Koalitionsvertrag in Brandenburg: Wie grün ist Kenia?

In Brandenburg präsentieren SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Damit sind die Grünen zum ersten Mal seit langem dort wieder in der Regierung.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandeburg, Ursula Nonnemacher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, und Michael Stübgen, CDU Vorsitzender, stoßen auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen an.

Kann zufrieden sein: Der Koalitionsvertrag in Brandenburg ist für Nonnenmacher (links) ein Erfolg Foto: Monika Skolimowska/dpa

BERLIN taz/dpa | Noch vier Wochen, nein, sogar noch zwei Tage weniger. Dann könnte in Brandenburg erstmals seit 1994 wieder eine Koalition regieren, in der das Wort „grün“ auftaucht. An diesem Freitag schon soll nach knapp viereinhalbwöchigen Verhandlungen der Vertrag über eine Kenia-Koalition vorliegen, am 27.November, vielleicht aber auch schon am 20. die neue rot-schwarz-grüne Regierung im Landtag vereidigt werden.

Das ist fast revolutionär in einem Land, in dem genau genommen gar nicht die erst später fusionierten Grünen, sondern Bündnis90 1990 einmalig in die Landesregierung kam. Und wo es vor der Landtagswahl am 1. September hieß, der damalige und künftige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wolle und könne überhaupt nicht mit den Grünen.

Ein Gräuel seien dem SPD-Mann rot-rot-grüne Verhältnisse, wie er sie im benachbarten Berlin erlebe. Seine bisherige Koalition mit der Linkspartei um die Grünen zu einem solchen Bündnis zu erweitern, war von vornherein kein Wunsch von Woidke. Das Wahlergebnis machte ihm die Argumentation leichter: Rot-Rot-Grün hätte im neuen Landtag nur eine Stimme Mehrheit, die von ihm durchgesetzte Kenia-Koalition mit CDU und Grünen hingegen 50 von 88 Sitzen.

Aber auch die Grünen waren nicht gerade mit Liebesbezeugungen für ein Kenia-Bündnis in die Koalitionsverhandlungen gegangen: Sie hätte sich lieber Rot-Rot-Grün gewünscht, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Ursula Nonnemacher noch bei jenem Parteitag Ende September, der den Weg für die Koalitionsverhandungen mit SPD und CDU frei machte.

Viereinhalb Wochen später ist der Koalitionsvertrag an einigen Stellen tief grün eingefärbt. Eine einzige rote Linie hatten die Grünen im Wahlkampf definiert: an keiner Stelle neu mit Braunkohletagebau zu beginnen und keine vorhandenen Fördergebiete so zu erweitern, dass wie in der Vergangenheit ganze Dörfer verschwinden. Genau mit diesem Ergebnis kamen die Verhandler der drei Parteien aus ihrer Gesprächsrunde zum Thema Energie.

Viel Geld für Radwege

20 Millionen Euro soll es zudem allein für neue Radwege geben. Das wäre knapp doppelt soviel wie bislang und aus Nonnemachers Sicht „eine richtig relevante Hausnummer“. 16 weitere Millionen sollen zudem für einen Klimaschutzplan vorgesehen sein. In Großmastanlagen soll es zudem mehr Tierschutz geben.

Dietmar Woidke, SPD

„Jeder musste hier Kröten schlucken“

Nicht finanzierbar sei dagegen das 365-Euro-Ticket für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Der dafür nötige dreistellige Millionenbetrag sei derzeit nicht darstellbar, hieß es. Nonnemacher hatte allerdings schon vor der Wahl einen Vorschlag von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) für ein solches 365-Euro-Ticket kritisierte: Erst müsse man massiv in den Ausbau des Nahverkehrs investieren, die Taktzeiten verkürzen, das Busangebot ausbauen und stillgelegte Strecken reaktivieren. Das soll offenbar in Brandenburg jetzt massiv geschehen.

Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt.

Außerdem sollen mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Insgesamt will die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte.

Zumindest nach außen hin geschah all das in zeitweise fast schon harmonischer Atmosphäre. „Wir haben uns zusammen gerauft und stehen gut gelaunt hier“, sagte Nonnemacher etwa vor einer Woche nach der Diskussion über das Energiethema. „Jeder musste hier Kröten schlucken“, hieß es von Woidke. Der hat sich offenbar auf das einlassen können, was Grüne – und auch die CDU – von Anfang der Verhandlungen an forderten: Augenhöhe zwischen den drei Parteien. Natürlich können man das Wahlergebnis vom 1. September nicht komplett ignorieren, heißt es aus Verhandlungskreisen – die SPD bekam mehr als zweieinhalb mal so viele Stimmen wie die Grünen. Aber es gehe um einen respektvollen Umgang miteinander.

Fest geschrieben sind all diese Vereinbarungen erst, wenn die drei Parteien einig wie bislang aus ihrer – geplant jedenfalls – letzten Verhandlungsrunde an diesem Donnerstagabend kommt und Freitagmittag einen fertigen Koalitionsvertrag präsentieren. Wirklich gelten kann all das erst, wenn nicht bloß ein SPD-Landesparteitag und eine – ebenfalls noch von einem Parteitag zu bestätigende – Mitgliederbefragung bei der CDU ihr Okay geben. Entscheidend wird das Votum der grünen Basis sein, das die Partei per Urabstimmung ermittelt und das bindend ist.

2.000 Brandenburger Grüne sind Stimmberechtigt

Beim Grünen-Landesparteitag am 9. November wird zwar diskutiert – „da wird es tüchtig zur Sache gehen“, heißt es – aber nicht abgestimmt, denn parallel läuft dann noch bis Mitte November die Abstimmung. Stimmberechtigt sind dann knapp 2.000 Brandenburger Grüne, fast doppelt so viele wie noch Anfang 2018, nachdem die Partei ein bislang einmaliges Mitgliederwachstum erlebte. Beim kleinen Parteitag, der im September nach ausführlichen Sondierungsgesprächen über Koalitionsverhandlungen zu entscheiden hatte, waren die Mehrheitsverhältnisse klar: Bei einer Enthaltung waren 47 Delegierte dafür, 7 dagegen.

Gegen eine Kenia-Bündnis wandte sich damals vorrangig die Grüne Jugend – „Keen Ja“, war ihr Slogan. Die neue Landessprecherin des Partei-Nachwuchses, Josepha Albrecht, begrüßte zwar am Mittwoch gegenüber der taz den Verzicht auf neuen Tagebau. Sie vermisste aber einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung schon im Jahr 2030. „Wir möchten nicht als Lückenfüller einer erweiterten großen Koalition herhalten“, sagte Albrecht. Hieße das, dass es für die Grüne Jugend eine Option ist, eine Regierungsbeteiligung noch abzulehnen? „Wenn im Koalitionsvertrag zu wenig drin steht, dann ist das eine Option.“

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