Interne Infos an Attila Hildmann: Maulwurf in Berliner Justiz
Eine Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft soll den Verschwörungskoch mit Informationen zu Ermittlungen versorgt haben. Der Frau wurde gekündigt.
Soll Infos aus der Justiz bekommen haben: Attila Hildmann Foto: Christophe Gateau/dpa
BERLIN afp | Während der Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es Medienberichten zufolge in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in dem Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Rechercheformats STRG_F, das vom NDR produziert wird, handelt es sich um die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte auf Anfrage, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin wurde demnach fristlos gekündigt.
Auf die Spur der Mitarbeiterin M. war die Generalstaatsanwaltschaft den Berichten zufolge dadurch gekommen, dass die 32-Jährige mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen war. Unter anderem habe die Polizei M. im Umfeld eines Aktivisten der Querdenkerszene identifiziert.
Unberechtigte Abfragen zu Querdenkern
Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige Systemadministratorin zugegriffen habe, sagte Sprecher Martin Steltner den Angaben zufolge. „Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenkerszene“, sagte Steltner. Daraufhin sei im Juli die Wohnung der Verdächtigen M. in Berlin durchsucht und es seien Datenträger sichergestellt worden.
Neben der Weitergabe von Daten soll die Beschuldigte den in Deutschland gesuchten Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im Interview mit Kontraste und STRG_F. Die Justizmitarbeiterin M. habe auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, erzählte Enderes demnach.
Die Justiz will den Berichten zufolge nun Konsequenzen aus dem Datenskandal in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll demnach künftig umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden können, sagte ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage.
Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte den Recherchen zufolge zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Hildmann, der Kontraste und STRG_F nach deren Angaben ein Interview gegeben hat, wollte sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern.
Leser*innenkommentare
Jakob Cohen
IT Admin?
Und die konnte ihre Spuren ( Zugriffe) nicht verwischen?
Und, wie will ich einem guten!!! in seinem Fach versierten ITler den Zugriff erschweren, bzw in daran hindern.
Wer im Studium aufgepasst hat, den findet msn nicht soooo einfach.
Aber wer dann so blöde ist auch noch auf diese Demos zu gehen, obwohl man weiß man wird gefilmt...
Lowandorder
@Jakob Cohen Liggers. Aber wennse mal in die Verlegenheit kommen sollten - in einer Polizeiwache - das System 🦅 - Einkreisen => Zuschlagen beim Bedienen dieser Schreibutensilien zu bewundern - ahnense vllt Zusammenhänge! Gelle.
& da wären wir Wagenburgmentalität:
Die AutobahnPolizei A 45 - Sauerlandlinie - “uns kann keiner“ =>
Eine höhere Charge wunderte sich - was da alles im Intranet - von Schweinehälften bis Joghurt-Paletten angeboten wurde: Es gab einen sauber durchkalkulierten Verstöße-Katalog & diesbezügliche Abgeltungen! Unglaublich? Nein! Wahr! Aber Hallo!
&? => “uns kann keiner!“ Wollnichwoll!
Eben! Passiert ist niemandem irgendwas •
So geht das
Lowandorder
Maulwurf? Ach was! © Loriot
Wenn‘s mal einer gewesen wäre - wa!
Der sich in die Aktenkeller verlaufen hätte. But.
Stattdessen. Großmäulige Ankündigungen. Newahr!
“Die Justiz will den Berichten zufolge nun Konsequenzen aus dem Datenskandal in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll demnach künftig umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden können, sagte ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage.“
Das war von Anfang der Digitalisierung der Justiz!
Absehbar - Angemahnt & Däh => Beiseite gewischt!
Aber Hallo! Als Begleiter der Digitalisierung Justiz NRW!
