Justiz in den USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten
Ein Vietnamese soll aus den USA in den Südsudan abgeschoben werden. Ein Richter stoppte das zunächst, doch nun können Abschiebungen vorerst stattfinden.
Die neue Entscheidung ist nicht endgültig. In der Sache soll die Angelegenheit weiter vor niedrigeren Instanzen verhandelt werden. Die Regierung hatte in ihrem Eilantrag argumentiert, dass sich der Richter in Boston unzulässigerweise in außenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Es gehe um die Abschiebung von einigen der „schlimmsten illegal im Land befindlichen Ausländer“.
Das Heimatschutzministerium sprach in einer Reaktion von einem Sieg für die Sicherheit der Menschen in Amerika. Nun könnten die Migranten in aufnahmewillige Länder abgeschoben werden.
Geplante Abschiebung in den Krisenstaat Südsudan
In dem konkreten Fall ging es um eine geplante Abschiebung mehrerer Männer in den afrikanischen Krisenstaat Südsudan, darunter zwei aus Vietnam und Myanmar. Nur einer der Männer ist Südsudanese.
US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Aufgrund der richterlichen Anordnung saßen die Menschen zuletzt im ostafrikanischen Dschibuti auf einem US-Militärstützpunkt fest.
Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stimmten die sechs eher konservativen Richter für den Eilantrag der Regierung, drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. In einer detaillierten abweichenden Meinung sprach Richterin Sonia Sotomayor von einem „groben Missbrauch“ der Macht des Gerichts, der „unverständlich“ und „unentschuldbar“ sei, weil er die „Gesetzlosigkeit“ der Regierung belohne.
Der Richter in Boston, Brian Murphy, hatte im Mai die Abschiebung einer Gruppe Migranten verhindert und eine landesweit gültige einstweilige Verfügung gegen ähnlich gelagerte Fälle erlassen. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen die Abschiebung in einen Drittstaat zu wehren, und liefen damit Gefahr, Opfer von Folter oder Schlimmerem zu werden, so die Argumentation.
In der abweichenden Meinung, die auch von den beiden anderen eher liberalen Richterinnen mitgetragen wurde, griff Sotomayor ihre konservativen Kollegen frontal an.
Offenbar finde das Gericht die Vorstellung, dass Tausenden „an weit entfernten Orten Gewalt“ widerfahre, „erträglicher“ als die wenig wahrscheinliche Möglichkeit, dass ein Gericht der niedrigeren Instanz mit seiner einstweiligen Verfügung gegen die Regierung seine Macht überschritten habe, schrieb Sotomayor.
Weitere Drittstaaten für Abschiebungen im Gespräch
Trumps Regierung setzt zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener Migranten eine Millionensumme. Neben dem Südsudan soll auch Libyen als mögliches Ziel im Gespräch sein.
Das Oberste Gericht in Washington ist seit mehreren Nachbesetzungen während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) politisch deutlich nach rechts gerückt. Ihm war es gelungen, drei der neun Richterposten auf Lebenszeit neu zu besetzen. Bei jüngsten Entscheidungen des Gerichts zu Eilanträgen gegen Trumps Politik konnte die Regierung bereits mehrere Siege verbuchen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Studie zu Bürgergeldempfängern
Leben in ständiger Unsicherheit
Selbstfahrende Fahrzeuge von Tesla
Ein Weg weg vom Privatauto
Nach Russland-„Manifest“
Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremium verlassen
Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel
Der Trump die Stirn bietet
Mindestlohn für Erntehelfer
Bauernverband für weniger Lohn an Ausländer als Deutsche
Konflikt zwischen Iran und Israel
Tod des Völkerrechts