Koalitionsverhandlungen in Hamburg: SPD und Grüne auf der Zielgeraden
Die Verhandler sind sich beim Streitthema Wirtschaft und Umwelt einig. Die Grünen sind jetzt für den Bau der Autobahn, dafür darf der Wald bleiben.
Und einiges vor hat Rot-Grün auch mit dem Kohlekraftwerk Moorburg. Man wolle Hamburg zur „Modellstadt für Klimaschutz“ machen, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Deshalb wolle man mit dem Betreiber des Kraftwerks vereinbaren, dass Moorburg bis 2025 auf Gas umgerüstet oder „teilweise stillgelegt“ wird. Rot-Grün wolle in Hamburg ein „Cluster grüner Wasserstoff“ entwickeln, ergänzte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). Moorburg könnte ein Zentrum für die Erzeugung von Wasserstoff aus Windstrom werden.
Rot-Grün will den Hafen unter dem Motto „Innovationshafen 2040“ klimaneutral machen. Die Köhlbrandbrücke werde wahrscheinlich durch einen Tunnel ersetzt, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Dies ermögliche auch eine „Innovationstrasse für automatisierten Containerverkehr“. Die Brückenpfeiler sollen vielleicht als Denkmal stehen bleiben.
SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher betonte, es sei wichtig, die Wirtschaft in Gang zu halten. Bis zur Coronakrise hätten alle gedacht, es gehe „von alleine immer weiter mit der Wertschöpfung, mit diesen ganzen Arbeitsplätzen“. Nun stehe Hamburg bei der nächsten Steuerschätzung ein massiver Einbruch bevor.
Deshalb stehe man auch zum Flughafen. Dessen Betriebszeiten sollen in dieser Legislatur nicht eingeschränkt werden. Wenn der Betrieb nach dem Lockdown wieder hochfahre, dürfe er nicht mehr CO2 ausstoßen als 2019, sagte Kerstan. Über das „Flughafenentgelt“ solle eine CO2-Abgabe erhoben werden, die die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe fördert.
Naturschutzbund: A 26 ökologisch nicht vertretbar
Kerstan sagte zum Bau der A 26, er verspreche sich davon die Entlastung anderer Straßen. So könne die B 73 in Harburg an einigen Stellen zweispurig werden und auch die Ludwig-Erhard-Straße in der City wieder „verträglicher“ für die Stadt.
Die Entwidmung des Vollhöfner Waldes als Hafengebiet soll erst in trockenen Tüchern sein, wenn Ersatz gefunden wurde. Im Gespräch dafür sind zwei Streifen nördlich und westlich des Containerhafens Altenwerder. Westhagemann sagte, man sorge dafür, dass auch künftig für Gewerbe und Industrie neue Flächen verfügbar sind.
Die Handelskammer begrüßte diese Ergebnisse. Manfred Braasch vom Bund für Umwelt und Naturschutz nannte sie indes „mehrheitlich enttäuschend“. Das Festhalten an der A-26-Ost sei ein „ökologischer Rückschritt ohne gleichen“. Die Autobahn sei „ökologisch nicht vertretbar und viel zu teuer.“ Und die Vorgaben für den Flughafen seien „viel zu schwach“. Wer Klimaschutz ernst meine, müsse Kurzstreckenflüge verbieten oder reduzieren. Und die Pläne zu Moorburg nannte Braasch „Machbarkeitsstudien mit ungewissen Ausgang“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen