Klimaschutz im Kabinett: Zuuuuuuuuuuuurücktreten, bitte!
Arbeitsverweigerung? Kommt auch vor im Bundeskabinett. Da muss es gar nicht um den Schutz von wilden Großkatzen gehen.
D iese Woche ist nun also die ranghöchste deutsche Artenschutzbeauftragte von ihrem Amt zurückgetreten. Nie wurde so intensiv über Habitate, Verhalten und Bedürfnisse der großen deutschen Beutegreifer diskutiert wie unter Christine Lambrecht: Warum ist der Puma so schlapp? Warum bleibt der Luchs immer unsichtbar? Haben wir noch genug Marder in Wald und Flur? Was braucht der Gepard? Und wie viele Leoparden halten wir hier bei uns?
Die Frau mit dem englischen Beutetier im Namen musste also gehen. Zu wenig Begeisterung für den Job, Stöckelschuhe im Feld, ein in jeder Hinsicht verwackeltes Silvestervideo. Das reicht heute schon für den Rücktritt einer Bundesministerin. Als gäbe es nicht bessere Gründe, seinen Job zu kündigen in der Vorstandsetage der Deutschland AG, die sich der Rettung der Welt verpflichtet hat.
Da ist ein Verkehrsminister, der sich schlicht weigert, bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz mitzumachen. Der das im Koalitionsvertrag versprochene Sofortprogramm Klimaschutz blockiert, mit dem das Land das Klimaschutzgesetz und ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen muss. Das könnte man als Arbeitsverweigerung werten.
Da ist eine Bauministerin, die es nicht schafft, die zugigen Gebäude im Land klimafest zu machen. Die zusieht, wie ihr Bereich das Klimaschutzgesetz verletzt und erst spät anfängt, dagegen etwas zu tun. Reicht die Schulnote fürs Betragen: „sie bemühte sich stets nach Kräften“, um im Amt zu bleiben?
Da ist ein Finanzminister, der die versprochenen Mehrausgaben für internationalen Klimaschutz nicht umsetzt. Und der in jedem Bundeshaushalt 65 Milliarden Euro Steuergeld verteilt, die Umwelt und das Klima ruinieren. Aber gleichzeitig nicht weiß, wie er mehr Geld für den klimaneutralen Umbau auftreiben soll. Kann so ein Geizkragen an der falschen Stelle seinen Job behalten?
Da ist ein Klimaschutzminister, der alles gleichzeitig macht, nur keinen Klimaschutz. Der steigende Emissionen verantwortet, alte Kohlekraftwerke länger laufen und weiter Kohle abbaggern lässt und neue fossile Infrastruktur baut. Reicht die Entschuldigung „tut mit echt leid, Leute, es war Krieg“, um weiter diesen Ehrentitel zu führen?
Und da ist ein Bundeskanzler, der den Klimaschutz so zur Chefsache macht, dass er viel davon redet und kaum was tut. Der einfach mal so und ohne jemanden zu fragen bei neuen Gasprojekten in Senegal das Versprechen bricht, Deutschland werde keine fossilen Projekte mehr finanzieren. Kann man wirklich mit Basta und Bazooka Klimakanzler sein?
Vielleicht hätte Christine Lambrecht als Grund für ihren Rücktritt sagen sollen: „Ich bin mit dem klimagerechten Umbau der Bundeswehr gescheitert.“ Das wäre natürlich komplett irre gewesen. Aber auch nicht viel anders als die Klimabilanz ihrer jetzt ehemaligen ArbeitskollegInnen am Kabinettstisch.
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