Justizreform in Israel: Nach dem Taumel
Netanjahu hat die Reform auf Eis gelegt. Zwischen seinen Anhänger*innen und Gegner*innen entwickelt sich jedoch ein neuer Nahostkonflikt.
Er jubelt, sie ist noch skeptisch: War das jetzt ein Sieg für die Demokratiebewegung? Foto: Natan Dvir/Polaris/laif
Der Druck ist raus, vorerst. In Israel liegt die umkämpfte Reform des Justizwesens nach den Massenprotesten der letzten Wochen auf Eis – zumindest für einige Wochen, bis die Parlamentsabgeordneten Ende April wieder zusammenkommen. Bis dahin legt die Knesset eine Sitzungspause ein.
Nun stehen die Pessachfeiertage an. Doch so richtig durchatmen werden an diesem höchsten jüdischen Fest wohl die wenigsten. Allen ist klar: Nichts ist entschieden.
Benjamin Netanjahu, erst seit Dezember wieder Regierungschef, steht mit dem Rücken zur Wand. Sein Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir hat zwar nachgegeben und der Aussetzung der Justizreform zugestimmt: Den Preis dafür, dass der Minister für Nationale Sicherheit die Koalition nicht platzen ließ, hat Netanjahu bezahlt, indem er Ben-Gvir eine eigene Nationalgarde zusagte. Sie soll parallel zur regulären Polizei landesweit auf den Straßen patrouillieren.
Nach den bislang bekannten Plänen soll die Garde die gleichen Befugnisse bekommen wie die Polizei, aber nicht dem Innenministerium, sondern Ben-Gvirs Ministerium unterstehen. „Die Nationalgarde wird als qualifizierte und geschulte Kraft dienen, um verschiedene Notfälle, Kriminalität und Terror zu bewältigen und bei Bedarf die Staatsführung zu stärken“, heißt es in einem Vorschlag, den Ben-Gvir vorlegte. Ein Komitee, dem das Kabinett noch zustimmen muss, soll innerhalb von 60 Tagen Details ausarbeiten.
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Die Menschenrechtsorganisation Association for Civil Rights in Israel warnte vor einer „privaten bewaffneten Miliz, die direkt unter Ben-Gvirs Kontrolle“ stünde. Befürchtet wird eine Art Miliz der israelischen Siedlungsbewegung. Der Rechtsextremist Ben-Gvir ist einer ihrer Wortführer und provoziert gern mit rassistischen, anti-arabischen Parolen. Wegen Hassrede und Mitgliedschaft in einer jüdisch-rechtsterroristischen Organisation wurde er in der Vergangenheit angeklagt und verurteilt.
Dass Netanjahu seinem extremistischen Minister entgegenkommt, zeigt, wie sehr der Regierungschef unter Druck seiner Koalitionspartner steht – und wie sehr diese bemüht sind, gegen den Widerstand der Protestbewegung dem Land nachhaltig ihren illiberalen Stempel aufzudrücken.
Vor der Pessachpause hatten sich vergangene Woche die Ereignisse überschlagen. Am Sonntag kündigte Netanjahu an, seinen Verteidigungsminister Joav Gallant zu feuern, der die eigene Regierung aufgerufen hatte, die Justizreform nicht ohne Dialog mit der Opposition durchzupeitschen. Wenig später befand sich das Land im Ausnahmezustand. In Tel Aviv brannten Barrikaden, in Jerusalem durchbrachen Demonstrierende Polizeisperren auf dem Weg zur Residenz Netanjahus. Am Montag legte auch noch die Dachorganisation der Gewerkschaften mit einem Generalstreik das Land lahm. Am Abend endlich trat Netanjahu vor die Kameras. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden, nehme ich als Ministerpräsident eine Auszeit für den Dialog“, sagte er.
„Bibi muss gehen“
Die Freude über diesen Zwischensieg währte nur kurz. Nach dem Taumel wurde den Regierungskritiker*innen schnell klar: Netanjahu hatte zwar für den Moment keine andere Wahl, als die Justizreform zu verschieben – nicht nur wegen der Straßenproteste, sondern auch wegen des ökonomischen Drucks und der Reservesoldat*innen, die aus Protest ihren Dienst verweigert hatten.
Auch vonseiten der USA steht Netanjahu, der weiter auf eine Einladung ins Weiße Haus wartet, unter Druck.
Doch am Ende, glauben viele Regierungskritiker*innen, spielt die Regierung nur auf Zeit, um der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen und ihre Gesetzesvorhaben in einem Monat doch noch vom Parlament absegnen zu lassen. Die geplante Reform zielt in erster Linie auf eine Schwächung des einflussreichen Obersten Gerichts ab sowie auf deutlich mehr Mitsprache der Regierung bei der Auswahl von Richter*innen.
