Klimacamp Oldenburg erwägt Absage: Streit um den passenden Ort
Zehn Tage lang will die Gruppe vom Klimacamp Oldenburg Bildungsarbeit leisten. Doch noch sie streitet mit der Stadt um einen Ort, der sicher ist.
Vor einem Jahr habe man „an einer Hauptverkehrsstraße“ gecampt, sagt Peter. „Es war dauerhaft laut und stressig, zudem gut einsehbar und ungeschützt.“ Irgendwann kamen dann die Angriffe mit Feuerwerkskörpern, dazu Stroboskop-Licht und Drohungen. Die Protestierenden vermuteten einen rechten Hintergrund der Attacken: Es seien nationalsozialistische Parolen vernommen worden. Auch im Jahr 2021 gab es bereits Angriffe auf das Klimacamp.
Im vergangenen Jahr dauerte das Camp mehr als 100 Tage, sagt Peter. Dieses Jahr soll es deutlich kürzer sein, nur zehn Tage. „Deswegen hatten wir die Hoffnung, dass wir von der Stadt einen besseren Ort bekommen.“ Vor über vier Wochen habe man das Camp angemeldet. „Die Stadt hat dann angerufen und gesagt, dass das dort nicht geht.“
Die Stadt bestätigt der taz den Eingang der Anmeldung. Sprecher Stephan Onnen schreibt weiter, dass die Straße darin zum Teil in Privatbesitz sei und daher nicht beansprucht werden könne. „Zudem hätte sich der Camp-Aufbau in der Anlieferzone eines Einzelhandelbetriebes befunden.“
Gefährliches Klientel
Dann habe die Gruppe wiederum die Wiese vor dem städtischen Kulturzentrum PFL als Alternative vorgeschlagen, sagt Peter. Die habe einen Vorteil, erklärt er: In der Nähe sei eine Polizeiwache, das schrecke vielleicht potenzielle Attackierer*innen ab. Doch auch das sei abgelehnt worden. Aus Sicht der Stadtverwaltung, schreibt Onnen, spricht dagegen, „dass es sich hierbei um ein Gartendenkmal handelt und dass sich die Fläche in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gedenkwand für die jüdischen NS-Opfer in Oldenburg befindet“.
Die Stadt hat dem Camp deshalb zwei Alternativen vorgeschlagen, unter anderem den Ort aus dem letzten Jahr. „Der ist entsprechend unserer Erfahrungen belastet“, sagt Peter. Der zweite Ort liege zwischen zwei Hauptstraßen und „in der Nähe vom Schlossplatz“, sagt Peter. „Ein gefährlicher Ort in Bezug auf das Klientel, das da nachts unterwegs ist.“
Die Stadt schreibt dagegen: Die Grünfläche würde den Teilnehmenden über 2.000 Quadratmeter bieten. „Die Fläche steht uneingeschränkt zur Verfügung.“ Ebenso habe die Stadt die Dobbenwiese vorgeschlagen, sagt Peter, die in einem Wohngebiet liege – kein Ort also, um viele Menschen zu erreichen.
Die Aktivist*innen, die sich personell mit Fridays for Future Oldenburg überschneiden, jedoch eine autonome Gruppe bilden, wollen dieses Jahr den Fokus auf Bildungsarbeit legen. „Wir wollen einen Ort schaffen, an dem sich Menschen austauschen können, wo Menschen mit Kindern hinkommen und sich informieren und Wege finden können, aktiv zu werden“, erklärt Peter. Klimaschutz sei oft kein Thema in der Mitte der Gesellschaft – das Ziel sei daher, „Klimaaktivismus in die Gesellschaft zu bringen, damit Menschen wissen, wie sie selbst aktiv werden können“.
Die Größeren will man mit Vorträgen abholen, die Jüngeren mit dem Bemalen von Bannern oder dem Basteln von Schildern. Mithelfen könne dabei jede*r. „Wir suchen immer Leute, die aktiv werden.“
Peter sagt, dass man die Stadt um einen schriftlichen Bescheid gebeten habe, um die Absagen rechtlich prüfen zu können. Dieser sei nie gekommen, obwohl die Gruppe mehrfach nachgehakt habe – auch bei persönlichen Kooperationsgesprächen mit der Stadt. „Der Austausch ist noch nicht abgeschlossen“, schreibt Onnen. Einen schriftlichen Bescheid, wie von den Aktivist*innen gefordert, solle es am Dienstag geben.
Am Montagnachmittag habe das dritte Gespräch mit der Stadt stattgefunden. „Da ist nichts Neues bei rumgekommen“, sagt Peter.
Die Klimacamp-Gruppe habe selbst ebenso Ausweichmöglichkeiten genannt, unter anderem einen Platz in der Innenstadt, in der verkehrsberuhigten Zone. Auch das schien der Stadt nicht zu passen.
„Wir haben den Eindruck, dass das eine Hinhaltetaktik der Stadt ist, die darauf zielt, uns an einen Ort zu verweisen, den wir nicht wollen.“ Das Verfahren werde „künstlich in die Länge gezogen“. Erst am Freitag sei die endgültige Absage gekommen, vorher habe die Stadt immer wieder gesagt, sie prüfe Dinge. „Wir können immer noch nicht öffentlich mit einem Ort werben.“
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