Klimaproteste von Fridays for Future: Fridays gegen FDP
FDP und SPD blockieren im Koalitionsausschuss eine klimafreundliche Politik. Die Bewegung geht auf die Straße. Sie ist wütend, aber auch ratlos.
Ganz anders ist die Stimmung kurze Zeit später in der Reinhardtstraße. „Ganz Berlin hasst die FDP“, ruft die Menge. Direkt vor die Parteizentrale der Liberalen dürfen die Demonstrierenden nicht. Aber auch so ist die Stimmung angespannt.
„Als ich das Ergebnis des Koalitionsausschusses gesehen habe, war ich nur noch müde“, sagt eine Rednerin. „Nun aber ist die Müdigkeit in Wut umgeschlagen.“
Wütend sind sie, aber auch wenig. 1.000 Personen hatte Fridays for Future für die Demo am Freitag angemeldet. Sie hätte eine Reaktion sein können auf die 30-stündigen Verhandlungen der Ampelregierung, aus denen einmal mehr FDP und SPD als Sieger hervorgegangen sind. Und auf den verlorenen Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral. Doch nun scheint es, als sei die Luft raus. Von einer Radikalisierung der Bewegung, die einige Beobachter prophezeit haben, ist am Freitag wenig zu sehen.
200.000 Unterschriften übergeben
Bei der Auftaktkundgebung am Invalidenpark versuchte Luisa Neubauer ihre Fassungslosigkeit in Worte zu fassen. „Fünf Jahre lang haben wir für Klimaschutzgesetz gekämpft, und jetzt sitzt der Koalitionsausschuss zusammen und schreddert das, was wir erreicht haben“, ruft die Klimaaktivistin. Vor allem die Aufgabe der Sektorziele im Klimaschutzgesetz macht die Demonstranten wütend. „Man will durchkommen mit dem, was man als Arbeitsverweigerung bezeichnen muss.“
Einen Seitenhieb auf die Grünen gibt es immerhin. „An dieser Stelle hätte man sagen müssen, wir gehen raus“, sagt Neubauer. Und auch der Bundeskanzler bekommt sein Fett weg. „Klimakanzler war Olaf Scholz zuletzt vor zwei Jahren im Wahlkampf.“
Der ganze Unmut aber richtet sich auf dem Invalidenpark auf denjenigen, der seinen Sitz im Nachbargebäude hat: Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP. Als „Dinosaurier der Verkehrspolitik“ wird er auf einem Schild bezeichnet.
Nach Luisa Neubauer spricht eine Vertreterin von Campact. 200.000 Unterschriften wurden gesammelt, mit denen der Verkehrsminister zum Rücktritt aufgefordert wird. „Die FDP ist wenigstens ehrlich“, sagt die Campact-Sprecherin. „Sie macht Politik für Porschefahrer. Und Scholz guckt zu und stellt sich auf die Seite der FDP.“ Noch aber sei nichts beschlossen, betont sie. „SPD und Grünen dürfen dem nicht zustimmen. Die Bundestagsabgeordneten sind jetzt am Zug.“
Am Ende gießt es in Strömen
Kurz darauf setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Am Eingang des Ministeriums werden die Unterschriften entgegengenommen. Ein Mitarbeiter nimmt sie höflich dankend in Empfang. „Er sieht aus wie der Pförtner“, sagt eine Demonstrantin. Der Demonstrationszug hatte zuvor gestoppt. Abstand halten lautet das Gebot.
Nach der Kundgebung vor der FDP-Zentrale kehrt der Demozug um und zieht weiter Richtung Kanzleramt. Gab es vorher nur einzelne Schauer, gießt es nun in Strömen. „Klimaziele abschaffen. How dare you?!“, heißt es auf dem Leittransparent, das die Demonstrierenden tragen. Die Drohung wirkt an diesem Freitag etwas dick aufgetragen.
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