Immerhin: Seit Dienstag verhandeln Opposition und Regierung über einen möglichen Kompromiss – oder besser: über einen unmöglichen Kompromiss. Denn dass eine Einigung in Sicht ist, daran zweifeln die meisten Israelis. Das Land ist gespalten. Die einen wollen ein national-religiöses Regime und ein Großisrael, das auch die palästinensischen Gebiete umfasst. Und kein Oberstes Gericht der Welt soll ihnen bei dem umfassenden Staatsumbau dazwischenfunken. Die anderen – wo auch immer sie sich im rechts-links-Spektrum verorten – stehen für ein liberales, säkulares und demokratisches Israel mit einer klaren Trennung zwischen Exekutive und Judikative.
Auch die Bibi-Fans gehen nun auf die Straße, immer wieder kommt es zu Zusammenstößen Foto: Foto: Nir Elias/reuters
„Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Liberalen nicht bereit sind, ein autoritäres, theokratisches Regime zu akzeptieren“, sagt Ofri Ilany, Historiker am Van-Leer-Institut in Jerusalem und Kolumnist der Tageszeitung Haaretz. Nach dem Sieg des rechts-religiösen Lagers bei der Wahl im vergangenen November habe in Israel das Gefühl vorgeherrscht, die Menschen würden die Entwicklung entweder hinnehmen oder das Land verlassen. „Es hat sich herausgestellt, dass es so einfach nicht ist“, resümiert Ilany, „die liberale Bevölkerung ist mächtig, nicht zuletzt in wirtschaftlicher Hinsicht.“ Außerdem habe sie starken Einfluss auf die Armee, vor allem auf die Eliteeinheiten.
Bekommt Israel nun eine Verfassung?
Israels liberales Lager und die politische Mitte haben derzeit wieder Rückenwind. Erstmals seit Monaten hätte ein Mitte-links-Bündnis wieder eine Mehrheit in der Knesset, selbst ohne Beteiligung von mehrheitlich arabischen Parteien. Netanjahus Likud befindet sich im freien Fall. Immer mehr Israelis, die einst „Bibi“ Netanjahu wählten, wenden sich von ihm ab. „Bibi muss nach Hause gehen“, sagt ein Verkäufer, der Netanjahu einst unterstützte, in einem Elektrogeschäft in Tel Aviv, „das alles ist doch Wahnsinn.“
Vielen ist klar geworden, dass Netanjahu tatsächlich bereit ist, das Land in den Abgrund zu stürzen, um sich an der Macht zu halten und einer möglichen Gefängnisstrafe zu entgehen. Der 73-Jährige steht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Um einer möglichen Haftstrafe zu entgehen, braucht er seine Koalitionspartner, die ihm mit Gesetzesänderungen Immunität verschaffen könnten.
Doch Israels Protestbewegung hat Appetit bekommen. Manche träumen gar davon, dass sich das Land endlich eine Verfassung gibt. Seit der Staatsgründung hat Israel lediglich von der Knesset verabschiedete Grundgesetze. Sie geben im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichts dem israelischen Rechtsstaat seine Form.
Israel hat nun seinen ganz eigenen Nahostkonflikt zu lösen
Immer wieder hatten Demonstrierende zuletzt gigantische Kopien der Unabhängigkeitserklärung von 1948 an Gebäuden oder der Altstadtmauer von Jerusalem ausgerollt. In der heißt es, dass bis Oktober 1948 eine Verfassung geschrieben werden soll. Bislang sind sämtliche Vorstöße gescheitert.
Ofri Ilany glaubt nicht, dass Israel bald eine Verfassung bekommt. Vielmehr befinde sich das Land am Anfang eines Prozesses, der zu einer Neuordnung der Beziehungen zwischen den – wie er sagt – „Stämmen Israels“ führen könnte. Tatsächlich macht in der Protestbewegung die Idee die Runde, dass sich das Land – anknüpfend an die zwei Königreiche Israel und Juda aus biblischen Zeiten – in zwei teilen könnte. In der Version des 21. Jahrhunderts wäre Israel der säkulare Staat, Juda der religiöse. Noch liegt ein solches Szenario in weiter Ferne, doch Ilany beobachtet eine enorme Anziehungskraft der Vorstellung. Viele Israelis würden sich schlicht nicht von religiös-nationalistischen Kräften regieren lassen wollen.
