Innenminister kritisiert ärztliche Atteste

Flüchtlinge sind de Maizière zu krank

Der Innenminister wirft Medizinern vor, falsche Krankschreibungen für Flüchtlinge auszustellen. Viele Menschen könnten deshalb nicht abgeschoben werden.

Innenminister Thomas de Maiziére lacht

Kann sich nicht vorstellen, dass viele Flüchtlinge wirklich Beschwerden haben könnten: de Maiziére Foto: ap

DÜSSELDORF epd | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußert sich verärgert über Hindernisse für Abschiebungen. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, sagte de Maizière der Rheinischen Post: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“

De Maizière beklagt zudem „Vollzugsdefizite“ aufseiten der Bundesländer. Wichtig sei es, Abschiebungen nicht anzukündigen. Auch könne der Ausreisegewahrsam für Ausreisepflichtige entschlossener genutzt werden.

„Es muss auch Leistungskürzungen geben, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der Ablehnung nicht ausreisen“, sagte der CDU-Politiker.

Die rechtlichen Instrumente dafür seien im vergangenen Jahr geschaffen worden. Jetzt müssten sie noch konsequenter angewendet werden.

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