Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt

Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus. Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei.

Sichtlich enttäuscht vom Wahlergebnis: Johann Wadephul (CDU), Außenminister Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach der Schlappe Deutschlands bei der Abstimmung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat herrscht nicht zuletzt in Teilen der Union Katerstimmung. „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage“, zeigte sich Außenminister Johann Wadephul in New York regelrecht zerknirscht. Persönlich habe er sich trotzdem „nichts vorzuwerfen“. Deutschland habe „ein gutes Angebot“ unterbreitet, behauptete der CDU-Mann.

Wadephuls Parteifreund Manfred Pentz, seines Zeichens hessischer Landesminister für Internationales und Entbürokratisierung, will es dabei nicht belassen. Wobei seine Reaktion an die reflexhaften Einlassungen deutscher Politiker erinnert, wenn Deutschland mal wieder einen der letzten Plätze beim Eurovision Song Contest belegt hat.

So verwies der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung darauf, dass Deutschland „einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen“ sei. Um dann trotzig hinzuzusetzen: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Man wird ja mal fragen dürfen.

Deutschland hatte am Mittwoch in New York für einen der zwei frei werdenden nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für die Jahre 2027/28 kandidiert. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holten die Mitbewerber Portugal und Österreich 134 beziehungsweise 131 Stimmen. Deutschland landete mit 104 Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Ein Novum. Sechsmal hatte sich die Bundesrepublik in der Vergangenheit für jeweils zwei Jahre als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats beworben, stets ging die Kandidatur durch – bis zu diesem Mittwoch.

Grüne und Linke sehen Verantwortung bei Merz

Die Opposition in Berlin nutzte die Abstimmungsniederlage erwartungsgemäß für einen Rundumschlag gegen die Bundesregierung. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sprach etwa von einer „blamablen Niederlage Deutschlands“, die auf das Konto von CDU-Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul gehe.

Die Regierung habe die UN-Kandidatur nicht nur „altbacken und ambitionslos“ gestaltet. Zu denken sollte auch das internationale Auftreten des Kanzlers geben. Das gelte für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ebenso wie für die Klimapolitik. In Erinnerung geblieben ist in dieser Hinsicht auch Merz’ Gebaren bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém im Herbst vergangenen Jahres, als er erklärt hatte, alle in der deutschen Delegation seien „froh“, das südamerikanische Land nach dem Treffen wieder verlassen zu können.

Die grüne Außenpolitikerin Brugger ist sich denn auch sicher: „Viele Staaten in Südamerika und Afrika haben das Desinteresse und die arroganten Aussagen von Kanzler Merz zur Kenntnis genommen, geholfen hat es bei der Kandidatur sicher nicht.“

Linken-Chef Jan van Aken erklärte die Pleite in New York auch und vor allem mit der Position Deutschlands zum Konflikt der USA mit Venezuela und zum Irankrieg. „Ja, das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert“, sagte van Aken am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Er glaube, bei der geheimen Abstimmung in der Vollversammlung hätten sich „ganz viele Länder“ gesagt: „Diesen Friedrich Merz, den will ich nicht im Sicherheitsrat sehen.“

Kritik auch aus der SPD

Durchaus scharfe Kritik kam aber auch aus den Reihen von Merz’ sozialdemokratischem Koalitionspartner. „Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, sagte Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Wer wie Deutschland den Anspruch erhebe, „Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein“, dürfe beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen. Das Ergebnis sei so gesehen auch ein „Gradmesser dafür, wie unser Land international wahrgenommen wird“.

Tatsächlich hatte Johann Wadephul am Mittwoch in seiner Bewerbungsrede vor der Vollversammlung zwar erklärt, dass das Völkerrecht „von allen geachtet werden“ müsse. Im Detail bezog er sich dann allerdings allein auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weder über den Gaza- noch über den Irankrieg verlor er ein Wort.

Kri­ti­ke­r:in­nen halten der Bundesregierung insbesondere beim Gaza-Krieg vor, sich aus Solidarität mit Israel nicht den Vorwürfen anderer Staaten anschließen zu wollen, Jerusalem verstoße hier gegen das Völkerrecht. Dass es auch deshalb bei der Abstimmung am Ende nicht gereicht haben könnte, bezeichnete der Außenminister im Anschluss als „Überinterpretation“.

Ins Schlingern geriet er in den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwochabend gleichwohl bei der Frage nach der Forderung aus Hessen, den widerborstigen Vereinten Nationen den Geldhahn zuzudrehen. Er halte jetzt nichts von „Ad-hoc-Reaktionen“ und man werde „mit Sicherheit im UN-System aktiv bleiben“, sagte Wadephul. Aber das Engagement müsse sich die Regierung „sowieso im Einzelfall angucken“. Schließlich obliege der Bundeshaushalt ja gewissen „Beschränkungen“.

Wadephul hatte bei den UN-Mitgliedern zuvor auch mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftskraft geworben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes rückte Deutschland bis 2024 zum zweitgrößten Beitragszahler des gesamten UN-Systems auf. Vor dem Hintergrund des finanziellen Rückzugs der USA als bisheriger Top-Beitragszahler gehen Be­ob­ach­te­r:in­nen sogar davon aus, dass Deutschland derzeit die meisten Beiträge leistet.