Italiens größtes Stahlwerk verstaatlicht : Verlängerte Agonie
Die Regierung Meloni hat das Stahlwerk in Tarent unter ihre Fittiche genommen. Es geht um Schadensbegrenzung, aber es fehlt ein politischer Plan.
I taliens Regierung nimmt den größten Stahlhersteller des Landes unter seine Fittiche, per Einsetzung eines Staatskommissars im Werk von Tarent. Damit soll der tiefen Krise der Stahlschmiede der Riegel vorgeschoben werden, die – so heißt es – „strategisch von höchster Bedeutung“ sei.
Das klingt so, als habe die Regierung Meloni die Industriepolitik für sich entdeckt, als wolle ausgerechnet Italiens Rechte – die immer der „Privatinitiative“ das Wort redet – nun auf einmal von staatlicher Seite aus strategische Weichen stellen. Es wäre schön, wenn es so wäre, doch hinter der jetzt getroffenen Entscheidung stehen keinerlei mittel- oder langfristigen Pläne.
Seit 2012 zieht sich die Agonie des Stahlwerks Tarent hin. Damals beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die Fabrik und stellte die bisherigen Eigentümer vor Gericht. Zwei Mitglieder der Familie Riva erhielten dann mit dem Urteil von 2021 20 beziehungsweise 22 Jahre Haft wegen schwerster Umweltverbrechen mit dramatischen gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung.
Und seither kämpft sich der Staat an dem Werk ab, versucht, das ökonomische Desaster mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen abzuwenden und das ökologische Desaster mit der jahrelangen Verseuchung der Stadt Tarent endlich in den Griff zu bekommen.
Im Jahr 2018 kam mit ArcelorMittal ein neuer Eigentümer ans Ruder – der aber hatte zur ökologischen Umrüstung der Fabrik, zur Umstellung auf Wasserstoff kein Konzept und verlor angesichts sich auftürmender Verluste schnell die Lust an dem Investment.
Bald sollen wieder Private ran, nach einer kurzen staatlichen Übergangsphase. Erneut werden Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden an Staatsgeldern fließen – doch wofür eigentlich? Neue überzeugende Konzepte liegen nicht auf dem Tisch, und damit droht die schlechteste aller Lösungen: die bloße Verlängerung der seit 2012 anhaltenden Agonie eines Unternehmens, das in der Bilanz nur Verluste anhäuft und derweil weiter die Umwelt verpestet.
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