US-Konzern halbiert Milliardenprojekt: Pharma macht Ernst
1.000 Arbeitsplätze sollten in Rheinland-Pfalz geschaffen werden, jetzt wurde das Soll halbiert. Das könnte sogar die Gesundheitsreformen beeinflussen.
2,5 Milliarden Dollar investieren und 1.000 Arbeitsplätze schaffen wollte der US-Pharmakonzern Eli Lilly im rheinland-pfälzischen Alzey. Jetzt hat er angekündigt, das Projekt um 50 Prozent zu reduzieren.
Der Grund ist laut Eli Lilly der gesundheitspolitische Kurs der Bundesregierung. In einem Schreiben teilte das Unternehmen mit, das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BStabG) sorge dafür, dass Investitionen unkalkulierbar würden. Auf eine Presseanfrage der taz verwies das Gesundheitsministerium darauf, dass das Gesetz insbesondere noch auf eine „Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen“ geprüft werde.
Reformpläne sind schuld
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, mit dem BStabG höhere Rabatte und verschärfte Erstattungsregeln durchzusetzen. Für die Pharmaindustrie hieße das: weniger Einnahmen durch die Krankenkassen. Warken will so Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schließen. Im Handelsblatt nannte Eli-Lilly-Chef Dave Ricks die Pläne ein „schreckliches Signal“, auch andere Konzerne hatten den Gesetzentwurf zuvor kritisiert.
„Der deutsche Markt bleibt trotz der diskutierten Maßnahmen attraktiv für die pharmazeutische Industrie. Zudem hat auch dieser Industriezweig als Arbeitgeber Interesse an stabilen Sozialbeiträgen“, widerspricht das Gesundheitsministerium auf Anfrage der taz. Am kommenden Freitag soll der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf beraten.
Schnieder will in Berlin Einfluss nehmen
In Rheinland-Pfalz steht der neu gewählte CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder jetzt unter Druck, Milliarden Einnahmen könnten doch nicht in sein Bundesland fließen. Dabei hieß es dort lange: Zumindest haben wir noch Eli Lilly. Das galt vielen als Beleg dafür, dass der Wirtschaftsstandort noch nicht verloren sei. Zum Beispiel, nachdem das Batteriewerk ACC in Kaiserslautern einen Rückzieher machte, oder Anfang Mai, als der Pharmakonzern BioNTech in Idar-Oberstein ankündigte, das Werk zu schließen.
Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren des BStabG wolle Schnieder jetzt „in Berlin vermittelnd Einfluss nehmen“. In der Pressemitteilung erklärte Schnieder außerdem: „Das Ziel der GKV-Reform muss es sein, unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.“
Der Bürgermeister von Alzey, Steffen Jung, fordert in einer Stellungnahme: „Die Bundesregierung steht nun in der Verantwortung, die Sorgen der Unternehmen ernst zu nehmen, den Dialog zu suchen und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.“ Laut Unternehmen Eli Lilly ist der Rohbau bereits abgeschlossen, der Innenbau fortgeschritten und 300 Mitarbeiter eingestellt. Trotz angekündigter Kürzungen will Lilly den Standort 2027 in Betrieb nehmen.
„Lex Lilly“
Schon in der Vergangenheit sorgte der Konzern Eli Lilly für Schlagzeilen: Beim Spatenstich in Alzey 2024 inszenierten sich öffentlichkeitswirksam der damalige Kanzler Olaf Scholz, der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Konzernchef Dave Ricks.
Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung, NDR, WDR und der Journalistengenossenschaft „Investigate Europe“ soll die Bundesregierung dem US-Konzern zur Ansiedlung zuvor die Möglichkeit zu Geheimverhandlungen mit den Krankenkassen zugesichert haben. Im Medizinforschungsgesetz hatte sie damals festgehalten, dass Erstattungspreise, die Unternehmen für neue Medikamente mit der GKV aushandeln, nicht mehr öffentlich zugänglich sein müssen. Kritiker nannten dies anfangs „Lex Lilly“, also Lilly-Gesetz. Der Konzern bestritt damals, dass zwischen Gesetz und Ansiedlung ein Zusammenhang bestehe. Die damalige Bundesregierung äußerte sich laut Informationen der SZ nicht.
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