Start Verwaltungsgerichtsbarkeit - war der Chor der kompetenten Warner bzgl Akten unüberhörbar: “Ne papierne Akte im Keller - is schwer zu manipulieren & abzugreifen!“
Alles andere - bis hin zu oktroyierten E-Akte => “die nach allen Seiten offene Hose“ •
& Däh => Arsch in der Hose - VG Wiesbaden
“ VG Wiesbaden: Zu den Anforderungen an eine „elektronische Akte“ im Verwaltungsbereich nach § 7 EGovG…
VG Wiesbaden, Urteil vom 28.02.2014, Az. 6 K 152/14.WI.A
§ 7 EGovG, § 7 SigG, Art. 47 EU-Grundrecht-Charta, Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG 2004
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die elektronischen Akten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Führung elektronischer Akten gemäß § 7 des E-Government-Gesetzes genügen. Notwendig, aber nicht eingehalten sei, dass elektronische Dokumente bildlich und inhaltlich mit dem Papierdokument übereinstimmen müssten.…“
www.damm-legal.de/...reich-nach-7-egovg
&
Das ist nur die Spitze des Eisberges. Gelle.
kurz - Na Mahlzeit -
ps Unter Profis ist es kein Geheimnis!
Daß die Digitalisierung in dieser in extenso betriebenen Form:
DIE TEUERSTE LÖSUNG IST
Lowandorder
@Lowandorder & btw Nachklapp =>
Dabei haben wir über Hacker & Manipulationen noch gar nicht geredet.
Hier - intern - hat sich die Perle wohl zu sicher gefühlt - oder war a weng naiv.
So derart satt & billig aufzukippen - wa!
@Monschaf 🐑🌜 könnte mal - Möhen!
Dank im Voraus
Mondschaf
@Lowandorder Aufgeflogen ist die Dame erst im „Real Life“. Ich weiß nicht, mit welcher Datenbank POLAS arbeitet. Aber sie war doch Systemadministratorin. Vielleicht war sie gar berechtigt, mit dem „Tintenkiller“ Spuren zu beseitigen. Määäh rkt ja Keine:r 🌛
Lowandorder
@Mondschaf Ok. “Du Schöps!“ hätte uns Ohl die tumbe Perle wohl kommentiert.
Martin Rees
Maulwürfin auf Abwegen! Mitarbeitende werden in akkreditierten Systemen, so in der modernen Medizin, immer turnusmäßig unterwiesen: IN RICHTLINIEN ZUM DATENSCHUTZ UND DATENTRANSFER SOWIE ZU DATENSICHERHEIT, PERSÖNLICHKEITSRECHTEN UND KONSEQUENZEN BEI PFLICHTVERLETZUNGEN. Die "Nachrüstung" in der Justiz ist wohl nötig, vielleicht auch eine Studie zu sonstigen Datenabflüssen oder unberechtigten Zugriffen. Schon beim NSU gab es Leak-Gerüchte, ebenso im Zusammenhang mit der Clan-Kriminalität oder in Frankfurt mit Polizeibeteiligung. Gute Systeme dokumentieren Zugriffe, damit auch jeder/jedem klar ist, dass sie/er Spuren hinterlassen wird. So wird dann pure Neugier ebenso eingegrenzt. Der Preis für mutwillige Sabotage und kriminelles Verhalten muss hoch sein. Bei Liebe und nach Gehirnwäsche hat man es aber evtl. mit einer neuen Lage zu tun, selbst Anwält:innen hatte es schon früher in HH den Kopf verdreht.
Thomas Brunst
@Martin Rees "(...) ...oder in Frankfurt mit Polizeibeteiligung. Gute Systeme dokumentieren Zugriffe, damit auch jeder/jedem klar ist, dass sie/er Spuren hinterlassen wird. (...)"
Das klappt doch bis heute nicht zufriedenstellend im Problembundesland Hessen, obwohl da - nachvollziehbar - ein hoher Leidensdruck herrscht.
Der hessische Innenminister Peter Beuth hatte in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 7.5.21 diesbezüglich eine Ankündigung gemacht: “(…) Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, unbefugte Abfragen von Polizeicomputern zu erschweren. (...)“
www.fr.de/rhein-ma...ldiz-90504632.html
Das "erschweren" von Missbrauch polizeilicher Informationssystemen (z. B. POLAS) wurde bisher in Hessen lediglich angekündigt.
Und diesbezüblich scheint Berlin dem Hessenland in nichts nachzustehen.
taz.de/Datenschuet...an-Linke/!5584671/