Kindergeldaffäre in den Niederlanden: Regierung tritt zurück

Tausende Familien gerieten durch falsche Betrugsvorwürfe in finanzielle Not. Bis zur Wahl im März bleibt die Regierung kommissarisch im Amt.

Premierminister Mark Rutte verlässt den königlichen Palast in Den Haag am 15. Januar Foto: Piroschka van de Wouw/reuters

Amsterdam taz | Nach stundenlanger Beratung ist die niederländische Regierung am Freitag zurückgetreten. Grund ist der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur „Kindergeld-Affäre“, aufgrund der Tausende Familien durch ungerechtfertigte Betrugsanschuldigungen in finanzieller Not landeten. Der im Dezember veröffentlichte Bericht wirft den Behörden schwerwiegende Fehler und die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien vor.

In einer Pressekonferenz in Den Haag erinnerte Premier Mark Rutte an das „beispiellose Unrecht“, das den betroffenen Eltern angetan worden sei. Der Rechtsstaat habe der Norm, die Bevölkerung vor einer allmächtigen Verwaltung in Schutz zu nehmen, nicht entsprochen. Dafür trage seine Regierung die volle Verantwortung. Weil das gesamte System versagt habe, trete die gesamte Koalition zurück.

Den betroffenen Eltern versicherte Rutte, dass die angekündigte Entschädigung schnell umgesetzt werde. Weiterhin sagte er, das System staatlicher Zuschüsse müsse vollständig erneuert werden. Nach der Pressekonferenz teilte Rutte den Rücktritt König Willem-Alexander mit.

Die Vier-Parteien-Koalition, zu der neben Ruttes rechts-liberaler Partei VVD die Christdemokraten (CDA), die liberalen Democraten66 (D66) sowie die calvinistische ChristenUnie (CU) zählen, bleibt nun zunächst kommissarisch im Amt. Hintergrund ist nicht nur, dass bereits Mitte März in den Niederlanden Parlamentswahlen stattfinden, sondern auch die Corona-Pandemie. “Unser Kampf gegen das Virus geht weiter“, so Rutte am Freitag. Dies gelte auch für die staatlichen Unterstützungspakete für schwer getroffene Branchen.

Kritik auch wegen Umgang mit Corona

Wirtschaftsminister Eric Wiebes wird dagegen auch kein Teil der kommissarischen Regierung mehr sein. In der liberal-sozialen Vorgängerregierung war er als Staatssekretär der Finanzen für die Steuerbehörde verantwortlich. Bereits einen Tag zuvor war schon Lodewijk Asscher, designierter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, zurückgetreten – der damalige Sozialminister. Damit hatte er den Druck auf die Regierung erhöht.

In der Kritik steht das nun abgetretene Kabinett zudem wegen einer zögerlichen Coronabekämpfung. Als letztes EU-Land begannen die Niederlande Anfang Januar mit Impfungen. In den Umfragen liegt Ruttes VVD dennoch vorne – vor der rechtspopulistischen Freiheitspartei und den Christdemokraten.

Comments

[Maschor]

"Niederlandes" ? Ihr seid eine Zeitung! Sprache ist Euer Werkzeug"! Bitte mehr Sorgfalt und Korrekturlesen!

[17900 (Profil gelöscht)]

Das sollte sich Merkel mal trauen, mit dem Fahrrad in Berlin rumzufahren.

[S.R.]

Der Premierminister fährt mit dem Fahrrad zum König, um seinen Rücktritt einzureichen. Hierzulande undenkbar.

[Fezi]

@S.R.:

Was jetzt genau?



Ein Premierminister?



Ein König?



Oder das Fahrrad?

[Sven Günther]

Trotzdem liegt Ruttes Partei VVD ziemlich weit vorne in den Umfragen, das scheint ihm nicht sonderlich zu schaden.

politpro.eu/de/niederlande

[Rainer B.]

@Sven Günther:

Wenn meine Informationen stimmen, war Rutte für diese Verwaltungspanne ja auch gar nicht verantwortlich.

[Rainer B.]

„Der Rechtsstaat habe der Norm, die Bevölkerung vor einer allmächtigen Verwaltung in Schutz zu nehmen, nicht entsprochen.“ (Mark Rutte)

Ein Eingeständnis, wie man es von einer deutschen Regierung in diesem Leben wohl niemals hören wird.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Rainer B.:

Ist bei uns in Frankreich ebensowenig vorstellbar.

[danny schneider]

@Rainer B.:

zu recht, denn der Rechtsstaat, wenn er funktioniert, garantiert nur eines: Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz.

Was er nicht leistet ist proaktives verhindern von Unrecht, oder dessen 100%tige Wiedergutmachung im Nachgang.

Schutz vor einer allmächtigen Verwaltung würde nur eine Beweislastumkehr bringen: Die Verwaltung muss das Fehlverhalten des Bürgers belegen und bei Widerspruch einklagen - Damit hat man dann das Gegenteil: eine teure und maximal ineffektive Verwaltung.

Tatsächlich trifft die Schuld die Politiker - aber anders als von diesen dargestellt - man musste halt die Folgen vorab bedenken von dem Schwachsinn den man so beschließt.



Aber ist doch bei uns genau so? Leite wie Scheuer verschwenden Millionen über Milliarden, Lügen, betrügen, behandeln das Volk von oben herab,... und hat es Konsequenzen? Nicht die geringste!

[Hampelstielz]

@danny schneider:

Natürlich muss die Verwaltung ihre Entscheidung begründen. Der Bürger ist lediglich zur Mitwirkung verpflichtet, sprich muss entsprechende Unterlagen zur Einsicht überreichen.