Zwischen Bürgerkrieg und neuen Koalitionen
Immer mehr Menschen halten einen Bürgerkrieg für möglich. Nach Präsident Herzog hat auch Netanjahu das Wort Bürgerkrieg in den Mund genommen, als er die Justizreform einfror. Und es sind nicht nur Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden beider Lager, sondern auch Pläne wie der für Ben-Gvirs Nationalgarde, die im Land die Furcht nähren, dass die Konfrontation nicht auf Massenproteste und zivilen Ungehorsam beschränkt bleiben könnte. Aufseiten der Liberalen wächst der Hass auf „Gottesfürchtige“, aufseiten der Religiösen die Ablehnung der Säkularen.
Ein möglicher Ausweg wäre, dass moderate Oppositionskräfte wie Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz die extremistischen Kräfte in der Regierung ersetzen. Eine verschärfte Sicherheitslage könnte zu einem solchen Umbau der Koalition führen. Ein Blick ins Westjordanland, wo sich die Lage mit der neuen israelischen Regierung zugespitzt hat, genügt. Aber auch Entwicklungen im Libanon und in Iran beunruhigen Sicherheitsexpert*innen. Am Ende bleibt das Land gespalten. Zusätzlich zu äußeren Bedrohungen hat Israel seinen neuen Nahostkonflikt zu lösen.
Leser*innenkommentare
hedele
Wow, jeder wichtige Akteur in der Regierung bekommt seine eigene Privatarmee - super Sache, da kommt echt Bombenstimmung auf. So ist auch schon die römische Republik untergegangen. Ich empfehle Proskriptionslisten wie bei Sulla, um die Stimmung weiter anzuheizen.
Abdurchdiemitte
Hunderttausende Bürger*imnen auf den Straßen, gegen Netanyahus Justizreform sind schon ein beeindruckendes Bild … es lebt also, das liberale, weltoffene Israel.
Um aber daraus ein Bündnis der moderaten Kräfte schmieden zu können, das diese Regierung tatsächlich zu Fall bringen kann, bedarf es allerdings einer erfolgreichen Palastrevolution innerhalb des Likud gegen Netanyahu.
Denn Israel steckt in einer tiefen Krise, im Beitrag wurden sogar die Szenarien Teilung Israels in einen religiösen und einen säkularen Staat sowie ein drohender Bürgerkrieg genannt.
Um diese Entwicklungen zu stoppen und einen neuen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, müsste Likud als stärkste politische Kraft in der Knesset schon einbezogen werden … und das geht nur ohne Netanyahu. Sonst verhärten sich die Fronten weiter und die radikalen Rechten könnten nicht isoliert und marginalisiert werden.
Über viele Jahre konnte sich Bibi jedoch als der starke Mann profilieren, ihn los zu werden, dürfte der gemäßigten Rechten also schwer fallen. Es würde Likud wahrscheinlich ähnlich ergehen wie der GOP in den Staaten mit Trump.
Denn trotz der beeindruckenden Proteste sehe ich keine Mitte-Links-Koalition am israelischen Horizont, dafür sind v.a. die linken Parteien zu schwach und ich kann auch nicht erkennen, dass sie wieder irgendwie erstarken werden (das hängt mit den gesellschaftspolitischen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten zusammen). Denn der Einfluss der Siedlernationalisten reicht weit über das extrem rechte Spektrum hinaus. Hinzu kommt die Bedrohung von außen durch Hamas & Co., die die Israelis weiter in die Fänge der Rechten treibt.
Daran jedoch ändert sich nichts so schnell, selbst wenn diese Rechtsextremisten jetzt ausgebremst werden könnten.
Rudolf Fissner
@Abdurchdiemitte "Denn der Einfluss der Siedlernationalisten reicht weit über das extrem rechte Spektrum hinaus."
Das sind alles Dinge, die seit Jahrzehnten bekannt sind. Wo waren da die Bündnisse gegen illegalen Siedlungen und die Annexionsbestrebungen des Westjordanlandes?
Das liberale Israel und die liberalen befreundeten Staaten haben in der Zeit Däumchen gedreht und jede weitere neue Siedlung und deren Unterstützung durch die israelische Regierung (auch durch Likud!) hin genommen?
Die "Bedrohung durch Hamas" war auch bei jedem weiteren Schritt der Rechtsextremen die Begründung für das Nichtstun.
Ein andauernder Nahostkonflikt ist das Beste, was der Rechten passieren kann. Deshalb wird auch jetzt von diesen weiteres trockenes Holz in diesen Ofen gesteckt.
Die innenpolitischen Probleme Israels können nicht ohne die Siedlungspolitik gedacht werden. Rechter Nationalismus braucht Feindbilder.
Abdurchdiemitte
@Rudolf Fissner Kein Widerspruch von mir zu Ihrem Post, wir gewichten nur die Faktoren etwas anders, die im Nahostkonflikt eine Rolle spielen … ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass die politische Rechte in Israel mittlerweile eine stabile strukturelle Mehrheit in der dortigen Gesellschaft hat - sonst wäre es wohl nicht zu diesem Wahlergebnis inklusive anschließender Regierungsbildung gekommen - und dass auch die derzeitigen Massenproteste nicht darüber hinwegtäuschen können.
