Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas

Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russische Gaslieferungen.

Trotz Differenzen wird für das Foto gelächelt: Die Kanzler Scholz und Nehammer am 18. August Foto: Barbara Gindl/apa/dpa

Wien taz | „Österreich ist nicht nur unser Nachbar, sondern unser Freund und Partner. Der kulturelle und gesellschaftliche Austausch so intensiv und vielfältig wie mit kaum einem Land“, sagte Kanzler Olaf Scholz bei seinem heutigen Österreich-Besuch in Salzburg. Er und sein österreichischer Kollegen Karl Nehammer waren sichtlich bemüht, vor der Presse gute Stimmung zu verbreiten. Dass es jedoch mehrere strittige Punkte im nachbarschaftlichen Verhältnis gibt, konnten die beiden nicht verbergen.

Österreich hatte sich zuletzt mit seinem Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens innerhalb der EU isoliert. Scholz machte heute keinen Hehl daraus, dass Deutschland für einen schnellstmöglich Beitritt ist. Nehammer blieb hingegen bei seinem kategorischen Nein, ohne dieses präzise zu begründen. Er sprach vom Außengrenzschutz, der dies erfordere und verwies auf die „besondere Herausforderung“, die Österreich in puncto Migration habe. Überhaupt war Zuwanderung ein Hauptthema. Der Vorwahlkampf in Österreich hat unverkennbar und sehr verfrüht begonnen – gewählt wird planmäßig im Herbst 2024.

Dem österreichischen Kanzler sei nicht entgangen, dass in Deutschland die Zahl der Asylanträge wieder steigen, während sie in Österreich – auch dank der „guten Zusammenarbeit mit Ungarn“ – derzeit fielen. „Wir sind eine solidarische Gemeinschaft, darum ist uns das nicht gleichgültig, ganz im Gegenteil. Deutschland kann sich auf Österreich verlassen“, stellte Nehammer in Aussicht. Scholz hatte allerdings nicht den Eindruck erweckt, diesbezüglich Hilfe aus Österreich zu wünschen.

Haltung gegenüber Russland

Ein für Deutschland viel schwerwiegenderes Thema dürfte Österreichs Haltung gegenüber Russland sein. Scholz spielte darauf unmissverständlich an. „Der Krieg fordert uns auf, unser Selbstverständnis zu prüfen und zu unbequemen Entscheidungen bereit zu sein“, sagte er. Und weiter: „Russland gefährdet die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur. Wir müssen uns letztlich alle darauf einstellen und die nötigen Konsequenzen ziehen.“

Damit meinte er wohl ein Ende der russischen Gaslieferungen, die immer noch rund drei Viertel aller österreichischen Gasimporte ausmachte. Allein im Vorjahr zahlte Wien mehr als sieben Milliarden Euro für russisches Gas, errechnete das „Neos Lab“, der Thinktank der österreichischen Neoliberalen, im Frühjahr. „Und das, obwohl die Mengen wegen der gedrosselten Gazprom-Lieferungen deutlich geringer ausgefallen sind“, heißt es.

Nehammer verteidigte die Gasimporte. Österreich sei noch immer von Russland abhängig, was die Gazprom etwa durch willkürliche Drosselungen im Vorjahr spüren ließ. Das günstige Gas fließt aber wieder in großer Menge, mittlerweile seien die Gasspeicher – die den gesamten Jahresbedarf Österreichs umfassen – zu 90 Prozent gefüllt, wie Nehammer bei jeder Gelegenheit betont.

Sicherheitspolitik – kein großes Thema

Doch auch anderthalb Jahre nach dem russischen Angriffskrieg lässt Österreich keine Eile erkennen. Bis 2027 soll Österreich unabhängig von russischem Gas werden. Tatsächlich bestehen aber Energielieferverträge bis 2040, abgeschlossen unter Sebastian Kurz, die die Regierung weder offenlegt noch zu kündigen bereit ist.

Die fehlende Diversifizierung begründete Nehammer mit geographisch bedingt fehlenden Häfen für LNG-Anlandungen in Österreich. Diesbezüglich hegt er aber Hoffnungen auf LNG-Importe aus Deutschland. Derzeit arbeite die österreichische Regierung an einer Verbesserung der Konnektivität im Pipeline- und Speichersystem. Auch grünen Wasserstoff will Österreich künftig aus Deutschland importieren, dies ist aber noch Zukunftsmusik.

Dass Österreich, das sich traditionell auf seine Neutralität bezieht und eine Sicherheitsdebatte bis heute vermeidet, dem deutschen „Sky Shield“ beitritt, begrüßte Scholz ausdrücklich. Ansonsten wurde die Sicherheitspolitik nicht thematisiert. Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich spielte Scholz herunter, diese seien aktuell eben notwendig. Näher begründet hat er dies nicht.

Überschattet wurde die Pressekonferenz von der Anklage gegen Sebastian Kurz, die während des Pressertermins am Vormittag bekannt wurde. Dem früheren Kanzler wurde Falschaussage vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Auf die Anklage gegen seinen Vorgänger angesprochen, sagte Nehammer, dass sich damit „endlich die Möglichkeit der Aufklärung“ böte. Im Falle einer Verurteilung – es gilt die Unschuldsvermutung – drohen Kurz bis zu drei Jahre Haft.

Comments

[Ted Herold]

Die Österreicher sind wirtschaftlich gesehen wohl etwas klüger, als die die deutsche Ampel.

[Gerald Müller]

@Ted Herold:

Dazu braucht man nicht sehr viel. Aber, es ist nicht nur auf dem gebiet der Wirtschaft so. Letzte Woche hat Scholz mit der dänischen Ministerpräsidentin gesprochen, die einen sehr rigiden Migrationskurs fährt, jetzt mit Nehammer der einen sehr rigiden Migrarionskurs fährt... Olaf sucht nach einer Rettung die er aber nur finden kann wenn er über seinen eigene Schatten springt und die Grünen dazu bringt dasselbe bei ihrigem zu machen. Und wenn ihn der neue Skandal mit den beiden Finanzjongleuren nicht einholt. Das sind zuviele Bedingungen, Olaf macht die Merkel und hofft dass alles irgendwie gutgehen wird. Mal sehen...