Klage wegen trüber Gewässer: Die Eider wird sauer
Wegen Essigsäure und Pestiziden im Fluss: Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Schleswig-Holstein. Das Vorgehen beim Gewässerschutz sei halbherzig.
In weiten Schleifen zieht sich die Eider durch den Nordwesten von Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit den Nebenflüssen Treene und Sorge bilden sie eine Landschaft, die das Bundesamt für Naturschutz als „bedeutsam“ einstuft.
Aber sie ist in Gefahr, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Der aktuelle Bewirtschaftungsplan der Landesregierung für die Flussgebietseinheit Eider ist unzureichend, um die verbindlichen Gewässerschutzziele zu erreichen“, heißt es in einer Mitteilung des Vereins.
Die DUH bezieht sich auf das „europäische und nationale Wasserrecht, das Deutschland und die Bundesländer dazu verpflichtet, einen guten chemischen und ökologischen Zustand der Wasserkörper herzustellen“. Es gehe um den „Schutz der Natur sowie der Gesundheit von Menschen und Tieren“.
Trübes Fazit über Gewässerzustand
Der aktuelle Bewirtschaftungsplan für die Eider umfasst den Zeitraum von 2022 bis 2027. Das Papier stammt aus dem Jahr 2020 und wurde vom damaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unter Jan Philipp Albrecht (Grüne) verantwortet. Auf 360 Seiten geht es um den ökologischen Zustand des Flusses, die Fische und Algen, die Belastung des Wassers durch Landwirtschaft.
Das Fazit ist so trübe wie der Fluss: „Aktuell verfehlen etwa 96 Prozent der Fließgewässer und 31 Prozent der Seen den guten ökologischen Zustand.“
Um das zu ändern, sieht der Plan eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter Gesetze wie die bereits in Kraft getretene Düngeverordnung. Gleichzeitig baut das Land ein paar Bremsen ein: Einige der Maßnahmen sollen „planmäßig erst in der zweiten Hälfte des Bewirtschaftungszeitraums umgesetzt werden“, andere brauchen noch die Abstimmung mit dem Bund, und „gelegentlich können offene Finanzierungsfragen zu unvorhergesehenen Verzögerungen führen“.
„Halbherzig und schleppend“ nennt Florian Schulz, Wasserexperte des BUND Schleswig-Holstein, das Vorgehen der Regierung beim Gewässerschutz: „Wir müssen jetzt handeln, denn wir befinden uns bereits mitten in einer Gewässerkrise“, heißt es in einer Stellungnahme. „Um die Ziele für 2027 noch zu erreichen, muss Schleswig-Holstein massiv nachbessern.“
Umweltminister bittet um Geduld
Die DUH bemängelt darüber hinaus, dass im gesamten Plan der Begriff Trifluoressigsäure, kurz TFA, gar nicht auftaucht. „TFA ist ein bisher recht unbekannter Stoff, allerdings mit besorgniserregend starken Konzentrationsanstiegen in unseren Gewässern. Die Chemikalie baut sich in der Natur nicht ab und kann auch nicht aus dem Wasser entfernt werden“, so Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH. Der Stoff sei „nachweislich giftig“ für einige Algenarten.
Daher hat der prozessfreudigste der deutschen Umweltschutzvereine nun vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Land eingereicht, um eine Reduzierung der Gewässerbelastung durch Pflanzenschutzmittel und Trifluoressigsäure zu erwirken.
Das Land reagierte darauf bisher knapp: Dem Umweltministerium sei „bekannt, dass eine Klage erhoben wurde“, erklärte ein Sprecher des Ministers Tobias Goldschmidt (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Da aber noch keine schriftliche Begründung vorliege, „bitten wir um Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Sache äußern können“.
Der Landesregierung und dem Umweltministerium sei der Gewässerschutz ein großes Anliegen, betonte der Sprecher.
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