Klimapolitik in Baden-Württemberg: Von Ewigkeitsbestand – oder doch nicht?
Ob es im Ländle Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz geben wird, ist entscheidend für die künftige Klimapolitik. Denn die CDU kann nicht gönnen können.
M anuel Hagel und seine CDU stehen Baden-Württemberg im Wort. Schon früh hat der schwarze Spitzenkandidat verkündet, das Erbe des Grünen Winfried Kretschmann übernehmen zu wollen. Nach den jüngsten Umfragen kann es aber gut sein, dass die CDU doch wieder die zweite Geige bleibt. Für den Kampf gegen die Erderwärmung wäre das schlecht, weil die Schwarzen nicht gönnen können.
Vor inzwischen vier Jahren hat der damals ziemlich frisch gebackene CDU-Fraktionschef ausgerechnet beim Klimaschutz die Latte hoch und höher gelegt und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie zur DNA seines Landesverbands erklärt, zu einem Markenkern sogar „mit Ewigkeitsbestand“, der älter sei als die Grünen. Er wollte ihn „neu aufpolieren, um ihn strahlen zu lassen“. Und so dachte sich die Partei ein Planungsbeschleunigungsgesetz zugunsten der Windkraft aus. Dabei hatte Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel sie noch einzeln und ganz persönlich bekämpft als „Verspargelung der schönen Heimat“.
Grüne Themen hatten Konjunktur am Beginn des zweiten Jahrzehnts. Um nicht wieder wie zwischen 2011 und 2016 in der ungeliebten Opposition zu landen, machte die CDU nach der Wahl vor fünf Jahren schon im Sondierungspapier mit den Grünen weitreichende Zugeständnisse. Ohne dieses Entgegenkommen hätte der Grüne Winfried Kretschmann Verhandlungen nicht mit den Schwarzen, sondern mit SPD und FDP aufgenommen.
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Für den Erbinteressenten Hagel ist dieses Papier die Messlatte. Denn Grüne und CDU hätten „das ambitionierte Ziel“ vereinbart, „Baden-Württemberg als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab zu machen“. An diesem Anspruch muss sich Hagel messen lassen, nicht zuletzt, weil er sich mittlerweile in fast jeder Rede als „Familienpapa von drei Söhnen“ vorstellt. Der gelernte Bankbetriebswirt hat mit seinen 37 Jahren beste Aussichten, Folgen und Tragweite eigener Entscheidungen selber erleben zu müssen.
Denn Baden-Württemberg erwärmt sich deutlich schneller als errechnet. So bleibt weniger Zeit für konkrete Öko-Taten, das Geschwätz vom grünen Hineinregieren in Heizungskeller, Speiseplan und Alltag sollte endlich eingestellt werden. Ohne Eingriffe in den persönlichen Lebensstil wird sich die CO2-Bilanz nicht im nötigen Tempo in die richtige Richtung entwickeln. Ehrgeizige Klimaansprüche als „Gold-Plating“ zu diskreditieren, ist eine Sünde an zukünftigen Generationen.
Schwarz auf Weiß hat das Bundesverfassungsgericht 2021 den Staat verpflichtet, Treibhausgasemissionen so zu reduzieren, „dass Freiheitsrechte zukünftiger Generationen nicht durch einseitige Verlagerung von CO2-Reduktionslasten verletzt werden“. Dem Klimaschutz wurde sogar Verfassungsrang eingeräumt. Dennoch hat sich Baden-Württembergs CDU in der zweiten Hälfte der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in Scharmützel mit den Grünen verwickelt, um notwendige Entscheidungen zu verwässern, zumal im Umgang mit dem Klima-Maßnahmen-Register.
Die Landesregierung wollte Vorbild sein, als dieses Steuerungsinstrument konzipiert wurde: Online sind Vorhaben und deren Umsetzung öffentlich zu machen, die Kommunen sollten primär eigene Verkehrsmodelle entwerfen können, um Autofahrer:innen durch Abgaben am ÖPNV-Ausbau zu beteiligen. Sollten die Ziele verfehlt werden, soll mit einem Sofortprogramm geklärt werden, ob diese Ziele erheblich sind oder nicht. Dabei hat der eigene Klimasachverständigenrat längst bestätigt, dass die Lücke groß ist.
Die CDU war sogar mal weiter als die Grünen
Dabei war Baden-Württembergs CDU schon mal deutlich weiter, so weit wie kein anderer Landesverband bundesweit in den Achtzigern – selbst im Vergleich zu den Grünen. Die es 1980, wenige Wochen nach ihrer bundesweiten Gründung, in den Stuttgarter Landtag schafften. Dort saß bereits der weitsichtige SPD-Vordenker Erhard Eppler, der wenig später als Fraktions- und dann auch als Parteichef den Hut nehmen musste.
Heute liegt die Sozialdemokratie zwischen Main und Bodensee mit acht Prozent am Boden. Aber das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls wuchs die Überzeugung in der CDU, sich den ökologischen Herausforderungen ernsthaft stellen zu müssen. 1985 wurde die „Grüne Charta“ beschlossen, zuerst für Südbaden, dann für das gesamte damals gern sogenannte „Musterländle“. Mehr als 60 Seiten Positionen, von denen nicht wenige heute als Verbote diskreditiert würden. Allen voran das Ja zum Tempo 100 auf Autobahnen und höheren Steuern auf umweltverschmutzende Produkte. Das Paket sollte auf die Bundesebene gehoben werden, doch der Mauerfall, die deutsche Einheit und Bundeskanzler Helmut Kohl setzten andere politische Schwerpunkte.
Dass es sich lohnt, an das einstige Programm auch nach längerer Zeit anzuknüpfen, darauf hat eine CDU-Ministerin verwiesen: Tanja Gönner. Sie ist heute Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hatte sich den ersten „Heizungshammer“ ausgedacht und setzte als baden-württembergische Umweltministerin (2005–2011) eine Nutzungspflicht für Neubauten durch. Ebenso, dass ab April 2008 ein Fünftel des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden musste. Dafür wurde bei einem Heizungstausch ab 2010 ein Nachweis für mindestens zehn Prozent verlangt.
Winfried Kretschmann, heute Erblasser, war damals übrigens Fraktionschef der oppositionellen Grünen im Landtag und hatte trotzdem kein Problem damit, Gönners Initiative zu loben. Sein Respekt blieb ohne Nachahmung. Oft und gerade in den vergangenen Jahren erlebte er am eigenen Leibe, wie ihm ähnliche Wertschätzung durch die CDU verweigert wurde. Auch deshalb ist für den inzwischen 77-Jährigen ohnehin nur einer erbberechtigt: Bei der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie seien die Grünen das Original, sagt Kretschmann. So geht der Nachlass folgerichtig an den Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir. Ob in einer grün-schwarzen oder einer schwarz-grünen Koalition.
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