Kolumne German Angst: Sachsen-Anhalt extrem

Gut, dass sich der Verfassungsschutz um die Linken kümmert. So haben die Nazis und Identitären mehr Zeit für Demokratie.

Rassismusaufklärung in Schulen – für die AfD „linke Indoktrination, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur“ Foto: dpa

Sachsen-Anhalt hat ein Extremismusproblem. Gut, dass die Demokratie in dem Bundesland so wehrhaft ist. Bei laut Verfassungsschutzbericht 2017 1.461 rechtsextremen (zu 398 linksextremen) Straftaten liegt das Problem auf der Hand: In Sachsen-Anhalt rücken „Linksextremisten“ die AfD „in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums“.

So steht es im Verfassungsschutzbericht. Auf über 130 Seiten kommt die AfD zweimal vor – eine demokratische Partei der Mitte, die von linken Extremisten in die rechte Ecke gerückt wird. Hier von Seite 77/78: „Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der hiesigen autonomen Szene war der ‚Antifaschismus‘.

Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. (…) Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls zum politischen Gegner.“

Bei diesen Zuständen wurde es wirklich Zeit, dass die Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Leitung wurde einem Linksextremismusexperten mit Praxiserfahrung übertragen: André Poggenburg, bis vor Kurzem Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und MdL.

Hier ein Auszug aus seiner Bewerbungsrede 2017 vor dem Magdeburger Landtag: „Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“ Poggenburg schützt die deutsche Demokratie nicht nur gegen linke Lumpen, sondern auch gegen all die anderen – „Kümmeltürken“, „Horden von ausländischen Kulturbereicherern“, „tollwütige Tiere“ etc. Denn: „Deutschland gehört den Deutschen.“

„Extremismus“ an Schulen

Es ist beruhigend, zu wissen, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt die „Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates“, wie es im Untertitel der Linksextremismus-Kommission heißt, ernst nimmt. So können die wenigen linken und antifaschistischen Initiativen, die bisher der Macht der Straße getrotzt hatten, direkt aus Parlament und Behörden in Schach gehalten werden. Wie schön, denn so haben die Neonazis, Identitären, Kameradschaften und anderen außerparlamentarischen Oppositionellen endlich wieder Zeit, aktiv für die Demokratie einzustehen.

Das ist auch bitter nötig. Denn der Extremismus in Sachsen-Anhalt, er reicht bis in die Schulen. Die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ etwa treibt dort laut AfD die „linke Indoktrination, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur“ voran. Darum sollen ihr die Fördergelder gestrichen werden.

Die AfD verliert dramatisch an Zustimmung? Dafür gewinnt sie im Staat dramatisch an Einfluss.

Oliver Kirchner, der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sagte dem DLF, „dass dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei“ zu betreiben. Bloß gut, dass nun alle an einem Strang ziehen: der Landtag, die Linksextremismus-Kommission, die Verfassungsschützer, die ins rechte Spektrum gerückten Nazis und die Demokraten der AfD.

„Die AfD verliert in Sachsen-Anhalt dramatisch an Zustimmung“ titelten Zeitungen nach den jüngsten Umfragen. – Ja und? Dafür hat sie ja in den staatlichen Strukturen dramatisch an Einfluss gewonnen.

Comments

[4813 (Profil gelöscht)]

Das kommt davon, wenn man Wessis, die man im Westen aus den Behörden loswerden will, in die Zone versetzt und sie da gären lässt.

Als einigermaßen fitter Ossi konnte man da nur auswandern, ob der Soße, die sich da über den Osten ergossen hat. Die sich schön vermengt hat mit der Kommunistenbrut gleicher Unfähigkeitsstufe.

[Konrad Ohneland]

@4813 (Profil gelöscht):

Diese Theorie hab ich ja noch nie gehört. Und ich hab schon ne Menge Ideen gehört, warum ganz bestimmt nicht die Leute vor Ort schuld sind. Daß von der Soße einfach schon reichlich vorhanden war, scheint ganz undenkbar zu sein.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Konrad Ohneland:

Na dann glauben Sie mal den Erfahrungen eines der dabei gewesen ist oder auch nicht.

Ich würde mal behaupten, dass nach Gründung der ostdeutschen Bundesländer der Großteil der Verfassungsschützer aus dem Westen kam. Genau wie bei den Führungskräfte in der Verwaltung und den Rundfunkanstalten.

Herr Gauland ist auch so eine Westknallcharge die man entsorgt hat.

Und den Verweis auf die "Kommunistenbrut" haben Sie wohl übersehen.

[El-ahrairah]

@Konrad Ohneland:

Klingt aber nicht unplausibel...

[mowgli]

@4813 (Profil gelöscht):

Irrtum, werter SCHNURZELPU: Als "einigermaßen fitter Ossi" hätte man nicht nur da bleiben und gegenhalten müssen, man hätt es auch gekonnt. Das haben allerdings nur die gemerkt, die tatsächlich da geblieben sind. Die, die flüchten mussten, weil sie das uncoole Gefühl hatten, dieser "-brut gleicher Unfähigkeitsstufe" noch einmal um Klassen unterlegen zu sein, haben die Live-Show leider verpasst.

[4813 (Profil gelöscht)]

@mowgli:

Bin zehn Jahre dageblieben und hab mich von befristetem Vertrag zu befristeten Vertrag gehangelt. Mit zwei Kindern hat man da irgendwann genug, wenn man sich immer wieder auf die gleiche Stelle bei Verwaltungschefs aus dem Westen, die "Buschgeld" bekommen, bewerben muss.

Erzählen sie mir also nix. Hab ich seit 2000 als Migreant den Westen reformiert - ist auch sinnvoll.

[Doktor No]

War der „Verfassungsschutz“ eigentlich nicht schon immer eher rechtslastig? Traurig. Jahre nach der NSU mordserie nichts passiert, um hier aufzuräumen. Man wünscht sich fast eine von der Leyen, die „die falsche Einstellung“ zu nennen, nicht scheut.

[Günter Witte]

@Doktor No:

Nein.

Peter Urbach hat die linke Studentenbewegung / RAF mit Waffen und Brennbomben versorgt.

[mowgli]

@Doktor No:

Sind wir hier bei "Wünsch Dir was", der Fernsehshow? Mach selber, Doc. Was unsere Verteidigungs-Tussi kann, das kannst Du auch. Wetten, dass…? Und wenn nicht gleich alle die Hacken unterm Arsch zusammenschlagen, macht dir einfach nichts draus.

[the fall]

Dabei hatte ich mich bez. Andre Poppenburg nach seiner erstaunlich straighten Absetzung als Landesfraktionschef eigentlich unlängst darauf eingestellt, diese dauergrinsende Krawall-Liesl sei nun keine Person des öffentlichen Lebens mehr; bliebe der eigenen Wahrnehmung also von nun ab efreulicherweise erspart.

 

Aber wenn er die Republik jetzt gegen rote Mörderbanden und allgemein die nazi-zersetzende Ideologie des Antirassismus verteidigen will/soll/darf, kann ich das natürlich auch wieder verstehen, dass er uns doch noch bleibt!

 

PS: Es geht hier schließlich u.a. um unsere Kinder (hitlerfeindlich indoktriniert! die kinder!!!)

 

Und dass es sich bei ihm zudem um ein intellektuelles Glanzlicht der Neurechten handelt, stand ja selbst bei Grünen oder Antifa nie in Zweifel. ("Außengrenzen erweitern" *grins* / irgendwas kritisches *grins* gegen *grins* "Türken" *grins* und "linke *grins* [zB Lumpen" et. al.).

 

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Trivia: Andre Poggenberg findet sich selbst ziemlich geil.

[Patricia Jessen]

Das sind solche Arschgeigen, das kann man gar nicht mehr in Worte fassen. Die gleichen Worte wie zur Zeit der NSDAP. Wie kann es sein, dass diese Partei nicht im Verfassungsschutzbericht kritisch begutachtet wird? Wie kann es sein, dass so getan wird, als ob nur "Linksextremisten" - wer weiß wer alles dazugehört im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt - sehen, was das für Menschen sind? Das sind NAZIS. Das hatten wir schon mal, das brauchen wir nicht nochmal. Das sind Patrioten? JedeR, der sich gegen diese braune Brühe stellt ist ein Patriot/ eine Patriotin, weil er/ sie hat aus unserer Geschichte gelernt. Die AfD und all die anderen Rechten die sollten abgeschoben werden, denn für die ist bei uns KEIN PLATZ!!!!

[mowgli]

@Patricia Jessen :

Tja, gute Frage, das, werte PATRICIA JESSEN! Wie kann es sein, dass die Welt immer noch kein Ponyhof ist, wo doch inzwischen ganze Generationen von (angeblich) Linken mit voller Power an den richtig großen Rädern gedreht haben?

 

Wieso haben sich „die AfD und all die anderen Rechten“ die unbedingt „abgeschoben werden [sollten]“, weil „für die bei uns KEIN PLATZ [ist]“, noch nicht in Luft aufgelöst oder sind ausgewandert? Vielleicht, weil sie UNSER Problem sind und nicht ihrs?

 

Was glauben Sie, wem Ihr Gejammer hilft? Wer sollte uns denn diese Typen vom Hals schaffen? Wer außer uns hat sie groß werden lassen? Glauben Sie wirklich, dass – woher auch immer – demnächst ein Supermann kommt, der uns die Mühe abnimmt, die wir uns verdient haben mit unseren dämlichen Verhaltensweisen? Wenn ja, wieso? Wer außer uns sollte uns so sehr mögen, dass er für ganz umsonst so einen Scheißjob macht? Und warum, wenn denn schon kein Supermann einfliegt (und auch keine Superfrau), sollten die Nazis sich selbst ausradieren? Die mögen ja geistesgestört sein, aber blöd sind sie nicht. Jedenfalls nicht alle. Wenn die sich umbringen, dann nehmen sie die, die sie zu hassen meinen, wenigstens mit.

[DerFrank]

@Patricia Jessen :

Parolenskandiererei - dramatisch-apokalyptische Szenarien - unflätig-pauschale Diffamierung schwammig gefasster Gruppen - Verschleppungsfantasien, die jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage entbehren.

 

Herzlichen Dank für diese schöne Illustration von Linksextremismus!

[Hampelstielz]

@DerFrank:

Du beschreibst deine eigene Argumentationsweise, rechter Troll :).

[Christian Clauser]

@DerFrank:

Ja, die denkt sich das aus, Nazis sind die wahren Opfer.

[Klempschwester]

@DerFrank:

Nö - einzig und allein eine Illustration der Hysterie über "Linksextremismus". Wieviel Beispiele braucht man in Ihren Augen noch, um eine Partei als Nazis bezeichnen zu dürfen?!?

[DerFrank]

@DerFrank:

Eigentlich für jede Art von Extremismus!

[Patricia Jessen]

@DerFrank:

Wer die Äußerungen eines AfD-Mitglieds in diesem Artikel liest und dann nicht sieht, was für Leute das sind dabei diejenigen, die sich dagegenstellen der Diffamierung und der Parolenskandiererei zeitigt, dessen Argumentation weißt schon ein paar Schwächen auf...

[98589 (Profil gelöscht)]

Das kann nicht wahr sein oder?