Jair Lapid besucht Emirate: Von Jerusalem nach Abu Dhabi

Israels Außenminister hat erstmals offiziell die Emirate besucht. Während die Normalisierung vorangeht, stockt sie in anderen Abraham-Staaten.

Historischer Besuch: Jair Lapid und Abdullah bin Zayed Al Nahyan in Abu Dhabi Foto: reuters

BERLIN taz | Ausgerechnet sein Rivale hat nun das getan, womit sich Israels Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu so gern selbst geschmückt hätte: Jair Lapid hat am Dienstag und Mittwoch die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. In Abu Dhabi eröffnete er eine Botschaft, in Dubai ein Konsulat. Es war der erste offizielle Besuch eines israelischen Außenministers in dem Golfstaat überhaupt.

Lapid twitterte zu diesem historischen Anlass sogar auf Arabisch: „Wir schreiben Geschichte“, schrieb er. „Stolz, den Staat Israel in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu vertreten. Danke für den herzlichen Empfang.“ Am Mittwoch besuchte er dann noch den israelischen Pavillon auf dem Gelände der Weltausstellung Expo in Dubai, die im Oktober eröffnen soll.

Damit erntet Israels neue Regierung jetzt die Früchte dessen, was das Duo Netanjahu/Trump gepflanzt hat. Letztes Jahr hatten die Emirate und Israel nach US-Vermittlung in einer pompösen Inszenierung im Weißen Haus eine Normalisierung ihrer Beziehungen verkündet. Auch Bahrain, Marokko und Sudan erkannten den jüdischen Staat an und kündigten an, Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Im Fall der Emirate ist die Normalisierung am weitesten fortgeschritten: So gibt es mittlerweile direkte Flüge zwischen den Ländern. Israelische Popstars haben die Emirate besucht und mehr als 200.000 israelische Ur­lau­be­r*in­nen sind bereits an den Golf gereist.

Mehrere Handels- und Kooperationsabkommen wurden unterzeichnet und die Emirate haben die Gründung eines 10 Milliarden US-Dollar schweren Investitionsfonds bekanntgegeben. Das Geld soll in Sektoren fließen wie Energie, Wasser, Raumfahrt, Gesundheitswesen und Agrartechnologie.

Bennett blieb zu Hause

Dass Lapid und nicht Israels neuer Premier Naftali Bennett den Antrittsbesuch am Golf machte, dürfte derweil kein Zufall sein: Der Hardliner Bennett befürwortet ohne Wenn und Aber die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland.

Einer Zweistaatenlösung mit den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen hat er schon vor Jahren ein Absage erteilt. Ein Besuch Bennetts wäre in den Emiraten wie auch in anderen arabischen Ländern wohl auf scharfe Kritik gestoßen.

Mit ihrer neuen Israelpolitik waren die Emirate von der Linie arabischer Staaten abgerückt, Israel nicht anzuerkennen, solange der Nahostkonflikt nicht gelöst ist. Im Gegenzug hatte Israel vergangenes Jahr angekündigt, die geplante Annexion von Teilen des besetzten Westjordanland auszusetzen.

Weniger weit als im Fall der Emirate ist indes die Annäherung zwischen Israel und den anderen drei arabischen Unterzeichnerstaaten der sogenannten Abraham-Abkommen. Zwar ernannte Bahrains König am Dienstag Khaled Yousef al-Jalahmah offiziell zum ersten bahrainischen Vertreter in Israel. Eine Botschaft in Tel Aviv allerdings gibt es noch nicht.

Biden bleibt bei Trumps Westsahara-Position

Im Falle Marokkos hatte die Trump-Regierung einen umstrittenen Deal eingefädelt und im Gegenzug zu Marokkos Anerkennung Israels die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt.

