Koalition zwischen Union und SPD: Es ist eine Bundesregierung

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Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Ulrike Herrmann, Anna Lehmann — Illustration: taz

Koalition zwischen Union und SPD : Es ist eine Bundesregierung

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Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?

Podcast „Bundestalk“

von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Ulrike Herrmann

10.4.2025 19:39 Uhr

Berlin taz | Der kommende Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck typischer bundesdeutscher Konsenskultur.

Um kurz vor 12 Uhr kam ihre Presseeinladung per Mail, die der beiden anderen Parteien folgten umgehend. Da war klar: 45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der ist mit 144 Seiten deutlich dicker als von der CDU anvisiert und trägt den Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Bei der Ampel war noch von Fortschritt die Rede gewesen.

Als um kurz nach drei Uhr am Nachmittag dann die vier Parteichef*innen von Union und SPD im Paul-Löbe-Haus vor der Presse stehen, ist schnell klar: Hier geht es angesichts multipler Krisen, Verunsicherung im Land und hoher Zustimmungswerte für die AfD vor allem darum, zu vermitteln, dass die Probleme jetzt angepackt werden – und darum, Zuversicht zu vermitteln.

Dieser „Verrat“ lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. „Verantwortung für Deutschland“ vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven.

Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. Schwarz-Rot will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt den Verdacht, dass die neue Regierung auf Bekanntes setzt – Konzepte für die neue Weltordnung, die gerade entsteht, fehlen.

Darüber und mehr spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke im aktuellen Bundestalk mit CDU-Watcherin Sabine am Orde, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und Ulrike Herrmann, taz-Wirtschaftsexpertin.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

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