Aus Klimaschutzprogramm gestrichen: Bundesregierung will Kitas und Pflegeheimen nicht helfen
Schwarz-Rot hat eine extra Förderung für Klimaschutz und Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen verworfen. Dabei räumt sie ein, wie wichtig das wäre.
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Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, soziale Einrichtungen gesondert bei Klimaschutz und -anpassung zu unterstützen. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Julia Schneider hervor, die der taz vorliegt.
Ein früher Entwurf des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung enthielt ein solches Förderprogramm noch. In der finalen Fassung des Programms, die Mitte März vorgestellt wurde, taucht die Maßnahme nicht mehr auf. Im Schreiben an Schneider gibt Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) zu, der Vorschlag für ein solches Förderprogramm habe sich „im Zuge der Abstimmungen zum Klimaschutzprogramm nicht durchgesetzt“.
„Das ist fatal“, kritisiert Schneider. Soziale Einrichtungen wie Kindergärten und Pflegeheime müssten „dringend auf die Klimakrise vorbereitet werden“. Die Menschen in diesen Einrichtungen seien von Extremwetterereignissen wie Hitze besonders gefährdet.
Fehlende Sanierungen träfen soziale Einrichtungen besonders hart, sagt Schneider. „Sie können kaum Energie einsparen, während die Energiepreise steigen und Sanierungskosten nicht gestemmt werden können.“
Die Bundesregierung weiß, wie wichtig die Förderung ist
Janina Yeung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fasst das zentrale Problem zusammen: „Soziale Einrichtungen können nur eingeschränkt Rücklagen bilden, weil sie gemeinnützig sind und keine Gewinne ausschütten dürfen.“ Ohne Rücklagen lassen sich große Investitionen nicht finanzieren.
Schwarzelühr-Sutter schreibt in ihrer Antwort, bestehende Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude böten „grundlegende Unterstützung“. Yeung entgegnet, die aktuelle Förderung reiche nicht aus, um die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung zu finanzieren.
„Im Gegensatz zu Kommunen erhalten soziale Einrichtungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude häufig keine direkten Zuschüsse, sondern sind überwiegend auf kreditbasierte Fördermodelle mit Tilgungszuschuss angewiesen“, so Yeung. „Soziale Einrichtungen müssen bei der Förderung Kommunen gleichgestellt werden.“
Wie wichtig eine solche Förderung wäre, betont die Bundesregierung im frühen Entwurf des Klimaschutzprogramms selbst: „Die Sanierung des sozialen Gebäudebestands würde unmittelbar zu einer sozial ausgewogenen Klimapolitik beitragen“, steht dort.
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