Kiew-Besuche und Symbolpolitik: Zögern und Mäandern

Bevor Kanzler Scholz mit leeren Händen in die Ukraine reist, sollte er es lieber lassen. Deutschland steht ohnehin schon als unsicherer Kantonist da.

Steinmeier erwägt Reise nach Kiew Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zwei Floskeln strapazieren deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen gerade bis zur Unerträglichkeit: Wir müssen vor die Bugwelle kommen. Und: Wir stehen fest an der Seite Kiews. Das klingt gut, doch nichts dergleichen passiert. Russlands Krieg gegen die Ukraine geht in die siebte Woche, täglich kommen neue Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ans Licht und Moskaus Großoffensive im Osten des verheerten Landes steht noch bevor.

Und in Berlin? Zögern und Mäandern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwäge eine Reise nach Kiew, war in der vergangenen Woche zu vernehmen. Immerhin wohnte er im finnischen Parlament einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei, für die er im Bundestag Mitte März keine Zeit finden konnte.

Als Außenminister hatte er mehr Engagement gezeigt – 2014 auf dem Euro-Maidan sowie ein Jahr später als Urheber der Steinmeier-Formel, die den Minsker Prozess retten sollte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz macht dieser Tage keine bella figura. Kiew seine Aufwartung zu machen, scheint offensichtlich keine Option zu sein. Da lässt Scholz lieber Po­li­ti­ke­r*in­nen anderer Staaten den Vortritt.

Nun können die Meinungen darüber, was derartige Besuche bewirken, durchaus auseinandergehen. Zuallererst sind sie eine moralische Unterstützung, deren Bedeutung in Kriegszeiten wie diesen jedoch nicht zu unterschätzen ist. Doch da liegt die Krux. Denn es braucht eine Übersetzung in konkrete Politik, wenn sich die Solidaritätsadresse nicht auf reine Symbolpolitik beschränken soll. Will heißen: Wenn Scholz nichts im Köcher hat, sollte er es lieber gleich bleiben lassen.

Danach sieht es leider aus. Der Eiertanz um Waffenlieferungen ist nur ein Beispiel. Dass diese Zurückhaltung in Kiew nicht gut ankommt, liegt in der Natur der Sache. Aber auch bei Deutschlands westlichen Partner stößt diese Unentschlossenheit zusehends auf Unverständnis. Der Eindruck, es mit einem unsicheren Kantonisten zu tun zu haben – er wird bleiben und das noch lange über den Krieg hinaus.

Comments

[Martin Rees]

"Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen" v. Goethe

Sehr gelungener Beitrag 🏳️‍🌈

[Herbert Eisenbeiß]

Au ja, das wird auch ganz schrecklich für uns sein, wenn wir nach dem Krieg in der Ukraine diesen Ruf weg haben... ich geh mal kurz in meinen Keller eine Runde heulen!

[Abdurchdiemitte]

@Herbert Eisenbeiß Klingt ein wenig wie Trotz oder verschmähte Liebe, Ihr Statement ... zu ärgerlich aber auch, dass Selenskyi das deutsche Liebeswerben so brüsk abweist. Premier Johnson hat Steinmeier und Scholz halt ausgestochen, obwohl er auch nichts Substanzielles in die Ehe einbringen kann ... den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen die Briten ja nicht, sondern die EU und damit zu großen Teilen Deutschland.

[Franz Frage]

@Herbert Eisenbeiß Nicht nur in der Ukraine. Jetzt schon im Rest der Welt.

[Herbert Eisenbeiß]

@Franz Frage Ach Unfug! Schauen Sie sich mal die Karte an, wie bei der UN-Abstimmung zur Ächtung der Invasion abgestimmt wurde.

In China, Indien und Iran wird das Ansehen schon mal nicht leiden. In vielen Ländern Afrikas auch nicht. Und auch sonst nicht.

[jens richter]

@Herbert Eisenbeiß Na wenn Ihnen das Ansehen der Bundesrepublik in autoritären Staaten wichtiger ist, als bei seinen europäischen Nachbarn empfehle ich ein Abo bei der "jungen Welt".

[Franz Frage]

Selbst so kleine Frontstaaten im Osten liefern schwere Waffen.

SPD Schröder schadet Deutschland, Russland-Freunde in der SPD schaden Deutschland. Die SPD als Partei schadet Deutschland!

Unser Handlungsspielraum zu anderen Themen wie Klimawandel wird dadurch eingeschränkt!

[Hannah Remark]

Wieso reist Deutschland mit leeren Händen? Wieviel Flüchtlinge hat Deutschland bisher aufgenommen? Mit wieviel Millarden Euro untertstützt Deutschland eigentlich die Ukraine? Außerdem sollte endlich auch mal angesprochen werden, dass das Verhalten der Ukraine so auch nicht geht hinsichtlich Kriegsdienstverweigerung und Deserteuren!

www.proasyl.de/pre...s-und-der-ukraine/

"Ausreiseverbot aus Ukraine widerspricht Menschenrechtskonvention

Auch in der Ukraine wird nur ein kleiner Teil der Kriegsdienstverweigerer anerkannt – zu ihnen zählen Mitglieder von kleinen Religionsgemeinschaften wie beispielsweise den Zeugen Jehovas. Wer nicht einer solchen Religionsgemeinschaft angehört, dem wird eine Anerkennung versagt. Auch Reservisten und Soldaten haben keine Möglichkeit der Antragstellung. Zudem widerspricht das derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren dem 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach es jeder Person „freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 feststellte. Diesem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, auch in denen, die sich im Krieg befinden, Geltung verschafft werden. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, muss geschützt werden."

[LittleRedRooster]

@Hannah Remark Herzlichen Dank für diesen Kommentar!

Schließe mich voll inhaltlich an.

Außerdem drängt sich mir die Frage auf wieso eigentlich Deutschland ständig Adressat ukrainischer Forderungen ist.

Ferner empfinde ich es auch als sehr merkwürdig in welchem Ton dabei um Hilfe "gebeten" wird. Gerade Herr Melnyk zeichnet sich mit ziemlich rüpelhaften Manieren aus. Ob da wohl sein berüchtigter Umgang abgefärbt hat?:

www.fr.de/politik/...ltra-91425243.html

[Abdurchdiemitte]

@Hannah Remark Danke für Ihre aufklärenden Worte ... der Pulverdampf des Krieges scheint auch bis hierhin manchem den Kopf zu vernebeln.

[Franz Frage]

@Hannah Remark Hätte man nicht auf "Frieden schaffen ohne Waffen" gesetzt, müsste jetzt niemand sterben oder an der Ausreise gehindert werden!

[LittleRedRooster]

@Franz Frage "Hätte man nicht auf "Frieden schaffen ohne Waffen" gesetzt (...)" (Franz Frage)

... dann wäre uns wohl auch die längste Friedensphase die es je in Europa gab erspart geblieben.

[Felix Meran]

@Franz Frage Das ist irrelevant worauf vorher gesetzt wurde, die Menschenrechtskonvention gilt trotzdem, ansonsten kann jede Regierung machen was sie will. Wo das hinführt, sehen wir in China und Russland!

[Abdurchdiemitte]

@Franz Frage Es hindert Sie niemand an der Einreise in die Ukraine, um dort einen adäquaten Beitrag für Frieden und Voelkerverstaendigung zu leisten ... ich tue das von hier aus, lebend kann ich da mehr erreichen.

[Martin Rees]

@Hannah Remark Aus allen Lagen/

Durch richtiges Fragen/

Und allerorten/

Mit guten Worten/

Dann allemal/

Dazu sozial/

Contra zu geben/

Lässt die taz leben./

Das macht mich froh/

Nur weiter so!/

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Ein wirklich förderlicher Kommentar🌻

Mein kleiner Kommentar später galt insbesondere der Diskussion und diesem Beitrag dazu, danke dafür.