Klamme Kassen bei den Krankenkassen: Sparpaket mit Nebenwirkungen

Damit die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen, hat die Regierung ein Sparpaket beschlossen. Vor der ersten Lesung im Bundestag sorgt es für heftige Debatten.

Sorgt mit ihrem Sparpaket für Unmut: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

In dieser Woche wurde bekannt, dass das Milliardendefizit der Krankenkassen in 2027 noch höher ausfallen dürfte als bislang befürchtet. Ohne Sparmaßnahmen drohen den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern weiter steigende Beiträge. Da passt es doch gut, dass am Freitag das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschnürte Krankenkassen-Rettungspaket zur ersten Lesung auf der Agenda des Bundestags steht. Doch schon jetzt ist klar: Das „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ werde die Beiträge nicht wie versprochen stabilisieren, sagt der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Dafür belaste es die Falschen.

Ende März legte die vom Gesundheitsministerium bestellte Finanzkommission Gesundheit 66 Vorschläge für Einsparungen vor. Die Kommission, besetzt mit Ex­per­t*in­nen aus Gesundheitsökonomie, Sozialrecht, Medizin, Ethik und Public Health, sieht ein Einsparpotenzial von 42,3 Milliarden Euro bereits für 2027. Dem steht ein erwartetes Defizit von bisher 15,3 Milliarden Euro gegenüber, das sich nun wohl weiter erhöhen wird.

Im Kabinett vorab beschlossen wurde ein Gesetzentwurf, der bei so ziemlich allen Ak­teu­r*in­nen des Gesundheitswesens für Kritik sorgt. Er sieht unter anderem vor, die Vergütungsanstiege bei allen Leistungserbringenden im Gesundheitswesen – wie Krankenhäuser oder niedergelassene Kas­sen­ärz­t*in­nen – zu kappen.

Für Pa­ti­en­t*in­nen erhöhen sich die Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel. Außerdem soll bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten gespart und die Beitragsbemessungsgrenze – also der Anteil des Gehalts, bis zu dem Versicherte Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen – einmalig erhöht werden. Die bisher nur anteilige Bundeszuschuss für die Gesundheitsversorgung von Bür­ger­geld­be­zie­he­r*in­nen soll schrittweise leicht erhöht werden. Aktuell zahlen die Krankenkassen hier rund 10 Milliarden Euro drauf.

Doch dieser höhere Zuschuss wird durch eine gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses für familien- und sozialpolitische Aufgaben der Krankenkassen wieder aufgezehrt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung nennt das einen „billigen Taschenspielertrick“. Er hat bereits mit mehreren Krankenkassen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

„Statt für einen steuerlichen Ausgleich versicherungsfremder Leistungen zu sorgen, zieht die Bundesregierung den Krankenkassen weitere zwei Milliarden Euro aus der Tasche“, kritisiert auch Janosch Dahmen. Insgesamt müsse fast die Hälfte der Maßnahmen von Beitragszahlenden und ihren Arbeitgebern getragen werden. Gerade die milliardenschwere Pharmaindustrie werde dagegen anders als dargestellt und entgegen den Vorschlägen der Finanzkommission geschont.

Dahmen befürchtet angesichts pauschaler Kürzungen außerdem gefährliche Auswirkungen gerade auf versorgungsrelevante Kliniken, Praxen und Rettungsdienste. Deren Selbstvertretungen protestieren seit Wochen gegen das Sparpaket.

Das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 11. Juli beginnt, im Bundestag verabschiedet werden. Anschließend muss es den Bundesrat passieren. Die Bundesländer kritisieren, dass die Mehrbelastungen für kommunale und Universitätskrankenhäuser die Haushalte der Länder und Kommunen belasten werden. Der Bundesrat berät am Freitag ebenfalls über all diese Bedenken.