Koalition und Energietisch: Her mit dem Entscheid!
Aus unterschiedlichen Gründen stellen sich SPD und CDU gegen den Energietisch. Ihre Argumente sind alle schon mal dagewesen.
E ndlich ist es klar: Berlins Wahlberechtigte stimmen am 3. November über den künftigen Kurs in der Energiepolitik ihrer Stadt ab. Die Positionen von SPD und CDU dazu sind wenig überraschend: „Überflüssig!“, findet die SPD. „Gefährlich!“, warnt die CDU. „Lasst euch was Neues einfallen!“, möchte man zurückrufen.
Denn diese Demobilisierungsstrategien sind alle schon mal da gewesen: 2011, beim Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge. In der zugehörigen Informationsbroschüre schrieb die damalige rot-rote Regierung ihren Bürgern, der Entscheid sei „inhaltlich überholt und überflüssig“ und „nicht mit der Verfassung vereinbar“. Trotzdem strömten fast 700.000 Bürger an einem Februarsonntag in die Wahllokale und machten den Entscheid zum Erfolg. Auch wenn es nicht direkt darum ging: Es war ein klares Votum für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand, gegen das sich heute nicht einmal die CDU in Regierungsverantwortung stellen kann. Volksentscheide sind eben mächtige Instrumente für politische Richtungsentscheidungen.
Erst Wasser, dann Strom
Berlins nächster dreht sich um die Energieversorgung. Seit 2010 arbeitet der Energietisch an seiner Kampagne, im gleichen Jahr beschloss die SPD, dass sie ein Stromnetz unter kommunaler Kontrolle will.
Doch außer Herumlavieren ist bisher nichts passiert: Die Landesbewerbung ums Stromnetz ging spät an den Start, die Stadtwerke-Pläne sind unausgegoren und dümpeln seit letztem Winter zwischen Abgeordnetenhaus und Senat. Darum ist zu hoffen, dass sich die Geschichte von jener Abstimmung 2011 am 3. 11. wiederholt.
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