EU kann Klimaschutz: Wird Merkel doch Klimakanzlerin?

Die Europäische Union hat die notwendigen klimapolitischen Instrumente. Sie müssen nur verschärft werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich mit den Klimaktivistinnen Luisa Neubauer und Greta Thunberg im Bundeskanzleramt.

Merkel nimmt Anliegen der Klimaaktivistinnen Thunberg und Neubauer Ernst. Doch tut sie auch genug? Foto: DPA

BERLIN taz | Was ist Angela Merkels schwierigste Aufgabe bis Jahresende? Das Coronavirus besiegen? Oder CSU-Chef Markus Söder von der Kanzlerkandidatur fernhalten? Beides falsch. Die größte Herausforderung wird ein neues EU-Klimaziel. Von den derzeit minus 40 Prozent für 2030 soll Europa sich auf minus 50 bis 55 Prozent verbessern. Das hat Merkel für ihre EU-Ratspräsidentschaft versprochen.

Dabei kann die Kanzlerin jede Hilfe gebrauchen. Und die kommt nun vom Thinktank „Agora Energiewende“ in Form der Studie „Wie die Klima-Ambitionen der EU angehoben werden können“. Das Öko-Institut hat zusammengetragen, wie die EU ihr Versprechen ernst nehmen kann. Die gute Nachricht: Minus 55 Prozent sind „technisch und ökonomisch machbar“; die EU hat die notwendigen Instrumente, sie müssen nur verschärft werden. Und es gibt Vorreiterländer wie Schweden, Dänemark und Österreich.

Konkret schlägt die Untersuchung vor, den Emissionshandel zu verschärfen, also weniger CO2-Zertifikate auszugeben. Auch die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden sollten mittelfristig in ein Handelssystem eingebunden werden. In den Mitgliedstaaten müsse mehr für die CO2-Reduzierung getan werden, aber auch die Regeln aus Brüssel (etwa die Vorschriften für Effizienz oder CO2-Limits für Autos) sollten angepasst werden.

Klar sei aber auch: Die Staaten Osteuropas wie Polen und Tschechien, bisher oft wegen ihrer Abhängigkeit von der Kohle beim Klimaschutz geschont, müssten mehr tun – und sollten dafür mit mehr Geld entschädigt werden.

Vor allem aber müsse es schnell losgehen. „Emissionsminderungen summieren sich über die Jahre und erleichtern das Erreichen von Klimaschutzzielen für 2030 und auch für 2050“, sagt Agora-Direktor Patrick Graichen. Später wären Emissionsreduzierungen viel schwerer umsetzbar.

Auch Angela Merkel braucht schnellen Erfolg. Denn die EU führt sie nur bis Dezember, und im Kanzleramt sitzt sie nur noch bis Herbst 2021. Je schneller Erfolge sichtbar sind, desto eher könnte sie noch ein bisschen von ihrem Ruf als „Klimakanzlerin“ retten.

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