Grünen-Politiker zu Gesundheitsreformen: „Bei den Ärztinnen und Ärzten wird jetzt gespart werden“

Es braucht Personalstandards auch für Ärzt*innen, sagt Grünenpolitiker Armin Grau. Doch die Bundesregierung überlasse das komplett den Krankenhäusern.

Nur Betten reichen nicht. Es braucht auch genügend Personal in den Kliniken Foto: Michael Bihlmayer/imago

taz: Herr Grau, wenn ich jetzt ins Krankenhaus müsste, kann ich dann davon ausgehen, dass da genug Ärz­t*in­nen arbeiten, um mich angemessen zu behandeln?

Armin Grau: Das ist sehr unterschiedlich und variiert von Haus zu Haus stark.

taz: Also nein.

Im Interview: Armin Grau

sitzt für die Grünen im Bundestag und im Gesundheitsausschuss. Er ist Neurologe und war Klinikleiter in Ludwigshafen.

Grau: Es gibt bisher keinen wirklich guten Überblick über die Personalausstattung bei den Ärztinnen und Ärzten. Mit der Einrichtung des Bundes-Klinik-Atlas der Ampelkoalition wurde überhaupt erst damit angefangen, dass die Krankenhäuser die Zahlen der Ärztinnen und Ärzte in den einzelnen Fachabteilungen melden mussten.

taz: Grobe Zahlen gibt es schon länger: Vor 25 Jahren arbeiteten rund 140.000 Ärz­t*in­nen in den Krankenhäusern, heute sind es 230.000. Nach einem Mangel klingt das nicht.

Grau: Da dürfen Sie aber Köpfe nicht mit Stellen gleichsetzen – heute arbeiten viele Ärztinnen und Ärzte in Teilzeit. Fakt ist aber, dass wir zu viele Erkrankungen im Krankenhaus behandeln, die auch ambulant behandelt werden könnten. Das ist ein Grundfehler im deutschen Gesundheitswesen. Aber bevor sich das nicht ändert, haben wir sicher nicht zu viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern.

taz: Der Marburger Bund, Vertretung der angestellten Ärzt*innen, spricht von einer chronischen Überlastung der Ärz­t*in­nen in vielen Kliniken, von zu knapp kalkulierten Dienstplänen in Krankenhäusern, die vor allem auf Wirtschaftlichkeit achten.

Grau: Ich selbst habe fast 20 Jahre eine Klinik geleitet und kenne die Verhandlungen mit der Geschäftsführung über das Personalbudget. Es war immer ein Kampf, und das liegt auch daran, dass wir keine Standards dafür haben, wie viel Personal wir für eine gute Versorgung brauchen.

taz: Für die Pflegekräfte gibt es das – noch.

Grau: In den 1990ern hatte der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer die Personalbemessung für Pflegekräfte schon einmal abgeschafft. Es hieß, das könnten wir uns nicht leisten. Und danach ging es mit der Pflege 20 Jahre lang bergab. Das war die Ursünde der deutschen Pflegepolitik in den Krankenhäusern. Der Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Behandlungsqualität ist nachgewiesen, auch bei den Ärztinnen und Ärzten. Deshalb brauchen wir solche Personalstandards auch für Ärztinnen und Ärzte und alle anderen Berufsgruppen, die direkt mit den Pa­ti­en­t*in­nen arbeiten.

taz: Das ist doch auch geplant – mit der Krankenhausreform.

Grau: Ja, aber das Bundesgesundheitsministerium fährt dieses Vorhaben jetzt gegen die Wand.

taz: Wie kommen Sie darauf?

Grau: Wie viel Ärztinnen und Ärzte genau benötigt werden, hängt vom Fachgebiet, dem Aufkommen an Patientinnen und Patienten, der Art der Behandlungen ab. Die Bundesärztekammer arbeitet bereits seit mehreren Jahren an einem Instrument dafür. Dieses Instrument sollte nun erprobt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat dafür KPMG beauftragt. Wir haben jetzt in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nachgefragt, was das Ergebnis war und wie die Bundesregierung damit umgeht.

taz: Und?

Grau: Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Instrument der Bundesärztekammer derzeit nicht für einen flächendeckenden Einsatz geeignet ist. Aber meiner Ansicht nach ist das Gutachten nicht gut gemacht – das sage ich als jemand, der selbst viele Jahre klinische Forschung betrieben hat. Es sollen aber weder der Bundesärztekammer die Erprobungsdaten zur Verfügung gestellt werden, um ihr Instrument zu verbessern, noch zeigt die Bundesregierung Interesse, ein anderes Instrument zu entwickeln. Sie überlassen die Frage der Personalausstattung also weiterhin komplett den Krankenhäusern.

taz: Die Krankenhausgesellschaft befürwortet das, weil alles andere ein Eingriff in die Selbstverwaltung sei und noch mehr Bürokratie bedeute.

Grau: Die Krankenhausgesellschaft vertritt hier nicht die Interessen der Ärztinnen und Ärzte und auch nicht die der Patientinnen und Patienten, sondern die ökonomische Sichtweise der Geschäftsführungen. Das ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser auch bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Trotzdem wäre die Deutsche Krankenhausgesellschaft gut beraten, ihre Strategie zu überdenken. Wenn es klar geregelte Verpflichtungen zur personellen Ausstattung gibt – egal ob zu Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten oder anderen Gesundheitsberufen –, dann müssten diese Fachkräfte auch gegenfinanziert werden; das würde auch die Verhandlungsposition der Krankenhäuser stärken.

taz: Die Lage der Krankenhäuser könnte durch das Krankenkassen-Sparpaket noch mieser werden: Die Kostensteigerungen in Krankenhäusern sollen gedeckelt werden. Die Kliniken drohen schon mit Einsparungen beim Personal.

Grau: Die Ärztinnen und Ärzte sind nach der Pflege der zweitteuerste Posten in den Krankenhäusern – und bei den Ärztinnen und Ärzten wird jetzt gespart werden. Auch die Ausstattung mit Therapeuten und Sozialarbeitern wird leiden.

Ich sehe die Gefahr, dass sich die Arbeitssituation in den Krankenhäusern wieder drastisch verschlechtert, dass Stellen abgebaut werden aus wirtschaftlichen Gründen.

Armin Grau, Grüne

taz: Die Pflegekräfte waren eigentlich durch das gesonderte Pflegebudget vor Personalkürzungen geschützt. Jetzt soll auch dieses Budget möglicherweise wieder abgeschafft werden.

Grau: Ich sehe ganz klar die Gefahr, dass sich die Arbeitssituation in den Krankenhäusern wieder drastisch verschlechtert, dass Stellen abgebaut werden aus wirtschaftlichen Gründen. Und das wäre eine Entwicklung in die ganz falsche Richtung. Das würde die Versorgung der Menschen in unserem Land gefährden.