Koalitionsknatsch kurz vor der Wahl: Hamburgs Bürgermeister stoppt Solarstrategie
Vor der Wahl konnte Hamburgs grüner Umweltsenator seine Solarstromstrategie nicht mehr durch den Senat bringen. Nun wirf er der SPD Blockade vor.
Foto: Jonas Walzberg/dpa
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wirft dem Koalitionspartner SPD vor, eine Photovoltaik-Strategie für die Stadt torpediert zu haben. Die entsprechende Vorlage seiner Behörde hat er kurz vor der Bürgerschaftswahl zurückgezogen.
Aus Kerstans Sicht war sie von der SPD-geführten Senatskanzlei durch so viele Rückkoppelungsschleifen geschickt worden, bis nichts mehr von ihrer Substanz übrig blieb. „Anscheinend war das der SPD kurz vor der Bürgerschaftswahl zu sehr ein grüner Erfolg“, sagt Kerstan.
Die von seiner Behörde erarbeitete Strategie sollte dazu dienen, der Photovoltaik in Hamburg einen Schub zu verleihen. Der Stadtstaat stand bei der installierten Leistung 2023 mit 127 Megawatt auf dem vorletzten, bei der Leistung pro Kopf auf dem letzten Platz. Allerdings wurde in jüngster Zeit viel gebaut – allein im vergangenen Jahr kamen 56 Megawatt dazu.
Die Strategie war das Ergebnis eines Konsultationsprozesses der Behörde mit Vertretern der Verwaltung, der Wirtschaft und kommunalen Unternehmen. Sie entspricht einer Forderung der Bürgerschaft, die Sonnenstromerzeugung im Sinne des Klimaschutzes auszubauen. Dazu gibt es bereits die Pflicht, neue Gebäude und Dächer mit Photovoltaik zu bestücken.
Ziele nicht akzeptiert
Ergebnis des Konsultationsprozesses war, dass Hamburg mehr Solarpotenzial hat, als bis dato angenommen. Um es auszuschöpfen, sollte die Strategie neben Ausbauzielen auch Leitlinien für deren Umsetzung enthalten, bestehende Aktivitäten bündeln und Hemmnisse abbauen.
„Nach einem halben Jahr haben wir die Rückmeldung bekommen: Die Ziele werden nicht akzeptiert, es gibt kein Geld, kein Personal, keine Maßnahmen.“ Die Umweltbehörde habe mehrfach Abschwächungen zugestimmt. Der letzte Vorschlag sei eine Zumutung zu viel gewesen. Die Senatskanzlei konnte sich bis Redaktionsschluss nicht äußern.
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