Klare Kante im Abgeordnetenhaus: Kritik an Härtig ist „schäbig“
Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.
Kollatz hat in seiner Funktion als Finanzsenator einen der beiden Vorstandsposten der WVB neu besetzen können, die unter Druck des Mietenvolksbegehrens 2015 als eine Art Kontrollorgan für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen entstanden war. Den zweiten Vorstandsposten hatte im Mai die von der Linkspartei geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung neu besetzt.
Nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch Mieterinitiativen hatten sich entsetzt über Kollatz' Entscheidung gezeigt – er widerspreche den Zielen rot-rot-grüner Wohnungspolitik. Als Teil der Kritik war wiederholt zu hören, dass Härtig, in der Berliner SPD Chef des Fachausschusses Soziale Stadt, konsequent auf Neubau setzt.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hatte in diesem Zusammenhang schon im Dezember über Härtig getwittert: „Jemand, der den klaren Kurs von Rot-Rot-Grün für eine soziale Wohnungspolitik seit Jahren torpediert und selber für den alten Berliner Bau-Filz steht, ist politisch ein No-Go für den Posten.“ Den Begriff benutzte auch Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert: Sie sah eine „Rolle rückwärts in der Wohnungspolitik der SPD zurück zum alten Berliner Bau-Filz“.
Auswahl bilde „gewisse Breite“ ab
Für Schubert ist die Sache noch nicht zu Ende: Sie kritisierte am Dienstag gegenüber der taz die Entscheidung als „Angriff auf die rot-rot-grün verabredete Wohn- und Mietenpolitik“ und forderte eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Grüne Schmidberger drängte weiter darauf, die Stelle einvernehmlich zu besetzen. Kollatz sah das am Donnerstag anders: „Ich habe mich immer für eine gewisse Breite starkgemacht, und die ist jetzt abgebildet.“
Der Finanzsenator wies die Auffassung zurück, die Entscheidung sei noch nicht endgültig. Nach seinen Worten ist Volker Härtig zum 1. Februar ernannt und arbeitet sich derzeit, wie es laut Kollatz bei derartigen Job-Übergängen generell angestrebt wird, bereits ein.
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel von der Linkspartei wies den Eindruck der CDU-Fraktion zurück, dass es nun zu einem „Umschwenken“ beim Thema Neubau komme. „Wir sind im Neubau sehr erfolgreich unterwegs“, sagte Scheel und sprach von „massivem Neubau in allen Bereichen“. Er warnte die Christdemokraten vor Stimmungsmache durch gegenteilige Behauptungen – gerade die würde Neubau aus seiner Sicht gefährden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind