Klimaschutz und Pariser Abkommen: Lobbyangriff vorerst abgewehrt
Durch die Hintertür wollte eine Handvoll Staaten wie Brasilien, Indien und Australien den globalen Klimaschutz schwächen. Das ist erstmal vom Tisch.
Aber von vorn: Das Pariser Weltklimaabkommen erlaubt es prinzipiell, dass Länder sich auch gekauften Klimaschutz auf ihre eigene Klimabilanz anrechnen. Zum Beispiel könnte – wie bereits geplant – die Schweiz Peru Geld zahlen, um ein Klimaschutzprojekt aufzubauen, dem vor Ort Investor:innen fehlen. Die daraus resultierende Emissionsreduktion dürfte sich die Schweiz anrechnen.
Das Prinzip hat kategorische Kritiker:innen. Der Vorwurf: Das sei ein Ablasshandel für die Käufer:innen, die so den Umbau ihrer eigenen Wirtschaft hinauszögern. Aber selbst wenn man den Handel mit dem Klimaschutz an sich gutheißt, gibt es bei seinem Aufbau Fallstricke. Wie garantiert man, dass sich am Ende nicht beide Staaten den Klimaschutzeffekt anrechnen? Wie überprüft man, dass die fraglichen Projekte wirklich einen Zusatznutzen bringen?
Vor allem Brasilien will in den internationalen Klimaverhandlungen wässrige Antworten auf diese Fragen aushandeln. Das Thema wird deshalb seit Jahren von Klimagipfel zu Klimagipfel geschoben. Aber noch etwas will Brasilien durchsetzen, diesmal mit Unterstützung etwa Indiens und Australiens: die Nutzung alter Zertifikate aus einem der Handelssysteme, die unter dem Kioto-Protokoll genutzt wurden, dem Vorläufer des Pariser Abkommens.
Im Rahmen des sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) durften Industrieländer armen Ländern Klimaschutz abkaufen. Das Problem: Die meisten Projekte aus dem CDM brauchen gar kein neues Geld mehr, um weiterzulaufen. Die vielen übrigen Zertifikate sind entsprechend billig – und nur etwas für Staaten, die durch den Handel Klimaschutz vorgaukeln wollen.
Ein Kompromiss bis November
Der CDM läuft mit dem Jahresende aus. Der Vorstand machte auf Wunsch der industriellen Lobby im Oktober eine ungeheuerliche Ankündigung: Man ziehe in Betracht, auf der Vorstandssitzung im Dezember zu beschließen, einfach weiter Zertifikate auszugeben. Zivilgesellschaftliche Organisationen schlugen Alarm: Der CDM würde so aus dem Hinterzimmer das Paris-Abkommen unterminieren.
Jetzt hat der CDM-Vorstand einen Kompromiss beschlossen. Er wird die Projekte nur unter Vorbehalt weiterbearbeiten – bis die Staaten transparent auf der Weltklimakonferenz im kommenden November entscheiden, wie es damit weitergehen soll. Der Beschluss kommt auch auf Druck der EU sowie der Staatengruppe der pazifischen Inselstaaten. Sie hatten sich an den CDM-Vorstand gewandt – der ihrer Ansicht nach darüber überhaupt nicht allein entscheiden darf.
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