Kein Geld für Erasmus-Stiftung: Wasser auf die Mühlen der AfD
Anstatt ein Stiftungsgesetz zu beschließen, steuert die Ampel auf eine juristische und politische Blamage zu. Das Triumphgeheul der AfD ist absehbar.
D ie AfD ist eine Ansammlung von Jammerlappen. Selbst ätzen und hetzen ihre Führungskräfte bei jeder Gelegenheit gegen die politische Konkurrenz, Nicht-Weiße, Minderheiten, Linke und generell gegen alle, die ihre krude Weltsicht nicht teilen. Und doch vergießen die politischen Brandstifter jaulend Krokodilstränen, wenn ihre Gefolgsleute etwa bei der Wahl zum Bundestagspräsidium oder bei der Besetzung von Ausschussvorsitzposten nacheinander krachend durchfallen.
Auf der einen Seite gerieren sich Höcke, Weidel und Konsorten als einzig wahre Vertretung „des Volkes“, auf der anderen Seite werden sie nicht müde darin, die verfolgte Minderheit zu spielen und sich in ihrer Opferrolle zu suhlen. Genau diesem lächerlichen Narrativ werfen die demokratischen Parteien nun weiteres Futter in den Trog. Während sie ihren parteinahen Stiftungen wie gewohnt zig Millionen in die Kassen spülen, soll die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) laut Entwurf des neuen Bundeshaushalts nämlich leer ausgehen.
Das ist auf den ersten Blick legitim – wird die DES doch geführt von Personen, deren widerliches Weltbild keinen zweiten Blick erfordert, um an deren Verfassungstreue berechtigte Zweifel zu haben. Die AfD-nahe Stiftung ist ein Thinktank aus der politischen Hölle; darauf ausgerichtet, mit zwielichtigen Seminaren stramme Neurechte und linientreue Extreme zu produzieren. Die Distanz zu pseudointellektuellen Scharfmachern wie Götz Kubitschek beträgt ungefähr eine Planck-Länge.
Und mit Erika Steinbach thront eine Frau am Tafelende des politisch abgehalfterten Gruselkabinetts, deren Twitter-Feed alles über sie und ihre Extremismus gewordene Verbitterung aussagt. Ein Beispiel? Kinder von AfD-Mitgliedern nannte sie dort „die neuen ‚Judenkinder‘“. So klingt es, wenn die im Alter von 18 Monaten aus Polen geflohene Besatzertochter, Geburtsort „Rahmel Fliegerhorst Nr. 102“, den Holocaust schamlos verharmlost. Und dann wäre da noch Sebastian Wippel, Beisitzer im Vorstand der DES.
Der darf gemäß Landgericht Görlitz Faschist genannt werden. Und eine Handvoll anderer Vorstände und Kuratoren, die unappetitliche Verbindungen zu neurechten bis rechtsextremen Milieus vorzuweisen haben. In ihre Hände wären Millionen von Euro aus Steuergeldern geflossen, um damit „politische Bildung“ zu finanzieren. Unschwer zu erraten, wie diese ausgesehen hätte.
Die Liberalen ducken sich weg
Auf den zweiten Blick begehen die Demokraten einen katastrophalen Fehler. Anstatt endlich ein tragfähiges Stiftungsgesetz auf die Beine zu stellen, wie es etwa die Bildungsstätte Anne Frank gebetsmühlenartig fordert, versucht die Ampel, der DES im Vorbeigehen per Haushaltsbeschluss das Wasser abzugraben. Dass diese Vorgehensweise vor den Gerichten standhält, ist unwahrscheinlich, das Triumphgeheul der Unerträglichen abzusehen.
Während sich die Grünen, allen voran Vizefraktionschef Konstantin von Notz, wiederholt klar für ein solches Gesetz ausgesprochen haben und aus den Reihen der SPD informell Zustimmung dringt, weigert sich die FDP, klar Stellung zu beziehen. Die Liberalen ducken sich weg. Sie sind es, die der AfD in die Hände spielen. Und sie sind es, denen es zu verdanken ist, wenn Steinbach und Konsorten Steuermittel in zweistelliger Millionenhöhe mit der Gießkanne im braunen Sumpf verteilen dürfen.
In ihrem Bundestagswahlprogramm tönte die FDP: „Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.“ Es ist eine Schande, dass sie ihren Worten keine Taten folgen lässt, indem sie den Weg frei macht für ein rechtssicheres Stiftungsgesetz. Und damit für das Ende der feuchten Millionen-Träume der unsäglichen Truppe rund um Erika Steinbach.
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