Koalitionsverhandlungen in Berlin: Einigung in Sachen Enteignung
SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.
Der Kommission, die unter Einbeziehung der Initiative innerhalb der ersten 100 Tage der Koalition eingesetzt werden soll, obliegt laut der Einigung die „Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“. In einem ersten Schritt soll die Verfassungskonformität geprüft und dabei „mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden“. Für die Erarbeitung einer Empfehlung an den Senat im zweiten Schritt soll sich die Kommission auch mit den finanzpolitischen und wohnungswirtschaftlichen Aspekten einer Enteignung befassen.
Ein Jahr hat die Kommission dafür Zeit. Sie soll mit einer eigenen Geschäftsstelle ausgestattet werden und die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren. 2023 soll dann die Erarbeitung von Eckpunkten für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die zuständigen Senatsabteilungen erfolgen. Daraufhin werde der Senat seine „abschließende Entscheidung“ treffen.
Am Dienstagmorgen wollen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken vor die Presse treten und die Ergebnisse bewerten. Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen hatte sich gegen eine lange Prüfung der Vergesellschaftung ausgesprochen und darauf verwiesen, bereits ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet zu haben.
Zeit zum Verschnaufen im Verhandlungsmarathon haben die drei Parteien allerdings nicht. Am Dienstag soll über den bereits mehrfach verschobenen Themenbereich Inneres gesprochen werden. Zudem stehen noch die Themen Bildung und Wissenschaft, Verwaltung und Finanzen diese Woche auf dem Programm. Bis Freitag muss eine Einigung in allen Bereichen erzielt werden, damit Franziska Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden kann – denn vorher muss die Linke eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag abhalten. Bei SPD und Grünen sollen Parteitage die Vereinbarung absegnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid