Klimaschutz in Deutschland: Kohleabgabe auf der Kippe
Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erzielen keine Einigung. Berichte über einen Stopp der Abgabe werden noch dementiert.
Bei einem Spitzengespräch am Dienstagabend konnten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung erzielen. Gegen die von Gabriel vorgeschlagene Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke hatten Konzerne, Gewerkschaften und CDU protestiert und damit bereits eine Abschwächung erreicht.
Die Rheinische Post berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, dass auf die Abgabe nun komplett verzichtet wird; im Gegenzug hätten die Betreiber angeboten, freiwillig Kraftwerke stillzulegen. Dies dementierte Gabriels Sprecher. „Es gibt noch keine Entscheidung“, sagte er der taz.
Gabriel hatte sich zuvor kompromissbereit gezeigt und erklärt, er sei für Alternativen zur Kohleabgabe offen, sofern dadurch die gleiche Menge an CO2-Einsparung erreicht werde. Umweltverbände, die die Abschlusserklärung des G-7-Gipfels überwiegend mit Begeisterung aufgenommen hatten, warnten die Kanzlerin nun davor, der Kohle-Lobby nachzugeben.
„Die Bundesregierung darf sich nicht von einer Splittergewerkschaft wie der IG BCE und kriselnden Energiekonzernen die Politik diktieren lassen“, fordert Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. „Vor den Kohleunternehmen jetzt einzuknicken beschädigt die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin national wie international massiv“, sagt WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes.
Und Germanwatch-Direktor Christoph Bals warnt, dass die diskutierten Alternativen nicht ausreichten, um das deutsche Klima-Ziel zu erreichen, und zudem teurer sein.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn