Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
Der Bundesfinanzhof hatte Anfang 2019 entschieden, dass das globalisierungskritische Netzwerk Attac nicht mehr gemeinnützig ist, weil seine Bildungsarbeit nicht ausgewogen genug sei, und weitere Aspekte der Arbeit nicht gemeinnützig seien, weil dabei politische Forderungen im Mittelpunkt stünden. Auch die Kampagnen-Organisation Campact verlor deshalb später ihre Gemeinnützigkeit, was unter anderem dazu führt, dass Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Durch die Aussage, dass politische Arbeit auch bei gemeinnützigen Zwecken nicht im Mittelpunkt stehen darf, sahen zudem viele weitere Organisationen ihren Status bedroht.
Zumindest diesen wollten die Bundesländer nun eigentlich durch eine Reform der Abgabenordnung helfen, die im Rahmen des Jahressteuergesetzes verabschiedet werden sollte. Zusammen mit anderen, vor allem von der Union geforderten Änderungen wie einer Erhöhung der steuerfreien Übungsleiterpauschale und neuen gemeinnützigen Zwecken wie Freifunk oder Ortsverschönerung sollte auch festgelegt werden, dass gemeinnützige Vereine ihre Ziele auch durch die Beeinflussung der politischen Willensbildung erreichen dürfen.
Dieser Punkt wurde am Freitag aber von mehreren CDU-regierten Ländern nicht unterstützt, sodass er keine Mehrheit fand. Weitere Forderungen wie die Aufnahme von Demokratieförderung oder sozialer Gerechtigkeit als neue gemeinnützige Zwecke – wovon dann auch Attac und Campact profitiert hätten – hatten es gar nicht erst in den Kompromiss geschafft.
„Die Weigerung der Ländermehrheit, Rechtssicherheit für Vereine und Verbände zu schaffen, ist fatal“, kommentierte Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, zu der sich 175 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen haben. Auch Campact-Vorstand Felix Kolb ist empört über die „Heuchelei“ der Union, die die Zivilgesellschaft im Ausland wortreich unterstütze, sie in Deutschland aber bekämpfe.
Wie es nach der Ablehnung der Länder nun weitergeht, ist offen. Die Bundesregierung könnte auch selbst eine Lösung einbringen, doch auch das war bisher an der Weigerung der Union gescheitert. Kolb forderte SPD und Grüne auf, unter diesen Umständen einer Reform der Abgabenordnung gar nicht zuzustimmen, weil es sonst kein Druckmittel mehr gegen die Union gebe.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links