Das hat zum einen Gründe, die sich aus tiefgreifenden Verschiebungen bzw. Veränderungen in der israelischen Gesellschaft selbst ergeben (die hierzulande kaum zur Kenntnis genommen werden) und zum anderen - ich wiederhole es noch einmal - aus der Bedrohungslage von außen.
Man kann noch darüber diskutieren, was hier zuerst da war: das Huhn oder das Ei. Beides bedingt sich wechselseitig und ich gehe sogar mit Ihnen konform, dass der erstarkende israelische Nationalismus und Rechtsextremismus nicht allein als Reflex auf palästinensische Gewaltakte gedeutet werden kann bzw. wie von manchen unkritischen Israel-Freunden als legitimer Ausdruck israelischer Gegenwehr. Gleichwohl kann dieser Aspekt auch nicht ganz außer Acht gelassen werden.
Ich selbst habe in einem anderen Post davon gesprochen, dass die Siedlungspolitik inklusive der damit verbundenen Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern der israelischen Demokratie wie ein Mühlstein um den Hals hängen … sozusagen ein “blinder Fleck” in der Geschichte des Zionismus, spätestens seit Gründung des Staates Israel.
Es wäre ja gut, wenn linke und liberale Israelis, die jetzt die Gefahr erkennen, die ihrem Staat von Rechts droht, sich zugleich kritisch mit ihrer eigenen zionistischen Geschichte auseinandersetzten.
tomás zerolo
@HUMUSAUFBAU
Sehe ich genauso. Historische Erfahrung zeigt, dass eine solche Parallelpolizei meistens eine ganz schlechte Idee ist.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Um all dem entgegen wirken zu können, was Liberale und Rechtsstaatliche sich erhoffen und erträumen, braucht es eine "Nationalgarde". Bei einer Armee und Polizei, die mit Befugnissen und "politischer Nutzbarkeit" wie in Israel ausgestattet ist, wird das ggf. eher eine "Revolutionsgarde" werden. Die Rechtsradikalen werden den Erzfeinden im Iran immer ähnlicher.
Günter
@31841 (Profil gelöscht) Was für ein Stuss...
Henriette Bimmelbahn
@31841 (Profil gelöscht) Und woraus genau bestehen die Ähnlichkeiten?
Rudolf Fissner
@Henriette Bimmelbahn "Weil er eine zum Islam konvertierte Jüdin heiratet, zieht ein muslimischer Israeli den Zorn der Rechten auf sich. Demos begleiteten die Hochzeitsfeier."
taz.de/Juedisch-mu...n-Israel/!5035252/
Henriette Bimmelbahn
@Rudolf Fissner Na ja. Sie wissen schon, dass im Iran auf den Übertritt einer Muslima zu einer anderen Religion - um bei Ihrem Beispiel zu bleiben - die Todesstrafe steht? Sie wissen sicherlich auch, dass laut Paragraph 17 des Eheschutzgesetzes und Paragraph 1059 des Zivilgesetzbuches www.igfm.de/die-re...erheiten-des-iran/ ein Nichtmuslim keine Muslima heiraten darf? Rechtlich nicht ausdrücklich verankert, aber allgemein verboten ist im Iran auch die Ehe eines Muslims mit einer Nichtmuslimin. Demonstrationen sind, wenn nicht verboten, dann lebensgefährlich. Ich weiss nicht recht welche Ähnlichkeiten Sie da erkennen können.
Jim Hawkins
@31841 (Profil gelöscht) Und schon bald werden minderjährige Homosexuelle in Tel Aviv an Baukränen aufgehängt werden und Frauen ausgepeitscht werden weil sie den Hijab falsch tragen.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Nicht in Tel Aviv, aber in Jerusalem … wenn es zur Spaltung Israels in einen säkularen und einen religiösen Staat kommt. (Wobei die Bezeichnung religiös eigentlich falsch ist, denn das Judentum ist im Kern eine tolerante Religion. Das Problem ist - wie immer und überall auf der Welt - die politische Instrumentalisierung durch Rechte und religiöse Fanatiker.)
Aber noch ist das ein spekulatives Schreckensszenario und es liegt in der Hand der israelischen Zivilgesellschaft, es zu verhindern.
Ben-Gvirs “Nationalgarde” ist jedoch leider ein Schritt in diese Richtung und Netanyahu verspielt gerade die Einheit Israels und lässt sich von Rechtsextremisten erpressen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.
Schlimm genug, dazu braucht es keinen Vergleich mit dem Iran.