Damit vollzogen die USA eine international nur wenig beachtete Kehrtwende, indem sie den Anspruch einer Besatzungsmacht auf ein ehemals kolonisiertes Gebiet anerkannten. Die Biden-Administration hat diesen Schritt bislang nicht rückgängig gemacht, obwohl dies nach Ansicht von Ex­per­t*in­nen durchaus möglich wäre.

Im Marokkos Hauptstadt Rabat hat Israel ein Verbindungsbüro wiedereröffnet. Vollwertige Botschaften sind für einen späteren Zeitpunkt geplant. Allerdings regt sich gegen die Normalisierung Widerstand in Politik und Bevölkerung. Die moderat-islamistische JDP, Teil der marokkanischen Regierungskoalition, forderte während des Gazakriegs im Mai, das israelische Verbindungsbüro wieder zu schließen.

Auch in Sudan, dem letzten Abraham-Land, kommt der Normalisierungsprozess nur langsam voran. Ein erster Schritt ist aber gemacht: So beschloss die Führung des Landes die Aufhebung eines Gesetzes, das diplomatische Beziehungen zu Israel sowie geschäftliche Beziehungen nach Israel wie auch den Import israelischer Produkte verbietet.

Jedoch ist die Annäherung innerhalb der Führung in Khartum umstritten. Sudan wird derzeit von einer zivil-militärischen Interimsführung regiert. Während das Militär die Beziehungen zu Israel ausbauen möchte, gibt es auf ziviler Seite Vorbehalte. Außenministerin Mariam al-Mahdi etwa war gegen die Abschaffung des Boykottgesetzes. Gleichzeitig regt sich Unmut, dass Israels Sicherheitsorgane vor allem mit den Militärs in Sudan kooperieren.

Comments

[ingrid werner]

Sehr andeutungsreich der letzte Satz. Ich würde mal sagen, wenn im Sudan vor allem die Militärs so scharf auf Frieden mit Israel sind, kann das nur ein Grund haben. Instruktiv dürften hier auch die Beispiele Aserbaidschan und Myanmar sein. Aber solle bitte niemand sagen er hätte es nicht kommen sehen, wenn sich das sudanesische Militär mit israelischer Hilfe mit modernem Equipment eindeckt um dann in wenigen Jahren eine hoffnungsvoll gestartete demokratische Zivilregierung leider leider wieder beiseite zu schieben und/oder gegen ethnische Minderheiten etwa in Darfur vorgeht. Israel spielt seit Jahrzehnten eine unrühmliche Rolle darin, im Austausch für die eigene Anerkennung, Unterstützung der eigenen Anliegen in internationalen Gremien v.a. in Sachen Palästinenser, eben solche Unterstützung der anderen Seite zu geben, inkl. Aufbau von Geheim- und Sicherheitsdiensten von der Pike auf, so geschehen etwa in Ruanda und Uganda schon in den 60ern, und eben Ausrüstung mit Equipment, in jüngster Zeit etwa mit Iron-Dome- Batterien und Dronen an Aserbaidschan. Armenien dankt. Auch Duterte von den Philippinen, trotz einschlägig bekannter Massenmorde und obwohl er noch kurz zuvor üble antisemitische Sprüche von sich gegeben hatte, durfte nach einer Entschuldigung "war alles nicht so gemeint" bei einem Besuch in Jerusalem eine große Bestellung für militär. Ausrüstung abgeben (hier allerdings stand Trump dahinter der D. besänftigen wollte, der zuvor lautstark angedeutet hatte zukünftig eher China u Russland als Allianzpartner vorzuziehen) Oft haben diese Länder v.a. ein Problem mit Israel gemein: hauseigene Konflikte mit vertriebenen/ unterdrückten ethnischen Minderheiten, für die sie international am Pranger stehen. Hier sucht Israel gezielt Allianzen. Lehrbuchbsp. wie solche Probleme auf Außenpolitik ausstrahlen u so weitere Kreise ziehen. (P.S.: Ja, auch andere Länder inkl. Dtl beliefern Menschenschinderregime rund um die Welt mit Waffen etc.).