Internationale Abrüstung: Deutschland boykottiert Atomwaffenverbotsvertrags-Konferenz
Die Bundesregierung ändert ihre Haltung zum Atomwaffenverbot. Die Gründe: der russische Angriffskrieg und nukleare Drohungen Moskaus.
Die Intention und Ambition des Vertrags bilden die gegenwärtige sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das habe sich bereits bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz gezeigt.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische Sicherheit führten deutlich vor Augen, „dass die nukleare Abschreckung für unsere Sicherheit unverzichtbar ist – auch und gerade durch unsere Teilhabe innerhalb der Nato“, hieß es weiter. Die Europäer müssten nun noch mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen.
Die Anpassung der russischen Nukleardoktrin, einschließlich der Streichung des Bekenntnisses zu Abrüstung und Rüstungskontrolle und der Einsatz von Mittelstreckensystemen wie „Oreschnik“, „stellt vor Herausforderungen, denen der Atomwaffenverbotsvertrag nicht gewachsen ist“, heißt es aus dem Ministerium weiter.
Auch andere Nato-Staaten nicht als Beobachter vertreten
In der Summe führten die enormen Veränderungen der Sicherheitslage seit 2022 dazu, dass Deutschland – ebenso wie alle anderen Nato-Staaten – dieses Jahr nicht mehr als Beobachter auf der Vertragsstaatenkonferenz vertreten seien. Dagegen bleibe der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag für Deutschland Bezugspunkt und Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung. Ihn gelte es, im Lichte der aktuellen Sicherheitsherausforderungen zu stärken.
Kritik kam von der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Dieser Boykott der Bundesregierung sendet ein fatales Signal“, sagte Hubertus Sonntag, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Er markiert einen dramatischen Rückschritt in Deutschlands Rolle als Befürworter der internationalen Abrüstungsdiplomatie und widerspricht dem von der Bundesregierung immer wieder genannten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.“ Die Bundesregierung erteile entscheidenden diplomatischen Bemühungen um nukleare Abrüstung damit „eine knallharte Absage“.
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