SPD-Politiker Manfred Stolpe gestorben: Verteidiger der Ossis

Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der einstige SPD-Ministerpräsident Brandenburgs galt als Verfechter ostdeutscher Interessen.

Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, aufgenommen während eines Interviewtermins im Landtag Brandenburg

Der erste Ministerpräsident Brandenburgs nach der Wiedervereinigung: Manfred Stolpe Foto: dpa

BERLIN taz | Bleiben werden von ihm vor allem wohl drei Dinge: Er war nach der Wiedervereinigung der erste Ministerpräsident in Brandenburg. Er wurde immer wieder der Stasi-Mitarbeit bezichtigt. Und er galt vielen als überaus sympathischer, ausgleichender Landesvater, der es vermochte, trotz vieler Probleme ein positives Bild von Brandenburg zu zeichnen. In der Nacht zum Sonntag ist Manfred Stolpe im Alter von 83 Jahren gestorben.

Obwohl der SPD-Politiker schon seit etwa 15 Jahren krebskrank war, äußerte er sich bis zum Schluss zu seinem „Herzensthema“: dem Osten. So machte er sich in diesem Herbst vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen große Sorgen wegen des Rechtsrucks in der Gesellschaft.

Er mahnte an, dass sich insbesondere in Brandenburg, darunter in Ecken wie Cottbus, Menschen rechtspopulistischen Strömungen zuwenden würden, weil ihnen eine Perspektive fehle. Weite Teile des Ostens seien wirtschaftlich, sozial und politisch in Vergessenheit geraten, kritisierte er. Und forderte gleiche Löhne und Renten in Ost und West ein.

Stolpe war von 1990 bis 2002 brandenburgischer Ministerpräsident – und er war so etwas wie ein Brandenburger Lokalpatriot. Wer mit ihm sprach, landete binnen weniger Minuten bei der Garnisonkirche in Potsdam, die 1968 aus ideologischen Gründen gesprengt wurde und deren Wiederaufbau Stolpe unterstützte. Um kurz darauf in eine Grundsatzdebatte über den Osten und die Lebensleistungen der Ostdeutschen verwickelt zu werden.

Debatte um Stasi-Kontakte

Er berichtete von Frauen und Männern in der Lausitz, die er in seiner Zeit als Ministerpräsident getroffen hatte. Er erinnerte sich an den Solarstandort in Frankfurt an der Oder und an Brandenburger Großprojekte wie die Freizeitparkhalle Tropical Island im Kreis Halbe, die die heute insolvente Cargolifter baute, sowie an die gescheiterte Chipfabrik in Frankfurt.

Er kannte sich aus mit Brüchen, die Ostdeutsche nach der Wende erlebten, er konnte sich darüber echauffieren, ohne ostalgisch zu werden. Denn die schlechte Luft, die kaputten Wälder und bröckelnden Häuser, die schlechte Versorgung zum Schluss in der DDR hatte er nicht vergessen. Wie ungnädig die Welt sein kann, hatte Stolpe, der als Jurist bis zum Mauerfall bei der evangelischen Kirche arbeitete, schließlich am eigenen Leib erfahren.

Als Konsistorialpräsident der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in den 1980er Jahren und als Initiator der „Kirche im Sozialismus“ wurde ihm nach der Wende immer wieder Stasi-Mitarbeit nachgesagt. Wer so oft und eng mit der Staatsmacht zu tun hatte, so die These dahinter, muss zwangsläufig mit dem DDR-Geheimdienst direkt zusammengearbeitet haben.

Aber so einfach ist das mit der Stasi-Zugehörigkeit dann doch nicht, als führender Kirchenmann in der DDR musste er – systemimmanent – Gespräche mit führenden Stasi-Männern führen. Die Stasi selbst führte ihn als „IM Sekretär“, die Kirchenleitung indes bestand von Anfang darauf, dass Stolpe ein „Mann der Kirche und nicht der Stasi gewesen“ sei. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2005 schließlich, dass Stolpe nicht als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden darf.

Nachdem er 2002 für viele überraschend als Ministerpräsident zurücktrat, wurde er – ebenso überraschend – Bundesverkehrsminister. Ein Amt, in dem er keine allzu gute Figur abgab: Damals begann das Lkw-Maut-Desaster.

Stolpe wurde 1936 geboren und lebte zum Schluss gemeinsam mit seiner Frau, einer früheren Ärztin, in einem Seniorenheim in Potsdam. „Manfred Stolpe war ein großer Glücksfall für unser Land“, sagte der aktuelle Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag.

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