, um ihre Truppen hinter sich zu versammeln. Ihre Vorgängerin Margaret Thatcher hat 1982 mit dem absurden Falkland-Krieg gezeigt, wie so etwas geht.
Ein deprimierendes Schauspiel. Für das sich die Nato-Verbündeten nicht als Statisten auf die Bühne zerren lassen sollten. Solidarität mit Großbritannien? Nein. Jetzt gerade mal nicht.
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