Koalitionsverhandlungen in Berlin: Jetzt geht’s ans Eingemachte

Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen die Koalitionäre ihre politischen Vorhaben auf Finanzierbarkeit prüfen, zeigt ein internes Papier.

Linke-Spitzenfrau Elif Eralp serviert im Wahlkampf Essen als Werbung für die Kiez-Kantine

Foto: Jens Jeske

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD gehen derzeit relativ geräuschlos über die Bühne. Bei den wesentlichen Streitpunkten haben sich die Koalitionäre bei den Sondierungen geeinigt, nun geht es an die Umsetzung. Dabei sind die Verhandlungen keineswegs einfach. Das liegt nicht nur an den inhaltlichen Unterschieden zwischen den Parteien, sondern auch an der angespannten Haushaltslage. In einem internen Papier, das der taz vorliegt, werden die Ver­hand­le­r:in­nen angehalten, nur Vorhaben vorzuschlagen, die auch finanziert werden können.

„Politische Vorhaben und ihre Finanzierung müssen von Anfang an zusammengedacht werden“, heißt es in der siebenseitigen „Bedienungsanleitung Haushalt“, das an die rund 300 Ver­hand­le­r:in­nen der Parteien ging. Konkret sollen politische Vorhaben nur dann in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, wenn sie durch Umschichtung oder Erhöhung der Einnahmen in der jeweiligen Fachgruppe finanziert werden können. Neue Radwege müssten also etwa durch die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren erreicht werden.

Dabei sollen die Einzelpläne „systematisch“ nach Vorhaben der CDU durchgegangen werden, die gekürzt werden könnten, empfehlen die Au­to­r:in­nen des Papiers. Sollen die Vorhaben trotzdem finanziert werden, müssen sie in die sogenannte Dachgruppe zurückgegeben werden, die dann gegebenenfalls einen neuen Finanzierungsvorschlag erarbeiten muss.

Angesichts der zu erwartenden Finanzierungslücke von – je nach Rechnung – 2 bis 5 Milliarden Euro – bleibt da wenig Spielraum. Zumal sich die Koalitionäre dem Papier zufolge auf einige Kernpunkte festgelegt haben.

Kiezkantinen kommen

Darunter fallen unter anderem der Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die Kiezkantinen, der Ausbau der Radinfrastruktur, die Absenkung des Sozialtickets auf 9 Euro, der kostenlose Museumssonntag und Mittel für Suchtprävention und Drogenhilfe. Insgesamt beziffern die Koalitionäre die im Sondierungspapier festgehaltenen Mehrausgaben auf 220 Millionen Euro.

Die Liste gibt Einblick in die Prioritätensetzung des künftigen Senats. Offenbar konnte sich die Linke mit vielen ihrer sozialen Vorhaben durchsetzen. Zusätzliche Mittel für Klimaanpassung und Wärmewende sowie der Ausbau der Radinfrastruktur tragen wiederum eine grüne Handschrift. Ein „Vier-Punkte-Plan Wirtschaftsförderung“ und die Sanierung von Polizeiwachen und Feuerwehren stammen von der SPD. Kaum beachtet ist hingegen die Kultur. Im internen Papier finden sich lediglich die Rückkehr des kostenlosen Museumssonntags als kulturpolitisches Projekt in der Maßnahmenliste.

Schaut man sich die einzelnen Punkte an, scheint die Summe von 220 Millionen recht knapp kalkuliert zu sein. Während der Museumssonntag im vorletzten Doppelhaushalt mit 2,1 Millionen Euro zu Buche schlug, veranschlagt die Linke für die Kiezkantinen 19 Millionen jährlich. Das im Wahlkampf vorgestellte Drogenhilfekonzept der SPD soll 25 Millionen jährlich kosten, der Mietendeckel bei den Landeseigenen sorgt für Mindereinnahmen von 35 bis 55 Millionen Euro, laut Berechnungen der Linken. Für die Absenkung des Sozialtickets auf 9 Euro wurden 2022 40 Millionen Euro veranschlagt.

Dazu kommt, dass die massiven Kürzungen der vergangenen beiden Doppelhaushalte nicht rückgängig gemacht werden. So wurden allein im Verkehrsressort über 760 Millionen Euro gekürzt. Auch sollen die Etats weitgehend eingefroren werden, was bei steigenden Kosten und Gehältern de facto eine Kürzung bedeutet.

Damoklesschwert Beamtenbesoldung

Schon im Sondierungspapier kündigten die Koalitionäre an, die Einnahmeseite mit 400 Millionen Euro im Jahr deutlich zu erhöhen. Auch sollen mögliche Finanzierungsformen außerhalb des Haushalts voll ausgeschöpft werden, etwa durch Eigenkapitalerhöhung und Kreditaufnahme bei den landeseigenen Unternehmen.

Allerdings wartet noch eine weitere Belastung, die weder in der Bedienungsanleitung Haushalt noch im Sondierungspapier erwähnt wird: Da Berlin den Be­am­t:in­nen jahrzehntelang zu wenig Sold gezahlt hat, wird eine milliardenschwere Rückzahlung fällig. Die könnte zwischen 1,2 bis 7,2 Milliarden Euro betragen.

Dementsprechend schwierig dürfte es für die Teile der Stadtgesellschaft werden, die noch nicht im Sondierungspapier bedacht worden sind, mit ihren Anliegen Gehör zu finden. So forderte der Berliner Rat für die Künste eine Erhöhung des Kulturetats auf 2,5 Prozent des Gesamthaushaltes.

Auch die Pfle­ge­r:in­nen der Charité, die am Donnerstag und Freitag streiken, hoffen auf fiskalische Unterstützung durch den neuen Senat. Die Charité gibt an, die von Verdi geforderte Rettung des Entlastungstarifvertrags würde 20 Millionen Euro jährlich kosten – Geld, das letztendlich das Land Berlin als Eigentümerin der Charité lockermachen müsste. Um den künftigen Senat an seine Verantwortung zu erinnern, hat Verdi am Freitag eine Kundgebung zur Begleitung der Koalitionsverhandlungen angekündigt.