Kabinettsumbildung in Bayern: Mayer wird Söders neuer General

Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher wird.

Stephan Mayer soll der neue CSU-Generalsekretär werden   Foto: Marius Becker/dpa

München taz | Über eine anstehende „Verfeinerung“ seiner Regierungsmannschaft hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schon seit längerem orakelt, freilich ohne irgendwelche Namen oder Ministerien zu nennen. Anderthalb Jahre vor dem Landtagswahlkampf hat er jetzt sein Kabinett ordentlich umgebildet, und das nicht ohne Effekt auf die Partei.

Die Ministerinnen Kerstin Schreyer (Bau und Verkehr) und Carolina Trautner (Familie, Arbeit und Soziales), Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Innenstaatssekretär Gerhard Eck müssen ihre Plätze räumen.

Dafür kommen der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Blume als Wissenschaftsminister, der Deggendorfer Landrat und Landkreistagspräsident Christian Bernreiter als Bauminister sowie der Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner als Innenstaatssekretär neu ins Kabinett. Die Chefin der Frauenunion und 2018 von Söder ausgewechselte Umweltministerin Ulrike Scharf kommt zurück in die Regierung, diesmal als Familienministerin.

Durch Blumes Wechsel ins Kabinett musste Söder auch als CSU-Chef tätig werden und den Posten des Generalsekretärs neu vergeben. Den soll künftig der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer übernehmen, der unter Horst Seehofer Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Mayer sei sehr medien- und regierungserfahren, so Söder, seine Berlin-Kenntnisse sicherten außerdem ein gutes Zusammenspiel mit der CDU in der neuen und ungewohnten Oppositionsrolle. Kurzum: Eine „Superwahl“, gratulierte sich Söder selbst.

Abgeordnete müssen Handys abgeben

Um dem Bundespolitiker jemanden aus der Landespolitik zur Seite zu stellen, ernannte Söder überdies Tanja Schorer-Dremel, die stellvertretdende CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, auch zur Stellvertreterin Mayers. Dafür muss wiederum der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn weichen.

In der CSU soll mancher mit Blumes Art, den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr zu managen, nicht so ganz zufrieden gewesen sein. Allerdings steht Mayer nun seinerseits vor der Herausforderung, den für Söder und seine Partei entscheidenden Landtagswahlkampf im Herbst 2023 als „Berliner“ managen zu müssen. Keine kleine Aufgabe; von einer „Schicksalswahl“ spricht Söder längst.

Nach den jüngsten Umfragen käme die CSU auf 35 oder 36 Prozent der Stimmen, jedenfalls auf weniger als das ohnehin schon historische Tief von 37,2 Prozent, auf das sie bei der letzten Landtagswahl stürzte. Das Schreckensszenario der Christsozialen: Man könnte nach der Wahl auf einen dritten Koalitionspartner neben den Freien Wählern angewiesen sein oder gar von einer Mehrparteienkoalition in die Opposition gedrängt werden.

Die neuen Personalien gab Söder am Mittwochmorgen zunächst vor der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag bekannt. Um den Überraschungseffekt nicht zu gefährden, sorgte der stets auf die richtige Inszenierung bedachte Parteichef dafür, dass die Abgeordneten vor der Sitzung ihre Mobiltelefone abgeben mussten.

„Eine weniger im Kabinett, eine mehr in der Partei“

„Kein Fußballteam spielt 90 Minuten durch“, begründete der Ministerpräsident dann seine Entscheidung für die Kabinettsumbildung, um gar nicht erst den Eindruck entstehen zu lassen, er könne personelle Fehlentscheidungen getroffen haben. Außer Staatssekretär Eck waren alle nun gefeuerten Kabinettsmitglieder schließlich erst von Söder berufen worden. Ihnen allen bescheinigte er denn auch „echt gute Arbeit“, es gebe „überhaupt keine Kritik“.

Mit der Personalrochade ist Bayerns Kabinett wieder ein Stück männlicher geworden. Von den zwölf eigenständigen Ministerien sind künftig nur noch drei in Frauenhand. Außer Scharf leiten noch Michaela Kaniber (Landwirtschaft) und Judith Gerlach (Digitales) ein Ministerium. Beide kommen aus der CSU, die drei Minister der Freien Wähler sind Männer.

Die Abkehr von seiner früheren Devise, das Kabinett deutlich weiblicher zu machen, rechtfertigte Söder damit, dass nun „eine Frau weniger im Kabinett, aber eine mehr in der Partei“ sei. Gemeint ist damit wohl, dass der Generalsekretär nun wieder eine Stellvertreterin bekommt. Die Argumentation ist interessant, da die beiden Posten in ihrer Bedeutung kaum vergleichbar sein dürften. Außerdem spielt sie Kritikern in de Hände, die den CSU-Oberen von jeher vorhalten, es mit der Trennung von Staat und Partei nicht so genau zu nehmen.

In seiner Eigenschaft als CSU-Chef kündigte Söder überdies ein neues Grundsatzprogramm an. Das jetzige mit dem Titel „Die Ordnung“ ist erst fünf Jahre alt und stammt aus der Feder von Markus Blume. Aber die Zeiten änderten sich so schnell, gerade in Bayern, so Söder, dass es Zeit für ein neues sei. Es solle bis Frühjahr 2023 vorliegen und die laut Söder typisch christsoziale Balance von Weltoffenheit und Wertbeständigkeit widerspiegeln.