Dämpft Corona den Zuzug in die Städte?: Berlin bleibt 'ne pralle Metropole

Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) ist überzeugt: Die Pandemie wird das Wachstum der Stadt nur kurz bremsen.

Viele Menschen laufen über eine ehemalige Landebahn auf dem Flughafenpark Tempelhof

Voll, voller Berlin – erst recht, wenn mal alle Leute in der Stadt sind Foto: Imago

BERLIN taz | Was bleibt von Corona, wenn die Hochphase der Pandemie in Europa vorbei ist? Werden die Menschen weiter in die Städte ziehen oder steigt die Attraktivität von ländlichen Regionen, etwa weil Homeoffice nun zur realen Option geworden ist?

Im Coronajahr 2020 ist die Berliner Bevölkerung erstmals seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gewachsen, die EinwohnerInnenzahl stagniert. Doch das sei nichts weiter als eine „Delle“, glaubt Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. Der Linksparteipolitiker ist überzeugt: Die Stadt – Deutschlands einzige Metropole, wie er am Montag vor Journalisten mehrfach betont – wird weiter wachsen und der Bedarf an dringend benötigtem Wohnraum und entsprechender Infrastruktur bleiben.

„Wir bereiten uns auf ein weiteres Wachstum vor“, sagt Scheel beim Jahresausblick seiner Verwaltung. Diese Vorbereitung habe gefehlt, als in Berlin nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation ab Ende der Nullerjahre die aktuelle Entwicklung ihren Anfang nahm. Die Folge: Es fehlen Wohnungen, gerade für ärmere Menschen, Schulen, Kitaplätze etc. sowie die entsprechen Anbindung mit Straßen und ÖPNV.

Sebastian Scheel, Bausenator

„Durch das digitale Arbeiten wird sich etwas verändern“

„Wir haben die letzten Jahre genutzt, um vieles nachzuholen, was von der Politik versäumt worden war“, zieht Scheel eine positive Bilanz der rot-rot-grünen Koalition. Notwendige Planungsaufgaben seien erfolgt, gut zwei Drittel der insgesamt von der Koalition angepeilten 30.000 neuen Wohnungen sollen bis Ende des Jahres gebaut sein.

Ambitionierte Ziele

„Es war klar, dass unser Ziel angesichts eines Starts von null auf hundert ambitioniert war“, so Scheel. Vor diesem Hintergrund sprach er von einer „sehr erfolgreichen Umsetzung des Wohnungsbauprogramms“. Selbst aus der Koalition waren Scheel und seine Vorgängerin Katrin Lompscher immer wieder kritisiert worden, dass der Neubau zu langsam gehe.

Laut der offiziellen Bevölkerungsprognose sollen in Berlin im Jahr 2030 gut 3,9 Millionen Menschen leben. 2018 waren es 3,75 Millionen, noch 2010 nur knapp 3,4 Millionen. Scheel glaubt fest daran, dass diese Prognose eintreffen wird. Ein Grund dafür: Deutschland werde dank massiver staatlicher Unterstützung für Unternehmen besser aus der Coronakrise herauskommen als viele andere europäische Länder und werde attraktiver für Jobsuchende aus jenen Ländern. Damit werde die jüngste Entwicklung fortgesetzt, denn das Bevölkerungswachstum Berlins in den vergangenen Jahren ist maßgeblich auf Zuzug aus anderen EU-Staaten zurückzuführen.

Und trotz verbesserter Datenleitungen werde es „auf absehbare Zeit“ keinen Boom ländlicher Räume geben, ist sich der Senator sicher. „Der direkte Kontakt zwischen Mitarbeitern ist wichtig für Innovationsprozesse“, das werde nicht digital eins zu eins zu ersetzen sein. Das Aufeinandertreffen unterschiedlichster Menschen mache die Innovationsfähigkeit einer Metropole aus und ermögliche so neue Entwicklungen. Diese Entwicklung einzuplanen und vorzubereiten bleibe zentral.

Allerdings: „Durch das digitale Arbeiten wird sich etwas verändern“, gesteht Scheel zu. Deswegen werde man sich den geplanten Bedarf an Büroflächen noch einmal genau anschauen und auch über Umnutzung sprechen.

Holz in der Hütte

Was den Neubau von Gebäuden und ganzen Quartieren angeht, will Scheel die Auswirkungen auf die Klimakrise künftig deutlich stärker berücksichtigen. Dazu gehört zum Beispiel der Einsatz von Holz als Baustoff: Berlin soll in dieser Hinsicht gar „internationales Leuchtturmprojekt“ werden, etwa mit dem geplanten Schumacher-Wohnquartier auf dem einstigen Flughafen Tegel. „Wir wollen Holz aus der Region hier verarbeiten und verbauen und damit für die europäische Baukultur Akzente setzen.“

Mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Mietendeckel will die Koalition wiederum die Verdrängung bereits hier lebender BerlinerInnen aus der Stadt verhindern. Und der Deckel zeige Wirkung, so Scheel: In den vergangenen zehn Jahren hatten sich die Angebotsmieten verdoppelt, nun seien sie wieder gesunken, freut sich der Senator. „Das ist ein ziemliches Alleinstellungsmerkmal in deutschen Großstädten.“

Es sei richtig gewesen, mit dem Gesetz politisches und juristisches Neuland zu betreten, so Scheel. Er hoffe nun auf eine schnelle juristische Klärung durch das Bundesverfassungsgericht, wo das Gesetz nach Klagen von mehreren Bundestagsfraktionen nun liegt. Im zweiten Quartal, so das Gericht, will es eine Entscheidung treffen. Scheel gibt sich optimistisch, dass das Gericht dem Land hier die Gesetzgebungskompetenz zuspricht.

„Erstaunliche Kreativität“

Eindringlich mahnt er die VermieterInnen, die Vorgaben des Mietendeckels einzuhalten. Zwar sei dies bei den meisten der Fall, doch es gebe auch „eine erstaunliche Kreativität, den Mietendeckel umgehen zu wollen“, etwa durch Schattenmieten, Drohungen oder Zusatzvereinbarungen. „Die meisten Umgehungen sind schlicht gesetzeswidrig. Wir gehen konsequent dagegen vor“, so Scheel. Das mögliche Bußgeld von bis zu 500.000 Euro sei keine bloße Drohung.

Sollte der Deckel juristisch Bestand haben, dürfte die Mietenpolitik auch in Städten wie München noch einmal eine ganz andere Dynamik bekommen, so Scheel. Er geht davon aus, dass der Mietendeckel in Berlin auf fünf Jahre begrenzt bleibt, hofft aber auf bundesweite Regelungen: „Wir brauchen eine Regulierung des Marktes, und das wird nicht immer einvernehmlich funktionieren.“ Erst recht, wenn das Wachstum der Städte tatsächlich weitergeht.