Körperkameras in Deutschland: Grüne zoomen auf die Polizei
Sollten auch deutsche Beamte ihre Einsätze filmen, um für Transparenz zu sorgen? Die Grünen sind dafür. Die Polizeigewerkschaften haben Sorgen.
Bild: ap
BERLIN taz | Der neueste Fall tödlicher Polizeigewalt in den USA hat auch in Deutschland eine Debatte um die Ausrüstung von Polizisten mit Körperkameras angestoßen. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Einsatz solcher Geräte: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar wären, sagte die Bundestagsabgeordnete am Freitag der taz.
Allerdings müssten betroffene Bürger im Streitfall auch Zugang zu den Videos bekommen. Außerdem sollte der Ton mit aufgezeichnet werden, sonst sei das Risiko von Fehlinterpretationen zu hoch. Mihalic, bis 2013 im Polizeidienst, verwies zudem auf offene datenschutzrechtliche Fragen, die geklärt werden müssten – vor allem Speicher- und Löschfristen.
In North Charleston in den USA hatte ein Polizist einem flüchtenden Schwarzen nach einer Fahrzeugkontrolle mehrfach in den Rücken geschossen. Der Schwarze starb. Ein Passant filmte die Tat zufällig mit seinem Handy. Inzwischen veröffentlichte die Polizei ein zweites Video, das die Verkehrskontrolle zeigt, bevor der Beamte schoss. Die Stadt will nun ihre knapp 350 Polizisten mit Körperkameras ausstatten, um deren Arbeit transparenter zu machen.
In Deutschland laufen bereits in mehreren Städten Modellversuche, bei denen Polizisten mit kleinen Kameras auf der Schulter in Einsatz gehen. Die hessische Polizei etwa testet seit anderthalb Jahren solche Geräte – allerdings zum Schutz der Polizisten vor möglichen Angriffen und zunächst ohne Tonaufnahmen.
„Wir glauben nicht, dass es richtig wäre, jeden Polizisten mit einer solchen Kamera auszurüsten“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Das wäre nicht im Sinne der Bürger. Schließlich filme eine solche „Bodycam“ nicht nur den Polizisten im Einsatz, sondern auch die Menschen drumherum. Der Gewerkschafter plädierte dafür, zunächst die Ergebnisse der Modellprojekte in Deutschland abzuwarten. Auch für Malchow geht es nicht darum, die Arbeit von Polizisten zu überwachen. Die Kamera solle im Gegenteil potenzielle Angreifer abschrecken.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte ebenfalls die Pilotprojekte. Sie hält den Einsatz solcher Kameras nur in problematischen Stadtteilen für sinnvoll. Es gebe auch in Streifenwagen längst Kameras, um Verkehrskontrollen zu filmen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.
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